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„Miteinander“ Regierungsgegner in Belarus wollen eine neue Partei gründen - Massenstreiks geplant

Die Opposition in Belarus gründet eine Partei. Das kündigten Maria Kolesnikowa und weitere Gegner von Präsident Alexander Lukaschenko per Video an.
01.09.2020 Update: 01.09.2020 - 05:26 Uhr Kommentieren

Regierungsgegner in Weißrussland wollen eigene Partei gründen

Minsk Die Opposition in Belarus (Weißrussland) will mit einem landesweiten Streik den Druck auf den umstrittenen Staatschef Alexander Lukaschenko weiter erhöhen. Am Dienstag soll niemand zur Arbeit gehen, hieß es in einer Ankündigung. „Wir laden alle ein, Solidarität zu zeigen und die Arbeit einzustellen.“ Die Organisatoren nannten es „den größten Massenstreik in der Geschichte des Landes“.

Die Demokratiebewegung um die Oppositionelle Maria Kolesnikowa hat die Gründung einer Partei zur Erneuerung des Landes bekanntgegeben. Die politische Kraft mit dem Namen Wmestje - zu Deutsch: Miteinander - solle den Menschen, die Veränderungen wollten, eine Basis geben, sagte die 38-Jährige. „Das Land befindet sich in einer politischen und einer sozio-ökonomischen Krise und gemeinsam wissen wir, wie wir aus dieser Krise herauskommen“, sagte Kolesnikowa in der Aufzeichnung. „Sehr bald werden wir die Unterlagen für eine Registrierung ausgeben.“

Kolesnikowa hat viele Jahre von Stuttgart aus internationale Kulturprojekte gemanagt und lebt seit einigen Monaten wieder dauerhaft in Minsk. Sie gilt als eines der wichtigsten Gesichter in der Bürgerbewegung gegen den umstrittenen Staatschef Alexander Lukaschenko. Sie arbeitet für den Ex-Bankenchef Viktor Babariko, der um das Präsidentenamt kandidieren wollte. Lukaschenko ließ ihn aber vor der Wahl verhaften, das Strafverfahren gilt als politisch motiviert.

„In den vergangenen drei Monaten haben wir alle miteinander mehr geschafft als in den vergangenen 26 Jahren. Miteinander haben wir gekämpft und werden weiter kämpfen für die Freiheit und für unsere Zukunft“, sagte Kolesnikowa in einer am Montagabend veröffentlichten Videobotschaft. In dem Clip gibt es auch einen Auftritt Babarikos vor seiner Verhaftung. Er sagt, dass es an der Zeit sei, die Arbeit auf eine neue Stufe zu stellen. Vorrangige Aufgabe sei es nun, eine Verfassungsänderung zu gestalten.

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    Die Partei arbeitet unabhängig von dem unlängst gegründeten Koordinierungsrat der Zivilgesellschaft für einen Machtwechsel in Belarus. Die Demokratiebewegung fordert den Rücktritt von „Europas letztem Diktator“, wie Lukaschenko genannt wird. Ziele sind außerdem die Freilassung aller politischen Gefangenen sowie faire und freie Neuwahlen.

    Der Miteinander-Partei gehe es darum, Verantwortung zu übernehmen für den Aufbau einer neuen Gesellschaft, sagte Kolesnikowa. Sie sei nötig, um auf die aktuellen Herausforderungen zu reagieren und engagierten Bürgern eine politische Heimat zu geben. Ziel sei es, die politische, soziale und wirtschaftliche Krise im Land zu beenden. Unklar war zunächst das Programm der Partei, die nun erst eine Registrierung beantragen will. In Belarus gibt es bisher keine Parteien im üblichen Sinne mit einem starken eigenen Profil. Kolesnikowa hatte im Wahlkampf zusammen mit Veronika Zepkalo eng mit der Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja zusammengearbeitet. Lukaschenko hatte sich zum klaren Sieger erklärt. Die Opposition um Tichanowskaja erkennt den Sieg nicht an und wirft Lukaschenko, der seit 1994 autoritär regiert, Wahlbetrug vor. Tichanowskaja war anschließend nach Litauen ins Exil gegangen.

    Streiks und Proteste

    In Belarus gibt es seit rund drei Wochen Streiks und Proteste, denen sich Hunderttausende Menschen angeschlossen haben. Auslöser war die von Fälschungsvorwürfen überschattete Wahl, bei der sich Lukaschenko mit mehr als 80 Prozent der Stimmen zum Wahlsieger erklären ließ. Der 66-Jährige ist bereits seit 26 Jahren an der Macht, der Wahlsieg wäre der sechste in Serie. Die Demokratiebewegung sieht die Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja als Gewinnerin der Wahl.

    Am 1. September beginnt in den meisten Ex-Sowjetrepubliken auch traditionell das neue Schuljahr. „Lasst uns zeigen, dass Lukaschenko kein Schuldirektor ist“, hieß es weiter. Auch Tichanowskaja rief die Lehrer aus ihrem Exil im EU-Land Litauen in einem Video auf, den Schülern die Wahrheit zu sagen. „Lasst uns die Schule und den guten Namen der Lehrer von Heuchelei und Angst reinigen“, sagte die zweifache Mutter, die selbst als Fremdsprachenlehrerin gearbeitet hatte. Die Schule sei ein Ort, an dem es auch fragwürdige Machenschaften gebe. Zu Schulbeginn müssten die Lehrer den Eltern und Kindern wieder in die Augen schauen und ehrlich sein.

    Die Lage in Minsk blieb auch zu Wochenbeginn angespannt, nachdem am Sonntag Zehntausende Menschen den Rücktritt Lukaschenkos gefordert hatten. Der 66-Jährige hatte am Montag erstmals Veränderungen in Aussicht gestellt. Konkret gehe es um Änderungen der Verfassung, die von der Gesellschaft getragen werden solle, sagte er.

    Kolesnikowa warnte jedoch davor, Lukaschenko nach vielen nicht erfüllten Versprechungen zu vertrauen. Dennoch sei die Strategie des Koordinationsrates der Demokratiebewegung erfolgreich, sagte Kolesnikowa am Montagabend. „Vor zwei Wochen wollte der amtierende Präsident nicht einmal wahrnehmen, dass ein Dialog möglich ist. Jetzt sagt er selbst, dass ein Dialog notwendig ist.“ Die Opposition sei weiter geduldig.

    Die Sicherheitskräfte gehen jedoch weiter gegen Gegner des Präsidenten vor. Mit Lilija Wlassowa, die in Minsk als Mediatorin arbeitet, sei ein weiteres Mitglied des Gremium festgenommen worden.

    Der Koordinationsrat der Demokratiebewegung verurteilte das Vorgehen der Behörden. „Das zeugt nur davon, dass die Macht am öffentlichen Dialog und der Lösung der innenpolitischen Krise durch Verhandlungen nicht interessiert ist“, hieß es.

    Mehr: Weißrussische Sonderpolizei nimmt prominente Oppositionelle fest

    • dpa
    • rtr
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