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Mittlerer Osten Trumps Syrien-Politik spielt Erdogan und Putin in die Hände

Die Präsidenten der Türkei und Russlands wollen einen Fahrplan für das Kriegsland verhandeln. Klar ist: Beide profitieren vom Verhalten der USA.
Update: 23.01.2019 - 14:35 Uhr Kommentieren
Die beiden Staatschefs kommen in Moskau zusammen, um über eine Nachkriegsordnung in Syrien zu verhandeln. Quelle: Reuters
Präsidenten Erdogan und Putin

Die beiden Staatschefs kommen in Moskau zusammen, um über eine Nachkriegsordnung in Syrien zu verhandeln.

(Foto: Reuters)

IstanbulSo oft, wie sich die beiden Präsidenten der Türkei und Russlands in den vergangenen Jahren getroffen haben, könnte man meinen, hier verabredeten sich beste Freunde miteinander.

Doch bei Erdogan und Putin geht es jedes Mal um handfeste Interessen – so wie am heutigen Mittwoch. Die beiden Spitzenpolitiker kommen in Moskau zusammen, um über eine Nachkriegsordnung in Syrien zu verhandeln.

Die beiden Staatschefs aus Moskau und Ankara treffen sich zu einem Zeitpunkt, an dem ein anderer Syrien-Akteur gerade eine bedeutende Wende eingeleitet hat: Die USA hatten bereits im Dezember angekündigt, ihre 2.000 Mann starke Truppe aus dem Norden des Landes abzuziehen.

Die Türkei will diese Lücke füllen – auch, um die kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG kleinzuhalten, die Verbindungen zur Terrorgruppe PKK unterhalten.

Die neue Situation in dem Bürgerkriegsland benötige genaue Absprachen mit der Türkei, hatte der Kremlberater Juri Uschakow im Vorfeld betont. Dabei soll vor allem über die Lage in der Region Idlib und die Bildung eines Verfassungskomitees verhandelt werden, das eine neue syrische Verfassung erarbeiten soll.

Die beiden Staatschefs kommen in Moskau zusammen, um über eine Nachkriegsordnung in Syrien zu verhandeln. Quelle: AFP
Präsidenten Erdogan und Putin

Die beiden Staatschefs kommen in Moskau zusammen, um über eine Nachkriegsordnung in Syrien zu verhandeln.

(Foto: AFP)

Die Türkei und Russland sind in dem Bürgerkriegsland zwei wichtige Machtfaktoren. Während Ankara oppositionelle Rebellen unterstützt, arbeitet Moskau mit der Regierung von Präsident Baschar al-Assad zusammen.

Die US-Regierung plant, ihre Bodentruppen aus den von Kurdenmilizen beherrschten Gebieten im Norden und Osten Syriens abzuziehen. Das Vorgehen verschiebt die Machtbalance im Land.

Moskau will Assad stärken

Moskau will langfristig den Verbündeten Zentralstaat in Damaskus und damit Präsident Assad stärken. Deswegen ist Putin gegen einen Militäreinsatz der Türkei im Nordosten des Landes.

In der nordwestlichen Provinz Idlib wiederum fordert Moskau Taten von der Türkei. Die Lage in der syrischen Provinz verschlechtert sich nach russischen Angaben immer rascher. Das Gebiet sei fast vollständig unter Kontrolle der radikal-islamischen Nusra-Front, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums in Moskau. Die anhaltenden Provokationen der Militanten seien eine Bedrohung für die Zivilbevölkerung, das syrische Militär und den russischen Luftwaffenstützpunkt Chmeymim, sagte die Sprecherin der Nachrichtenagentur Interfax zufolge.

In der Provinz Idlib haben Russland und die Türkei versucht, eine De-Eskalationszone zu schaffen. Es waren vor allem die Türken, die versprochen hatten, dort für Ruhe zu sorgen.

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Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hofft auf einen Konsens zwischen Moskau und Ankara, um einen Wiederaufbau in Syrien zu ermöglichen. Vor dem Treffen von Kremlchef Wladimir Putin und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Mittwoch in Moskau sagte Kiesewetter der „Heilbronner Stimme“ (Mittwoch), er hoffe dabei auf Fortschritte. „Die Einleitung eines geordneten Prozesses zum Wiederaufbau in der Post-Konfliktphase hängt maßgeblich davon ab, ob Russland und die Türkei einen gemeinsamen Konsens finden“ sagte er.

Auch für die Debatte im UN-Sicherheitsrat sei ein Konsens Russlands und der Türkei wichtig. „Von einer Einigung zwischen Russland und der Türkei hängt es ab, ob der Verhandlungsprozess der Vereinten Nationen und die vorgesehene Verfassungskonvention umgesetzt werden kann“, sagte Kiesewetter. „Die Europäische Union muss klar signalisieren, dass nur eine landesweite Waffenruhe, humanitärer Zugang, Schutzgarantien gegen Verfolgung und des Eigentums Wiederaufbauhilfen sowie Rückkehr von Flüchtlingen ermöglichen.“ Auch eine Schutzzone unter UN-Mandat wäre seiner Ansicht nach sinnvoll, doch werde diese durch „nationale Partikularinteressen“ verhindert.

Um 15:30 Uhr (Ortszeit) wollen beide in Moskau zu einem Treffen zusammenkommen, anschließend ist eine Pressekonferenz geplant.

Mit Material von Agenturen

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