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Mladic-Prozess Kein Frieden ohne Aufarbeitung

Mit der lebenslangen Haft für den uneinsichtigen Armeechef der bosnischen Serben, Ratko Mladic, setzt das UN-Kriegsverbrechertribunal ein glasklares Signal für den Balkan: Am Ende setzt sich internationales Recht durch.
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Bosnische Frauen erinnern an den Völkermord von Srebrenica. Quelle: AFP
Protest für Gerechtigkeit

Bosnische Frauen erinnern an den Völkermord von Srebrenica.

(Foto: AFP)

WienDer Jubel der „Mütter von Srebrenica“ über die Strafe für Ratko Mladic war riesig. Gemeinsam verfolgten die Angehörigen der Opfer in dem bosnischen Ort die Urteilsverkündung des UN-Kriegsverbrechertribunals in Den Haag. Der einstige Armeechef der bosnischen Serben wurde dort wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu lebenslangem Gefängnis verurteilt.

„Ich wünsche aber, dass Gott ihn lange leben lässt, damit er seine Familienmitglieder verliert und sie überlebt, um zu spüren, wie es ist, wenn man alleine, ohne Familie leben muss. Nur das wünsche ich ihm“, sagte eine Hinterbliebene. Vor allem wegen des Völkermords von Srebrenica und der jahrelangen Belagerung Sarajevos wurde der serbische Militär verurteilt. In zehn von elf Anklagepunkten wurde er für schuldig gesprochen. Mladic zeigte unterdessen keine Reue. Der militante Nationalist sagte im Gerichtssaal: „Ihr seid alle Lügner.“ Seine Anwälte legen Revision ein.

Das Urteil ist eine große Genugtuung für die Opfer des Balkan-Krieges. In Srebrenica ließ Mladic während des Bosnien-Krieges 1995 insgesamt 8000 Muslime umbringen. Es war das größte Massaker seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa. Darüber hinaus organisierte Mladic persönlich die drei Jahre dauernde Belagerung von Sarajewo. Bei ihr wurden durch Granaten und Heckenschützen rund 11.000 Menschen ermordet.

Denis Zvizdic, Regierungschef von Bosnien-Herzegowina, versteht das Urteil in Den Haag als Warnung an Nationalisten, die auf Teilung und Konflikt setzen. Tatsächlich ist der Kunststaat in Südosteuropa ein fragiles Gebilde, in dem Bosniaken, Kroaten und Serben nur nebeneinander und nicht miteinander leben. Der extreme Nationalismus teilt das kleine Land an der Adria immer mehr. Insbesondere die bosnischen Serben streben seit Jahren nach Unabhängigkeit. Sie wollen – entgegen jeder internationalen Vereinbarung – sogar einen eigenen Staat gründen. Die bosnischen Serben sehen sich als permanentes Opfer. Den Schuldspruch von Den Haag erkennen sie nicht an.

Der Zerfall einer Republik und seine Folgen
Bürgerkrieg Jugoslawien (Kroatien)
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Jugoslawien war ein so genannter Vielvölkerstaat, in dem verschiedene Volks- und Religionsgruppen lebten. Bis 1912/1913 gehörte das spätere Jugoslawien zu zwei Monarchien, die sich sowohl kulturell, als auch politisch und wirtschaftlich grundsätzlich unterschieden. Die österreichisch-ungarische Monarchie herrschte über den Norden, das Osmanische Reich über die südlichen Teile der Region. Fünf Jahre und drei blutige Balkankriege später wurde das „Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen“ gegründet. 1929 erhielt das Königreich den Namen Jugoslawien. Die Slowenen und „Serbokroaten“, zu denen auch Montenegriner, bosnische Muslime und Mazedonier zählten, bildeten mit rund 85 Prozent der Bevölkerung die Mehrheit. Es lebten im Königreich noch etwa 20 weitere ethnische Minderheiten, darunter Türken, Albaner, Deutsche und Magyaren, Menschen jüdischen Glaubens, Katholiken und Serbisch-Orthodoxe.

(Foto: dpa)
Tod des Diktators
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Nach dem zweiten Weltkrieg kämpfte sich Josip Broz Tito mit seinen Partisanen an die Macht. Unter seiner Führung ging das Land einen sozialistischen Weg. Durch eine kontrollierte Öffnung der Staatsgrenzen für Gastarbeiter und Touristen erreichte der Staat Jugoslawien in den 1960er-Jahren einen relativen Wohlstand für seine Einwohner. Mit seinem Tod beginnt der Zerfall des Vielvölkerstaates.

Liberalisierung oder Re-Zentralisierung?
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In den 1980er-Jahren trafen zwei verschiedene Strömungen aufeinander. Ein Lager, das insbesondere aus slowenischen Politikern bestand, strebte eine Liberalisierung des Landes an. Genau gegensätzliche Bemühungen unternahmen Politiker aus Serbien. Sie befürworteten eine Re-Zentralisierung. Zuletzt hatte der Bundesstaat nach der jugoslawischen Verfassung von 1974 weitreichende Kompetenzen an die einzelnen Bundesländer abgeben müssen.

(Foto: AP)
Der Zerfall
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Es entstand ein Machtvakuum, das in Jugoslawien vor allem von nationalistisch orientierten Kräften besetzt wurde. Die nationalistischen Parteien und ihre Vertreter wollten staatliche Eigenständigkeit, die auf ethnisch weitgehend homogene Nationen gründet. Überall in den Teilrepubliken wurden Minderheiten wegen ihrer kulturellen oder religiösen Zugehörigkeit verfolgt, vertrieben und ermordet. Im Jugoslawienkonflikt wurde der Begriff der „ethnischen Säuberung“ erstmals benutzt. Allein im Bosnienkrieg starben rund 100.000 Menschen. Zehn Jahre dauerten die Kämpfe und Kriege, die allgemein als „Jugoslawienkriege“ bezeichnet werden. Millionen Menschen flohen aus ihrer Heimat.

(Foto: dpa)
Die Rolle der serbisch-orthodoxen Kirche
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1982 veröffentlichten Priester der Serbisch-Orthodoxen Kirche einen „Appell zur Verteidigung der serbischen Bevölkerung und seiner Heiligtümer im Kosovo”. Darin befürchteten sie einen „gut geplanten Genozid” am serbischen Volk. Schriftsteller und Wissenschaftler schlossen sich dieser Auffassung an und sorgten dafür, dass die Angst vor einem möglichen Genozid in der Gesellschaft allgegenwärtig wurde.

Der Aufstieg des Slobodan Milošević
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Slobodan Milošević wurde 1986 Chef des Bundes der Kommunisten Serbiens. Für großes und anhaltendes Aufsehen sorgte sein Satz „Niemand darf euch schlagen”, den er an die im Kosovo lebenden Serben richtete. Mit diesem banalen Satz avancierte der bislang unscheinbare Funktionär Milosevic über Nacht zum „Retter der Serben“. Im Anschluss an dieses Erlebnis setzte der neue „Führer“ den Nationalismus konsequent zur Festigung seiner Macht ein. Nur anderthalb Jahre später wurde er Staatschef der Republik Serbien, indem er die innerparteiliche Opposition ausschaltete.

(Foto: AFP)
Die Amselfeld-Rede vor Millionenpublikum
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1989 hielt Milošević eine Rede vor einem Millionenpublikum. Hintergrund war das 600-jährige Jubiläum der „Schlacht auf dem Amselfeld”. Westliche Medien bewerteten die Rede später als Anzeichen für die noch folgenden Auseinandersetzungen und Kriege in Jugoslawien. Im selben Jahr verloren die Provinzen Kosovo und Wojwodina durch ein verfassungswidriges Gesetz ihre Autonomie. Serbien erlangte so eine Stimmmehrheit gegenüber den übrigen jugoslawischen Teilrepubliken.

Die internationale Gemeinschaft darf dem stillen Zerfall von Bosnien-Herzegowina nicht zusehen. Angesichts der vielen Herausforderungen in Europa genießt das bitterarme Land derzeit nur wenig Aufmerksamkeit. Doch die ethnischen Spannungen dort sind eine tickende Zeitbombe. Die selbsternannte „Republika Srpska" droht den Zerfall von Bosnien-Herzegowina zu beschleunigen. Europa muss sich sehr viel stärker engagieren, um die Aussöhnung und Verständigung im fragilen Bosnien-Herzegowina voranzutreiben. Ohne eine faire und rücksichtslose Aufarbeitung der leidvollen Geschichte wird es auf Dauer keinen Frieden geben. Noch immer lernen serbische Schüler in der „Republika Srpska“ nichts über grausige Morde der eigenen Landsleute.

Die in den Neunziger Jahren gegründete „Republika Srpska“ ist das mehrheitlich von bosnischen Serben bewohnte Staatsgebiet mit Banja Luka als wirtschaftliches und politisches Zentrum. Das Gebiet strebt die Unabhängigkeit von Bosnien-Herzegowina an.

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4 Kommentare zu "Mladic-Prozess: Kein Frieden ohne Aufarbeitung"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Herr Hans [email protected] da haben sie recht, es fehlt ein Bundeskanzler auf der Anklagebank.

  • Das Recht ist immer das Recht des Staerkeren. Ich finde die Verurteilung von Mladic
    richtig, aber das Kriegsverbrechertribunal verurteilt nur Staaten ohne Einfluss.
    Wir sind sehr weit weg von einer Durchsetzung des Internationalen Rechts, das
    ja auch sonst auf toenernen Fuessen steht.

  • Die Janitscharen verlieren immer, da hilft auch keine Demo.

  • Am Ende setzt sich internationales Recht durch.
    Das sehe ich aber ganz anders.
    Wer war damals Präsident in Amerika? Wer hat die Luftangriffe befohlen?
    Mit Geld kann man viele Urteile beeinflussen.