Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Mittelstandsfonds für Zulieferer „Eine Art Staatskapitalismus“ – Heftige Debatte über neue Hilfen für Autofirmen

Angesichts der kriselnden Autobranche werden vor dem Autogipfel bei der Kanzlerin Forderungen nach staatlichen Hilfen laut. Das stößt nicht nur bei der FDP auf Ablehnung.
07.09.2020 Update: 07.09.2020 - 16:59 Uhr 4 Kommentare
Krise der Autobranche: FDP warnt vor „Verstaatlichungs-Orgie“ Quelle: dpa
Fahrzeugmontage

Die Industrie hatte im Juni in der Debatte um ein Konjunkturpaket bereits staatliche Kaufprämien auch für moderne Benziner und Dieselautos gefordert, um die Nachfrage anzukurbeln.

(Foto: dpa)

Berlin An diesem Dienstag blickt die Autobranche mit ihren mehr als 800.000 Beschäftigten wieder einmal Richtung Berlin. Kanzlerin und Minister sprechen mit Managern, Gewerkschaftern und Ministerpräsidenten. Der Branche geht es nicht sonderlich gut. Die Autobauer und die Zuliefererfirmen haben immer noch mit den Folgen der Coronakrise zu kämpfen. „Die Lage vieler Unternehmen ist weiterhin angespannt“, sagte die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller. Deswegen sei der Austausch zwischen Unternehmen, Gewerkschaften und Politik auf dem Autogipfel so wichtig.

Schon vor dem Spitzentreffen bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist eine Debatte über zusätzliche Staatshilfen für die Branche entbrannt. Die Ministerpräsidenten der Autoländer Bayern und Niedersachsen, Markus Söder (CSU) und Stephan Weil (SPD), verlangten Kaufanreize auch für Autos mit Verbrennungsmotor. Grüne und IG Metall plädierten dafür, dass der Staat über einen Fonds als Eigentümer von Krisenfirmen einspringt. Die SPD brachte für mittelgroße Zulieferer einen teilstaatlichen Beteiligungsfonds ins Spiel.

„Wir wollen dazu beitragen, dass es in und nach der Coronakrise vorwärts geht und zukunftssichere Arbeitsplätze in der Autobranche erhalten bleiben“, sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans dem Handelsblatt. Mit dem Fonds sollten vor allem den mittelständisch geprägte Zulieferern über finanzielle Engpässe hinweggeholfen und die Umstellung auf umweltfreundliche Antriebe gefördert werden. „Damit würde der gesamten Branche geholfen“, sagte der SPD-Chef. „Die Zulieferer sind das Fundament für die Autoherstellung, ohne sie läuft nichts.“ Mit einer staatlichen Beteiligung solle zudem verhindert werden, „dass hochinnovative und –qualifizierte Unternehmen zu billigen Übernahmekandidaten für Investoren außerhalb der EU werden“.

Gegen solche Hilfen gibt es Widerstand. Die Union und die FDP lehnt sie genauso ab, wie Ökonomen, die darin eine Bremse für den nötigen Strukturwandel in der Branche sehen. Doch auch die Autoländer sehen Handlungsbedarf. Bayerns Ministerpräsident Söder sagte der Nachrichtenagentur dpa: „Wir können beim Auto nicht auf Zeit spielen. Es handelt sich um den zentralen Lebensnerv unserer Wirtschaft.“ Gerade Zulieferer bauten bereits in größerem Umfang Arbeitsplätze ab. „Daher brauchen wir eine beschleunigte Transformationsstrategie“, die auch Kaufanreize für klassische Verbrennermotoren enthalten müsse.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Auch Niedersachsens Regierungschef Weil forderte eine Kaufprämie. „Wenn wir es mit Anreizen schaffen würden, dass ein Dieselfahrer seinen alten Euro-4-Wagen abgibt und mit der Prämie einen Euro-6d-Temp-Diesel der neuesten Generation kauft, hätten wir einen sehr großen Beitrag zum Klimaschutz geleistet“, sagte Weil der „Rheinischen Post“. „Ich bin durchaus dafür, die Unterstützung auf Fahrzeuge auszuweiten, die nach den neuesten Testverfahren sehr sauber sind und nicht selten einen besseren ökologischen Fußabdruck haben als ein Elektroauto.“

    Ökonomen bangen im Strukturwandel

    Die Industrie hatte im Juni in der Debatte um ein Konjunkturpaket bereits staatliche Kaufprämien auch für moderne Benziner und Dieselautos gefordert, um die Nachfrage anzukurbeln. Diese war in der Coronakrise eingebrochen. Die Forderung der Branche war allerdings am Widerstand vor allem der SPD gescheitert. Die Koalition beschloss schließlich höhere staatliche Prämien beim Kauf von Elektroautos. Zudem sollte die Senkung der Mehrwertsteuer die Konsumfreude der Verbraucher ankurbeln. Zuletzt sind deutlich mehr neue E-Autos zugelassen worden.

    Ökonomen sehen die diskutierten Hilfen skeptisch. Die Automobilbranche brauche als ein „essenzieller Teil der deutschen Volkswirtschaft“ jetzt zwar auch staatliche Unterstützung. Direkte staatliche Beteiligungen an Autofirmen und Kaufprämien für Verbrennungsmotoren wären aber „kontraproduktiv, denn sie würden den Strukturwandel bremsen und nicht fördern“, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, dem Handelsblatt.

    „Staatliche Beteiligungen an privaten Unternehmen können dann sinnvoll sein, wenn wichtige Unternehmen temporäre Probleme haben“, fügte Fratzscher hinzu. Beteiligungen an Unternehmen, die sich in einem lang anhaltenden Strukturwandel befinden, seien dagegen „gefährlich, denn der Staat kann und sollte nicht richtungsweisende Unternehmensentscheidungen treffen“.
    Ähnlich äußerte sich der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft Kiel (IfW), Gabriel Felbermayr.

    Die Grünen-Chefin Annalena Baerbock argumentierte dagegen in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, man müsse Mittelständlern und Zulieferern Zeit verschaffen. „Angesichts von mehr als 800.000 Beschäftigten in der Automobilindustrie kann keine Politikerin sagen: Die sind mir egal, sollen sie doch schauen, wie sie über die Runden kommen.“

    FDP warnt vor „Verstaatlichungsorgie“

    Der IG-Metall-Chef Jörg Hofmann schlug einen staatlichen „Mittelstands- und Transformationsfonds“ vor, der sich an Unternehmen in Not beteiligt: „Wenn der Staat einen Teil des Risikos übernimmt, könnte das kleinen und mittleren Unternehmen die Kraft zu Investitionen und Innovationen verschaffen.“

    Der Vizechef der Unions-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, verwies auf die sogenannte Umweltprämie der Bundesregierung, mit der diese den Kauf unter anderem von Elektroautos fördert. Damit gebe es schon „ein wirksames Instrument, in die Automobiltechnologie der Zukunft zu investieren“, sagte Lange dem Handelsblatt. „Wir müssen mit den staatlichen Förderungen nach vorne blicken, sonst verpassen wir den Anschluss“, fügte der CDU-Politiker hinzu. „Deshalb bin ich auch skeptisch bei staatlichen Beteiligungen, die wie die alte Treuhandanstalt daherkommen.“

    Noch deutlicher wandte sich der FDP-Fraktionsvize Michael Theurer gegen die Fonds-Idee. „Deutschland braucht eine Verstaatlichungspause und keine Verstaatlichungsorgie“, sagte Theurer dem Handelsblatt. „Alles andere wäre ein schwerer ordnungs- und marktwirtschaftlicher Sündenfall.“

    Der Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer warnte ebenfalls vor gesonderten Hilfen für Mittelständler. „Das wäre der Einstieg in eine Art Staatskapitalismus“, sagte der Leiter des Duisburger Center Automotive Research (CAR) dem Handelsblatt. Die Branche sei mitten in der Transformationsphase zu Elektromobilität und Digitalisierung. Da sei es falsch, die alten Strukturen mit Staatshilfen zu zementieren.

    „Man kann im Einzelfall über Kredithilfen nachdenken oder die Stundung von Steuerzahlungen, aber bitte keinen allgemeinen staatlichen Zulieferfonds“, fügte Dudenhöffer hinzu. „Wir würden damit der deutschen Autoindustrie internationale Wettbewerbsnachteile einkaufen.“

    Für den Ökonomen Felbermayr belegen die Probleme der Autobranche, dass der klimapolitische Umbau der Individualmobilität gescheitert sei. „Zuerst kamen brachiale Flottengrenzwerte, die mit Blick auf die CO2-Ziele viel zu spezifisch sind, jetzt sollen Subventionen oder gar die Teilverstaatlichung der Zulieferer folgen.“ Kämen jetzt noch Kaufprämien für Verbrenner, wäre dies nur „das Eingeständnis dieses Scheiterns“, warnte der IfW-Präsident.

    DIW für steuerliche Entlastungen

    Anders als Felbermayr hält Dudenhöffer Kaufbeihilfen für Verbrenner für sinnvoll. Europaweit seien im August die Pkw-Verkäufe eingebrochen, der Markt sei äußerst fragil. „Von daher wäre es sehr wichtig, einen breiten Nachfrageimpuls zu setzen und natürlich Verbrenner zu fördern“, sagte Dudenhöffer. Die einseitige hohe Förderung der Elektroautos löse hingegen nicht das Konjunkturproblem und sei falsch. „Nur Kunden bringen die halbleeren Fabriken wieder zum Laufen, und dazu muss man den Kunden in der großen Konjunkturkrise eine große Karotte geben.“

    Der DIW-Präsident Fratzscher sieht andere Möglichkeiten, die Autobranche zu unterstützen. Der Staat helfe am besten, indem er die Unternehmen steuerlich entlaste und sie bei Forschung und Innovation beim Strukturwandel unterstütze. „Auch sollte der Staat mehr in die digitale Infrastruktur und die Ladeinfrastruktur für Elektroautos investieren, um den Umstieg auf zukunftsfähige und klimaneutrale Technologien zu unterstützen“, fügte der Ökonom hinzu.

    Das Thema Zukunftstechnologien soll auch auf dem Autogipfel eine wichtige Rolle spielen. Es gehe vor allem um strategische Fragen zur Zukunft der Branche, wie die Digitalisierung, Vernetzung und autonomes Fahren, sagte VDA-Präsidentin Müller.

    Damit die „Mobilität der Zukunft“ Fahrt aufnehmen könnte, müssten die politischen, infrastrukturellen und rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden. Es gehe darum, wie Deutschland beim vernetzten und automatisierten Fahren seine weltweit starke Position weiter ausbauen könne. In die Digitalisierung investiere die deutsche Automobilindustrie bis zum Jahr 2024 rund 25 Milliarden Euro. Konkrete Beschlüsse beim Autogipfel erwartet Müller aber nicht.

    Mehr: Brandenburgs Ministerpräsident: „Wir lernen jeden Tag von Tesla, und Tesla lernt auch von uns.“

    Startseite
    Mehr zu: Mittelstandsfonds für Zulieferer - „Eine Art Staatskapitalismus“ – Heftige Debatte über neue Hilfen für Autofirmen
    4 Kommentare zu "Mittelstandsfonds für Zulieferer: „Eine Art Staatskapitalismus“ – Heftige Debatte über neue Hilfen für Autofirmen"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Als mittelständischer Unternehmer hat sich keine PolitikerIn jemals für mein betriebliches Wohlergehen interessiert. Musste sie auch nicht. Der "automobile Schweinezyklus" aber ist eher antikapitalistisch: Karre in den Dreck fahren - der Staat springt ein (zB Abwrackprämie 2009) - Steuern erhöhen - Autoindustrie läuft wieder an - Manager und Beschäftigte bekommen Prämien & feiern sich (Winterkorn wurde 2011 von Handelsblatt-Jury zum "Manager des Jahres" gewählt) - Karre wird in den fetten Jahren wieder in den Dreck gefahren - der Staat springt ein ... usw. usf. Billige Polemik? Hat irgendwer aus 2009 geschlossen, dass Staatshilfe nie wieder nötig werden darf? Für was eigentlich belohnen sich die Vorstände und Manager der Autokonzerne unentwegt selbst? Es geht ja um mehr als nur "Dieselbetrug" o.ä., namentlich um das Verschlafen der Digitalisierung und der Entwicklung nicht nur neuer Antriebstechniken, sondern auch neuer umweltverträglicher Prozesse. Wie fremd das den Herrschaften in der Autoindustrie ist, sieht man an den Firmenwagen des Mittelmanagements etwa bei Daimler - Sozialprestige beginnt hier bei "big balls", AMG-Logo, 4 Auspuffrohren und prolligem Spießer-Gedröhne. Neben wenig fortschrittlichen Produkten gibt es ein strukturelles Problem: das Angebot wächst stärker als die Nachfrage, Ole Källenius hat das jüngst thematisiert und möchte Daimer aus dem Massenmarkt herausziehen und auf den Premium-Markt fokussieren - nur wer sich anpasst, kann Vorteile bieten, die sein Produkt und damit seine Partizipationsrechte am Markterfolg aus der Masse emporheben. Die Folgen der diesbezüglichen Versäumnisse der deutschen Autoindustrie sind brutal - aber unumgänglich. Und jetzt auf SPD-Geheiß also mal wieder Subventionen/staatliche Beteiligungen? Soll ich an die Opel-Hilfen erinnern? An Air Berlin? An den staatlichen Commerzbank-Einstieg? Oder ... oder ... oder ... ?? "Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten."

    • Es gäbe eine elegante Lösung mit der fast alle zufrieden sein könnten, sogar die Markt-Radikalen. Was tun? Bund, Länder, Städte und Gemeinden haben überwiegend einen alten Fuhrpark. Warum nicht einen neuen Fuhrpark für Gebietskörperschaften bestellen? Das Programm könnte/sollte auf die ganze Euro-Zone ausgeweitet werden, so entsteht ein Nachfrage-Schub. Die Produktions-Kette wäre für einige Zeit ausgelastet. Zulieferer könnten reichlich durchatmen. Die EZB schafft die finanziellen Mittel durch Kauf von Staatsanleihen. Laufzeit 20 Jahre, Zinsen Null. Die Staaten bestellen umgehend bei den Auto-Schmieden. Die öffentliche Hand benötigt, wegen der Notwendigkeit der schnellen Einsatzfähigkeit (Nachtanken innerhalb von 3 Minuten), noch in einer letzten Investitions-Runde die Verbrenner, Benzin, Diesel, Gas. Das EZB-Geld würde in Werte fließen wovon alle etwas haben. Es kann so kaum Inflation für dieses Geld geben. Derzeit droht ohnehin Deflation mit gleichzeitiger Vernichtung der Werte von industriellen Anlagen. Dem muss hartnäckig begegnet werden. Europa kann es nicht zulassen, dass Milliarden von Euro, die in den Produktions-Anlagen stecken, entwertet werden und dazu noch Arbeitslosigkeit entsteht, die teuer ist und dessen Ende nicht abzusehen ist. Also los mit klugen Investitionen und alle Crash-Propheten ausblenden.

    • Felbermayer hat recht. CO2-Grenzwerte wurden von der Politik brachial festgesetzt ohne Sinn und Verstand so als gäbe es keine Physik. Elektromobilität soll es regeln, sie ist aber im CO2 in Wahrheit viel zu schlecht. Die Politik baut Mist und dann soll der Mist durch ordnungspolitischen Mist kompensiert werden. Dümmer geht immer. Und wenn Autominister Weil von Euro 6Temp einen Klimaschutz-Effekt erwartet, zeigt das nur wie wenig Ahnung man dort hat. Denn CO2 wird da gar nicht erfasst, da geht es um NOx und andere Schadstoffe.

    • Würde man Plug-In-Hybride genauso stark fördern wie e-Autos, würde sich die Krise mildern lassen. Plug-In-Hybride sind aus meiner Sicht der nächste, natürliche, evolutionäre Schritt.

    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%