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Mitte-Rechts-Bündnis Norwegens Regierung zerbricht im Streit um IS-Rückkehrerin

Norwegens Regierung ist geplatzt. Wegen der Rückkehr einer mutmaßlichen IS-Anhängerin zieht sich die rechtspopulistische Fortschrittspartei aus der Koalition zurück.
20.01.2020 - 15:35 Uhr Kommentieren
Norwegens Regierung zerbricht im Streit um IS-Rückkehrerin Quelle: AFP
Erna Solberg

Durch den Auszug der Fortschrittspartei hat Solbergs Mitte-Rechts-Koalition keine eigene Mehrheit mehr im norwegischen Parlament.

(Foto: AFP)

Stockholm Die Rückkehr einer norwegischen IS-Sympathisantin hat zum Bruch der Mitte-rechts-Koalition von Ministerpräsidentin Erna Solberg geführt. Die 29-jährige Norwegerin war am Samstagabend zusammen mit ihren beiden drei- und fünfjährigen Kindern aus dem nordsyrischen Flüchtlingslager al-Hol nach Oslo zurückgekehrt.

Das Problem: Die norwegische Regierung hatte im vergangenen Jahr beschlossen, nur Kinder von norwegischen IS-Mitgliedern wieder aufzunehmen, nicht aber deren Eltern. Im Fall der 29-jährigen machte die Regierungschefin Solberg „aus humanitären Gründen“ aber eine Ausnahme und gewährte auch der Mutter die Rückkehr, da ihr Sohn schwer erkrankt war.

Der Beschluss war innerhalb der Koalition von Solbergs Konservativen, den Liberalen und den Christdemokraten gefasst worden. Der vierte Koalitionspartner, die Fortschrittspartei, hatte dagegen gestimmt und die „Erhöhung der Terrorgefahr in unserem Land“ heraufbeschworen.

Solberg ließ sich aber von ihrem Beschluss nicht abbringen. „Ich will nicht, dass ein fünfjähriges krankes norwegisches Kind in Syrien stirbt“, begründete sie ihre Entscheidung. Auch Hilfsorganisationen hatten die Regierung aufgefordert, wegen der schweren Erkrankung des Sohnes eine Ausnahme zu machen.

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    Die Regierungschefin hatte bei ihrer Entscheidung vermutlich nicht mit der Reaktion der rechtspopulistischen Fortschrittspartei gerechnet, die seit sechs Jahren Mitglied der Koalitionsregierung ist. Deren Vorsitzende und Finanzministerin Siv Jensen machte am Wochenende deutlich, dass ihre Partei die Rückkehrentscheidung nicht mittragen könne.

    Solberg will mit Minderheitsregierung weitermachen

    Am Montagvormittag trafen sich Jensen und Solberg, konnten aber die Gegensätze nicht ausräumen. „Ich habe die Fortschrittspartei in die Regierung geführt, nun führe ich sie wieder heraus“, erklärte Jensen. „Es ist das einzig Richtige, denn wir konnten die Politik unserer Partei nicht in der Regierung umsetzen“. Gleichzeitig signalisierte sie, dass sie auch weiterhin Solberg unterstützen werde. „Wir sind der Meinung, dass Solberg die Richtige ist, um das Land zu führen“, erklärte sie.

    Durch den Auszug der Fortschrittspartei hat Solbergs Koalition keine eigene Mehrheit mehr im Parlament. Dennoch betonte die Regierungschefin, dass sie mit einer Minderheitsregierung weitermachen will und hofft auf die Unterstützung der Fortschrittspartei. Die norwegische Verfassung sieht keine vorgezogenen Neuwahlen vor. Die nächsten regulären Parlamentswahlen finden 2021 statt.

    Ob die Rückkehr der IS-Sympathisantin der tatsächliche Grund für den Auszug der Fortschrittspartei aus der Regierungskoalition ist, wird in Norwegen von mehreren Kommentatoren bezweifelt. Denn seit den letzten Parlamentswahlen vor knapp drei Jahren sind die Umfragewerte der Rechtspopulisten stetig gesunken.

    Erreichte die Partei bei den Wahlen noch mehr als 15 Prozent der Stimmen, ist die Unterstützung nach jüngsten Umfragen auf etwa die Hälfte geschrumpft. Anhänger der ausländerkritischen Partei werfen der Parteiführung mangelnde Profilierung in der Regierungsarbeit vor. Die Rückkehr der IS-Sympathisantin kam der Partei nach Meinung von Kommentatoren deshalb sehr gelegen. Sie hatte damit einen Grund, die Koalition zu verlassen.

    Die 29-jährige Mutter wurde direkt nach der Landung in Oslo von der Polizei festgenommen. Ihr wird die Unterstützung einer Terrororganisation vorgeworfen. Die beiden Kinder wurden den Sozialbehörden übergeben.

    Die Frau war 2012 über die Türkei nach Syrien gereist und hatte dort einen norwegischen IS-Kämpfer geheiratet, mit dem sie einen Sohn bekam. Nach dem Tod des IS-Kämpfers heiratete die Frau erneut und bekam eine Tochter. Im vergangenen Jahr beantragte sie die Rückkehr nach Norwegen.

    Mehr: Das Bild der zufriedenen Skandinavier bekommt Risse. Unzufriedenheit drängt die Bürger im hohen Norden in die Arme der Rechtspopulisten – und der Trend geht weiter.

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