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Mittlerer Osten Amerikaner nehmen deutschen Syrien-Vorschlag höflich zur Kenntnis

Politisch will US-Verteidigungsminister Mark Esper den Vorstoß von Annegret Kramp-Karrenbauer für eine Syrien-Mission unterstützen – mehr aber auch nicht.
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Nato diskutiert über AKK-Vorschlag zu Sicherheitszone in Nordsyrien

Brüssel, Berlin Ihre Amtskollegen in der Nato haben den Vorschlag von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, sich für eine Blauhelm-Mission an der syrisch-türkischen Grenze einsetzen zu wollen, mit freundlichen Worten zur Kenntnis genommen – allerdings ohne großen Enthusiasmus.

Die USA würden es „politisch“ unterstützen, wenn die Europäer sich in Nordsyrien engagieren würden, sagte US-Verteidigungsminister Mark Esper am Donnerstag beim German Marshall Fund vor Beginn des Nato-Verteidigungsministertreffens in Brüssel.

Er fügte aber hinzu: „Wir beabsichtigen nicht, Bodentruppen oder irgendetwas anderes zu dieser Operation beizutragen.“ Esper räumte ein, von dem Vorschlag lediglich gehört zu haben. Aber die USA forderten seit Langem mehr militärisches Engagement von Europäern im Nahen Osten.

Kramp-Karrenbauer hatte am Montagabend angesichts der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien die Einrichtung einer Sicherheitszone in Nordostsyrien vorgeschlagen, die von einer UN-Truppe geschützt werden soll. Je nach Zuschnitt könnten sich daran auch Bundeswehrsoldaten beteiligen, hatte die CDU-Vorsitzende vorgeschlagen, ohne Details zu nennen.

Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte sie erst kurz vor der Veröffentlichung per SMS informiert und so eine Koalitionskrise ausgelöst. Inhaltlich wäre allerdings auch die SPD bereit, über eine Blauhelm-Mission zu reden – ihr außenpolitischer Sprecher Nils Schmid hält die Umsetzung allerdings für unrealistisch, seit sich am Dienstagabend Russland und die Türkei auf die Landaufteilung entlang der Grenze verständigt hatten.

Esper kritisierte die Türkei für ihre Invasion in Syrien. „Die Türkei hat uns alle in eine sehr schreckliche Lage gebracht“, sagte er. Sie solle wieder zu dem „verantwortungsbewussten Verbündeten“ werden, der sie in der Vergangenheit gewesen sei.
Verhalten waren auch die Reaktionen der übrigen Nato-Verbündeten. Man müsse erst Details prüfen und könne sich noch nicht äußern, war aus Diplomatenkreisen verschiedener Nato-Länder zu hören.

„Annegret Kramp-Karrenbauer steht beim Nato-Verteidigungsministertreffen ziemlich allein da“, sagte die Grünen-Europaparlamentarierin Hannah Neumann dem Handelsblatt. „Die USA sind raus, Frankreich wimmelt ab, Großbritannien ist mit sich selbst beschäftigt.“ Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg drückte das diplomatischer aus: „Natürlich gibt es noch mehr Fragen, die beantwortet werden müssen“, sagte er vor dem Treffen. Aber alle Nato-Alliierten wollten eine politische Lösung. Der Vorschlag aus Deutschland sei ein Teil davon.

Geprägt wurde das Treffen allerdings von anderen Themen. Esper verlangte von den Nato-Alliierten Gefolgschaft in der US-Iranpolitik und forderte dabei auch Unterstützung für Saudi-Arabien. Zudem machte er gegenüber seinen Amtskollegen deutlich, dass die USA zwei Prioritäten in der Sicherheitspolitik verfolgen würden: den Einfluss erstens von China und zweitens von Russland in der Welt einzugrenzen. Beide Staaten wollten die Welt nach völlig anderen Werten als denen der Nachkriegsordnung formen. Esper nannte Demokratie, Menschenrechte und die Herrschaft des Rechts.

Beide Länder seien strategische Gegner, vor allem China würde die Freiheiten westlicher Systeme „gegen uns ausnutzen“, sagte er. „Wir dürfen unsere Sicherheit nicht mit Blick auf kurzfristige Profitabilitätsgelegenheiten gefährden“, betonte Esper mit Blick auf die Bereitschaft europäischer Staaten, beim Bau der neuen 5G-Mobilfunknetze auch den chinesischen Hersteller Huawei zuzulassen.

Mehr: Diese Vorgeschichte hat der Streit zwischen Maas und Kramp-Karrenbauer

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