Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Mittelmeer Umstrittene Erdgasbohrungen: EU beschließt Strafmaßnahmen gegen Türkei

Die EU reagiert verärgert auf die Erdgas-Erkundungen vor Zypern. Die Strafmaßnahmen umfassen auch die Kürzung von EU-Geldern. Weitere Sanktionen sind denkbar.
Update: 15.07.2019 - 19:01 Uhr 2 Kommentare
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten hatten die Strafmaßnahmen bereits im Juni angedroht. Foto: Uncredited/Pool Turkish Defense Ministry/dpa Quelle: dpa
Türkisches Bohrschiff „Fatih“

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten hatten die Strafmaßnahmen bereits im Juni angedroht.

Foto: Uncredited/Pool Turkish Defense Ministry/dpa

(Foto: dpa)

Brüssel, Istanbul In Reaktion auf die als illegal erachteten türkischen Erdgas-Erkundungen vor Zypern haben die Außenminister der EU-Staaten Strafmaßnahmen gegen die Türkei beschlossen. Konkret sollen unter anderem EU-Gelder für die Türkei gekürzt und die Verhandlungen über ein Luftverkehrsabkommen eingestellt werden. Dies geht aus einem am Montag in Brüssel verabschiedeten Text hervor.

„Die Provokationen der Türkei sind für uns alle inakzeptabel, und wir stehen hier auf der Seite Zyperns“, kommentierte der deutsche Europastaatsminister Michael Roth bei dem EU-Treffen in Brüssel. Sollte die Türkei nicht einlenken, seien auch andere Arten von Sanktionen denkbar. Sie könnten nach dem Ministerbeschluss gezielt an den Bohrungen beteiligte Unternehmen oder Einzelpersonen treffen.

Aus der Türkei gab es am Abend (Ortszeit) bislang kein Statement zu den Strafmaßnahmen. In dem Land wird an diesem Montag der Opfer eines gescheiterten Putschversuches vor drei Jahren gedacht. Damals kamen mehr als 250 Zivilisten ums Leben. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan sowie alle Minister des Kabinetts, aber auch die Oberbürgermeister der Oppositionspartei CHP besuchten tagsüber Orte, an denen in der Putschnacht Menschen ums Leben gekommen waren.

Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatte nach Angaben der türkischen Tageszeitung „Hürriyet“ am Montag mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini wegen „der türkischen Aktivitäten im östlichen Mittelmeer“ telefoniert, wie es in einer Stellungnahme der EU heißt. Einen Tag zuvor hatte Cavusoglu bereits mit seinen Amtskollegen aus Finnland und der Schweiz darüber gesprochen.

Die EU will die Türkei mit den Strafmaßnahmen dazu bewegen, die Erdgassuche vor dem Mitgliedstaat Zypern einzustellen. Sie sehen auch vor, bis auf Weiteres keine Spitzengespräche mehr zu Themen wie Wirtschaft und Handel zu führen. Die Europäische Investitionsbank wird zudem aufgerufen, eine Einschränkung der Kreditvergabe zu prüfen.

Die Türkei weist die Vorwürfe illegaler Bohrungen zurück. Sie vertritt den Standpunkt, dass die Gewässer, in denen sie aktiv ist, zu ihrem sogenannten Festlandsockel gehören. Die Türkei hält den Norden Zyperns seit 1974 besetzt und will mit den Bohrungen auch die Anteile der türkischen Zyprer am Erdgasgeschäft sichern.

Grafik

Ankara will westlich der Insel Zypern bohren lassen; in einer Zone, die die Türkei als ihr eigenes Kontinentalschelf betrachtet, aber derzeit von Zypern beansprucht wird. „Da wir nicht glauben, dass die Insel Zypern eine vollständige Ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) im Westen der Insel erzeugen kann, erkennen wir die einseitigen und illegalen Ansprüche der griechischen Zyprioten auf die AWZ nicht an“, heißt es in einer Stellungnahme des türkischen Außenministeriums, die dem Handelsblatt vorliegt.

„Die türkischen Zyprioten erwarten, dass die Einnahmen aus den Rohstoffen [...] sofort aufgeteilt werden“, argumentieren die Chefdiplomaten aus Ankara. Die türkisch-zypriotische Seite hat dies bereits 2011 gefordert. Der Vorschlag, den das EU-Mitglied Zypern bisher nicht akzeptiert habe, liege daher noch auf dem Tisch.

Die türkisch-griechische Auseinandersetzung über die Festlandssockel in der Ägäis und der Zypernkonflikt haben bisher den Beitritt der Türkei zum Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen sowie Abkommen über exklusive Wirtschaftszonen im Mittelmeer mit anderen Anrainerstaaten verhindert.

„Sollte die griechisch-zypriotische Seite gewillt sein, die Rohstoffe auf der Insel aufzuteilen, gäbe es keinen Grund, warum ein Mittelweg nicht gefunden werden könnte“, heißt es aus dem türkischen Außenministerium. Das ist ein klares Angebot an Brüssel – eines, das allerdings von den EU-Außenministern verlangen würde, Druck auf Nikosia auszuüben. Das Problem: Die zypriotische Regierung steht innenpolitisch selber unter Druck der eigenen Öffentlichkeit und will ein hartes Vorgehen der EU gegenüber Ankara erzielen.

Grafik

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten hatten die Strafmaßnahmen bereits im Juni angedroht. „Der Europäische Rat bekundet seine große Besorgnis über die unrechtmäßigen Bohrungen, die die Türkei derzeit im östlichen Mittelmeer durchführt, und bedauert, dass die Türkei noch nicht auf die wiederholten Aufforderungen der Europäischen Union zur Einstellung dieser Tätigkeiten reagiert hat“, hieß es damals in der Abschlusserklärung. In dem am Montag beschlossenen Text wird diese Position noch einmal untermauert.

Erdogan steht unter Druck

Der türkische Staatschef Erdogan steht derzeit innenpolitisch unter Druck. Nach einem empfindlichen Wahlverlust seiner Partei bei den Kommunalwahlen in Istanbul und einer Wirtschaftskrise wirbt der türkische Präsident mit einer äußerst hartnäckigen Politik um die Gunst nationalistischer Wähler.

Außerdem kämpft die Türkei seit Jahrzehnten mit einem milliardenschweren Handelsdefizit, das auch durch Öl- und Gasimporte zustande kommt. Würde man die Importe von Gold, Öl und Gas aus der Handelsbilanz herausrechnen, hätte die Türkei längst einen Handelsüberschuss.

Die Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer – obwohl sie nur 1,8 Prozent der weltweiten Vorkommen ausmachen – wären für die Türkei schon genug, einen Teil ihrer Rohstoffimporte zu kompensieren und die Staatsfinanzen zu sanieren. Diese Vorgaben sorgen dafür, dass Ankara seiner eigenen Verhandlungsposition nur äußerst wenig Spielraum lassen will.

Für die Wirtschaft und Verbraucher sind die beschlossenen Strafmaßnahmen schlechte Neuigkeiten. Das mit der Türkei geplante Luftverkehrsabkommen soll zum Beispiel eigentlich neue Flugverbindungen ermöglichen und für günstigere Tickets sorgen. Die EU-Kommission ging zuletzt davon aus, dass die Flugscheinpreise nach einer Marktöffnung um bis zu 50 Prozent sinken und bis zu 48.000 neue Arbeitsplätze entstehen könnten.
Mit Agenturmaterial

Mehr: Der Streit um die Bodenschätze vor den Küsten Zyperns schwelt seit Jahrzehnten. Dass er sich jetzt gefährlich zuspitzt, ist kein Zufall.

Startseite

Mehr zu: Mittelmeer - Umstrittene Erdgasbohrungen: EU beschließt Strafmaßnahmen gegen Türkei

2 Kommentare zu "Mittelmeer: Umstrittene Erdgasbohrungen: EU beschließt Strafmaßnahmen gegen Türkei"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Hm, mal sehen - Tuerkei bekommt Geld von der EU/Deutschland, damit sie uns die Fluechtlinge aus dem Nahen Osten fern halten. Wir kuerzen die finanziellen Mittel wegen den Bohrungen und ... hm, ich habe wirklich keine Ahnung was dann wohl passiert ;)

    Ich wette 100 Euro, dass dies eine hohle Drohung der EU ist und die Gelder nicht gekuerzt werden.

  • vielleicht sollte man in diesem speziellen Fall auf die Türkei zugehen, damit da mit die Türken im Norden von Zypern auch etwas davon haben. Dies könnte auch ein Druckmittel sein, damit sich Zypern endlich mit dem Norden einigt. Wir sollten auch nicht vergessen, dass Zypern Geldwäsche betrieben hat und heute immer noch Pässe für Nicht-EU-Bürger ausgibt, wenn sie denn etwas Vermögen mitbringen; dabei handelt es sich um Oligarchen und sonstige dubiose Personen.

Serviceangebote