Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Mobilfunknetz 5G-Ausbau: EU empfiehlt Beschränkungen für „Hochrisiko“-Anbieter

Die EU-Kommission rät den Mitgliedsländern, beim Aufbau ihrer 5G-Netze einzelne Mobilfunkausrüster auszuschließen. Welche Hersteller das Verbot treffen soll wurde nicht genannt.
29.01.2020 Update: 29.01.2020 - 17:46 Uhr Kommentieren
Die EU-Kommission votiert dafür, Risikofirmen bei dem 5G-Ausbau zu meiden – nennt aber keine Namen. Quelle: AFP
Demo gegen 5G

Die EU-Kommission votiert dafür, Risikofirmen bei dem 5G-Ausbau zu meiden – nennt aber keine Namen.

(Foto: AFP)

Brüssel In der Debatte um eine Beteiligung von Huawei am 5G-Ausbau empfiehlt die EU-Kommission den Mitgliedsländern, risikobehaftete Anbieter aus Kernbereichen der Netze fernzuhalten. Zugleich könnten einzelne Länder auch weitergehen, „wenn sie die Notwendigkeit dazu feststellen“, erklärte die Kommission am Mittwoch.

Die Reaktion von Huawei fiel erleichtert aus: Man begrüße, dass sich die Europäische Union für einen „unvoreingenommenen und faktenbasierten Ansatz“ entschieden habe, so der chinesische Netzausrüster. Damit könne das Unternehmen „weiter am Aufbau von 5G in Europa teilhaben“.

Die EU-Staaten haben sich zwar wie erwartet gegen einen pauschalen Bann für Huawei bei den superschnellen neuen Mobilfunknetzen entschieden, wie ihn US-Präsident Donald Trump von den Europäern verlangt hatte. In Sicherheit kann sich aber weder das Unternehmen noch dessen chinesischer Konkurrent ZTE wiegen.

Denn: Die Mitgliedsstaaten sollen nun, wie es in einer gemeinsam mit der EU-Kommission erarbeiteten Handlungsempfehlung heißt, die Risikoprofile der einzelnen Lieferanten „rigoros“ bewerten – und als „hochriskant“ bewertete Unternehmen notfalls aus zentralen Teilen der Netze ausschließen.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Dabei sollen nicht nur technische Kriterien eine Rolle spielen, sondern auch die „Wahrscheinlichkeit, dass ein Zulieferer dem Einfluss eines Nicht-EU-Landes“ unterliege – sei es über die dort geltenden Sicherheitsgesetze oder enge Verbindungen zwischen Unternehmen und Regierung. Ohne Firmen namentlich zu nennen, haben die Europäer dabei vor allem die chinesischen Anbieter im Sinn.

    Zu wenige und zu teure Alternativen

    Die EU-Staaten schlagen damit einen ähnlichen Weg ein wie Großbritannien tags zuvor. Premier Boris Johnson verkündete, Huawei-Produkte beim Aufbau des britischen 5G-Netzes beschränkt zuzulassen: Die Firma kann Bauteile liefern, aber nicht für sicherheitsrelevante Teile des Netzwerks, den sogenannten Kern. Im Rest des Netzes, also etwa den Funkmasten, dürfen die Telekomfirmen nicht mehr als 35 Prozent der verwendeten Bauteile von Huawei beziehen.

    Johnson war zu der Überzeugung gelangt, dass seine Geheimdienste angesichts der langjährigen Erfahrungen mit Huawei-Bauteilen, die in früheren Telekomnetzen eingesetzt wurden, das Risiko von Spionage oder gar Sabotage im Griff haben.

    Zudem hatte die eigene Wirtschaft dafür plädiert, das Unternehmen nicht auszuschließen, weil es zu wenig und zu teure Alternativen gebe. Hauptkonkurrenten von Marktführer Huawei sind der schwedische Ausrüster Ericsson und Nokia aus Finnland. In einigen Teilbereichen sind zudem ZTE, Samsung aus Südkorea und der US-Anbieter Cisco aktiv.

    Trotz des bevorstehenden Brexit hatte die britische Regierung an dem neuen EU-Instrumentarium mitgearbeitet. Anders als der britische Beschluss sieht dieses zwar keine Schwellenwerte vor, bis zu der die Telekomunternehmen bei Huawei bestellen dürfen.

    Aber auch die EU-Staaten betonen, es sei wichtig, dass Netzbetreiber wie die Telekom auf mehrere Zulieferer setzten: Diese sollten „Abhängigkeiten von einem Lieferanten vermeiden.“ Sie sollen zudem gegenüber den nationalen Aufsichtsbehörden offenlegen, woher sie ihre Bauteile beziehen und diese kritische Komponenten im Zweifelsfall zur technischen Prüfung vorlegen.

    „Wir haben eigene Regeln“

    Große europäische Netzbetreiber wie Telekom und Vodafone begrüßten die Stoßrichtung der EU-Staaten zwar grundsätzlich. Der Branchenverband ETNO mahnte aber, auf „unverhältnismäßige Maßnahmen zu verzichten“, die das Investitionsklima beeinträchtigten. Die Unternehmen setzten ohnehin auf mehrere unterschiedliche Anbieter.

    Die EU versucht mit dem nun vorgestellten Maßnahmenkatalog einen eigenen Weg zu gehen, um im Technologiestreit zwischen Washington und Peking nicht für eine Seite Position beziehen zu müssen. „Alle sind in Europa willkommen, aber wir haben Regeln“, sagte Binnenmarktkommissar Thierry Breton. Beim Weltwirtschaftsforum in Davos habe er Präsident Trump die europäische Position erläutert. Der CDU-Europaabgeordnete Andreas Schwab sprach von einem „guten dritten Weg“.

    Die US-Regierung verdächtigt Huawei, über Hintertüren in seinen Produkten Spionage der chinesischen Nachrichtendienste zu ermöglichen und will das Unternehmen beim 5G-Netz komplett ausschließen. Die Regierung in Peking und das Unternehmen bestreiten die Vorwürfe.

    Der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Manuel Höferlin, kritisierte hingegen, dass Huawei nicht ausgeschlossen werde: „So bleibt eine Hintertür offen, durch das die IT-Sicherheit kompromittiert werden könnte.“

    Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten im vergangenen März vereinbart, sich bei dem Thema eng abzustimmen. Im Oktober hatten sie bereits eine gemeinsame Analyse der Risiken beim 5G-Aufbau vorgelegt. Der darauf aufbauende Maßnahmenkatalog bindet die einzelnen Regierungen zwar nicht – die nationale Sicherheit ist alleinige Hoheit der Mitgliedsländer.

    Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager zeigte sich aber zuversichtlich, dass die 27 Länder die gemeinsam erarbeiteten Maßnahmen nun auch umsetzten. „Wir sind so stark wie das schwächste Glied in der Kette“, mahnte sie. Der Präsident des IT-Branchenverbandes Bitkom, Achim Berg, forderte die Bundesregierung auf, jetzt „schnellstmöglich Rechtssicherheit für die hiesigen Netzbetreiber zu schaffen“.

    Mehr: „Smoking gun“: Bundesregierung hat Beweise gegen Huawei. Dem Auswärtigen Amt liegen „nachrichtendienstliche Informationen“ vor, wonach Huawei mit chinesischen Sicherheitsorganen kooperiert.

    Startseite
    Mehr zu: Mobilfunknetz - 5G-Ausbau: EU empfiehlt Beschränkungen für „Hochrisiko“-Anbieter
    0 Kommentare zu "Mobilfunknetz: 5G-Ausbau: EU empfiehlt Beschränkungen für „Hochrisiko“-Anbieter"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%