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Mobilfunk EU-Kommission stellt Konzept für gemeinsame 5G-Strategie vor

Jeder EU-Mitgliedsstaat hat das Recht, Unternehmen vom 5G-Markt auszuschließen – das ist vor allem in der Diskussion um Huawei von Bedeutung.
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Jede Schwachstelle in 5G-Netzen oder ein Cyberangriff, der auf die zukünftigen Netze in einem Mitgliedstaat abzielt, würde die gesamte Union betreffen, betont die EU-Kommission. Quelle: dpa
Start der 5G-Mobilfunkauktion

Jede Schwachstelle in 5G-Netzen oder ein Cyberangriff, der auf die zukünftigen Netze in einem Mitgliedstaat abzielt, würde die gesamte Union betreffen, betont die EU-Kommission.

(Foto: dpa)

BrüsselSeit Monaten debattieren die Mitgliedstaaten der EU über die Sicherheit im neuen, superschnellen Datennetz 5G – bisher jeder für sich. Das soll sich nun ändern: Die EU-Kommission hat ein Konzept erarbeitet, auf dessen Grundlage die europäischen Regierungen ihre Politik besser aufeinander abstimmen können. Am Dienstag veröffentlichte die Brüsseler Behörde ein Maßnahmenpaket, das die Cybersicherheit der 5G-Netze in der EU garantieren soll.

„Die 5G-Technologie wird unsere Wirtschaft und Gesellschaft verändern und enorme Möglichkeiten für Menschen und Unternehmen eröffnen. Wir können dies jedoch nicht ohne umfassende Sicherheit akzeptieren“, sagte Digitalkommissar Andrus Ansip. „Daher ist es unerlässlich, dass 5G-Infrastrukturen in der EU widerstandsfähig sind und vollständig vor technischen oder rechtlichen Hintertüren geschützt sind.“

Jede Schwachstelle in 5G-Netzen oder ein Cyberangriff, der auf die zukünftigen Netze in einem Mitgliedstaat abzielt, würde die gesamte Union betreffen, betont die Kommission. Nach dem Brüsseler Vorschlag soll jeder Mitgliedstaat bis Ende Juni eine nationale Risikobewertung für 5G-Netzinfrastrukturen erstellen. Auf dieser Grundlage sollen die EU-Länder die bestehenden Sicherheitsanforderungen für Netzbetreiber aktualisieren.

Die EU-Mitgliedstaaten haben zudem das Recht, Unternehmen von ihren Märkten auszuschließen, wenn sie den Standards und rechtlichen Rahmenbedingungen des Landes nicht entsprechen. Dieser Punkt ist von entscheidender Bedeutung. In vielen europäischen Staaten gibt es Vorbehalte gegen den chinesischen Marktführer Huawei.

Auf EU-Ebene sollen die Mitgliedstaaten Informationen austauschen und mit der Europäischen Agentur für Cybersicherheit (Enisa) zusammenarbeiten. Vergangene Woche hatten die Staats- und Regierungschefs bereits verkündet, eine Empfehlung der Kommission für einen gemeinsamen Umgang mit 5G zu begrüßen.

Zuvor hatte das Europäische Parlament in einer Resolution Gesetze gefordert, die die Cybersicherheit in der EU gewährleisten sollen. Nach dem Willen des Parlaments soll sich jedes Unternehmen, das sich am Ausbau der 5G-Netze in der EU beteiligen will, einer Sicherheitsüberprüfung unterziehen.

In Deutschland hatte sich die Bundesregierung vor knapp drei Wochen auf Eckpunkte für einen Katalog verständigt, der die Sicherheitsanforderungen für das 5G-Netz festlegt. Demnach sollen dabei künftig nur „Systeme von vertrauenswürdigen Lieferanten“ eingesetzt werden, die Bestimmungen zu Sicherheit und Datenschutz „zweifelsfrei einhalten“.

Allerdings gibt es zwischen den Ministerien unterschiedliche Einschätzungen darüber, was dieses Kriterium bedeutet. Das Auswärtige Amt würde Komponenten von chinesischen Anbietern wie Huawei am liebsten aus dem 5G-Netz fernhalten. Dem Innenministerium hingegen schwebt ein zweistufiges Zertifizierungsverfahren vor.

Lieferanten sollen ihre Vertrauenswürdigkeit erklären, das Bundesamt für Informationssicherheit (BSI) soll die Angaben überprüfen. BSI-Präsident Arne Schönbohm vergleicht das Vorgehen mit einem Gesundheitscheck: „Es genügt nicht, dass jemand sagt, er sei gesund. Wir sind der Doktor, der sich das noch mal anschaut.“

Die Bedenken gegen Huawei werden sich so indes kaum ausräumen lassen. Sie gründen auf dem chinesischen Geheimdienstgesetz, das Firmen verpflichtet, zum Wohle der „nationalen Sicherheit“ mit den Sicherheitsbehörden zusammenzuarbeiten. Experten wie Daniel Voelsen von der Stiftung Wissenschaft und Politik halten die technische Überwachung von Huawei-Produkten zwar theoretisch für möglich, praktisch aber für kaum zu leisten.

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