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Mit Mehrheit der Demokraten US-Repräsentantenhaus billigt umstrittene Wahlreform

Die US-Demokraten wollen Wahlen gerechter und einfacher machen. Auch der Einfluss von Geldgebern soll reduziert werden. Doch die Republikaner stellen sich quer.
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Die Demokraten wollen mit ihrem Gesetzespaket den Wahltag zu einem Feiertag machen. Quelle: AP
Nancy Pelosi

Die Demokraten wollen mit ihrem Gesetzespaket den Wahltag zu einem Feiertag machen.

(Foto: AP)

WashingtonDas von den Demokraten kontrollierte US-Repräsentantenhaus hat am Freitag ein Gesetzespaket mit neuen ethischen Standards für Wahlen gebilligt. 234 Abgeordnete stimmten am Freitag dafür, 193 dagegen. Die Republikaner kündigten aber bereits an, das Gesetz mit ihrer Mehrheit im Senat abzuschmettern.

Das Gesetz würde es Amerikanern einfacher machen, sich für die Wahl zu registrieren. Auch das Wählen selbst soll einfacher werden, weil der Wahltag, der stets auf einen Dienstag fällt, zum Feiertag erklärt wird. Außerdem soll Ex-Sträflingen wieder erlaubt werden zu wählen.

Auch der Einfluss großer Geldgeber würde mit dem Gesetz ein Stück weit eingeschränkt. Es gäbe dadurch ein öffentliches System für die Finanzierung von Wahlkämpfen von Abgeordneten und Senatoren. Alle Präsidentschaftskandidaten würden gezwungen werden, ihre Steuererklärungen öffentlich zu machen.

Einige Republikaner kritisierten, die Demokraten wollten auf diesem Weg ihren Wahlsieg sicherstellen, und sprachen von einem illegalen Eingriff des Staates in den Wahlprozess.

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