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Mobilfunkstandard 5G-Ausbau: Kanzleramt will vollständiges Huawei-Verbot verhindern

Die Unionsfraktionsspitze will Huawei zumindest im peripheren Netz zum Zuge kommen lassen. Die SPD dagegen beharrt auf einen De-facto-Ausschluss.
17.12.2019 Update: 17.12.2019 - 18:15 Uhr 3 Kommentare
Dem Konzern droht weiterhin eine Verschärfung der Sicherheitsstandards. Quelle: Reuters
Huawei

Dem Konzern droht weiterhin eine Verschärfung der Sicherheitsstandards.

(Foto: Reuters)

Berlin Das Kanzleramt stemmt sich gegen Bestrebungen in den Koalitionsfraktionen, chinesischen Technologiekonzernen wie Huawei den Zugang zum deutschen 5G-Netz vollständig zu versperren. Ein von der Fraktionsspitze der Union erarbeiteter und mit dem Kanzleramt abgestimmter Entwurf für ein Positionspapier spricht sich zwar für eine weitere Verschärfung der Sicherheitsstandards aus, bleibt aber hinter den Vorstellungen der Huawei-Kritiker von CDU und SPD zurück.

„Nicht jeder Teil des Netzes ist gleich sensitiv und kritisch“, stellt das Papier von fünf stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden fest. Während im „Hochsicherheitsbereich ,Kernnetz' höchste Anforderungen gelten“ müssten, geben sich die Autoren im Zugangsnetz mit „erhöhten Sicherheitsanforderungen“ zufrieden. Damit könnten Huawei-Komponenten im Zugangsnetz wohl weiter verbaut werden.

Dies soll sicherstellen, dass „ein sofortiger Umstieg auf 5G ermöglicht wird, und eine umfassende Versorgung entsprechend der 4G- und 5G-Auflagen aus der Frequenzvergabe aus dem Jahr 2019 erfolgen kann“, heißt es in dem Papier, das dem Handelsblatt vorliegt. Ein Entwurf der Huawei-Gegner um den CDU-Politiker Norbert Röttgen hatte dagegen gefordert, Hersteller „sowohl im Kern- wie im peripheren Netz“ auszuschließen, bei denen das Risiko „von staatlicher Einflussnahme ohne rechtsstaatliche Kontrolle, Manipulation oder Spionage besteht“.

Allerdings machen Kanzleramt und die Fraktionsspitze den Huawei-Gegnern wichtige Zugeständnisse. So soll der Anteil von „nichteuropäischen“ Herstellern im Zugangsnetz auf maximal 30 Prozent reduziert werden. Außerdem wird die Vertrauenswürdigkeit von Herstellern als zentrales Zulassungskriterium eingeführt, zumindest für das Kernnetz: „Vertrauenswürdig können in diesem Zusammenhang nur solche Ausrüster sein, die einen klar definierten Sicherheitskatalog nachprüfbar erfüllen, der auch beinhaltet, dass eine Einflussnahme durch einen fremden Staat auf unsere 5G-Infrastruktur ausgeschlossen ist“, so der Entwurf für das Fraktionspapier, über den in den Gremien noch nicht abschließend beraten wurde.

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    Zugleich geben die Autoren zu bedenken, „dass mit dem fortschreitenden Ausbau der 5G-Netze wesentliche Steuerungsfunktionen aus dem klassischen Kernnetz in periphere Bereiche des Netzes verlagert werden, sodass in Zukunft kaum noch trennscharf zwischen einem Zugangs- und Kernnetz unterschieden werden kann“. Die Fraktionsführung behält sich damit vor, die Sicherheitsbestimmungen nachzuschärfen: „Security by Design“ nennt sie diesen Ansatz.

    Die SPD dagegen beharrt darauf, die scharfen Sicherheitsbestimmungen sofort einzuführen. Die SPD-Fraktion beschloss am Dienstag ein Papier, das keine Unterscheidung zwischen Kern- und Zugangsnetz vorsieht. Das erfuhr das Handelsblatt aus Fraktionskreisen. Nun müssen die Koalitionspartner in den ersten Sitzungswochen des neuen Jahres zwischen beiden Positionen einen Kompromiss finden.

    Grafik

    Bundeskanzlerin Angela Merkel fürchtet, dass ein vollständiger Ausschluss Huaweis einen Handelskonflikt mit China auslösen könnte. Wie groß der Druck auf die deutsche Regierung ist, zeigte sich vergangene Woche bei einer Handelsblatt-Veranstaltung in Berlin. Chinas Botschafter, Ken Wu, sprach eine kaum verhohlene Drohung aus: „Wenn Deutschland am Ende Huawei auf dem deutschen Markt ausschließt, dann sollte es mit Konsequenzen rechnen.“

    Mehr: Huawei vom Ausbau unserer 5G-Netze auszuschließen suggeriert nur höchstmögliche Sicherheit. Viel wichtiger wären Zertifizierung und Verschlüsselung. Ein Kommentar.

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    3 Kommentare zu "Mobilfunkstandard: 5G-Ausbau: Kanzleramt will vollständiges Huawei-Verbot verhindern"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Ich bin der Meinung, dass Herr Röttgen auf dem einen Auge blind ist.
      Er sollte wissen, dass die amerikanischen Geheimdienste im Rest der Welt abhören was das Zeug hält.
      Die NSA und andere Geheimdienste werden auf keinem Fall demokratisch kontrolliert.

      Herr Röttgen lässt es an Konsequenz fehlen. Wäre aber ein wichtiger Wesenszug für einen Politiker in seiner Position.
      Die USA ist derzeit mit ihrem wirtschaftsimperialistischem Gehabe kein guter Freund.

    • Wenn wir 5G schnell und zu vernuenftigem Preis realisieren wollen, geht das nicht ohne
      Huawei. Die Argumente der Trump-Lobby sind laecherlich - wie allseits bekannt sind die
      Amerikaner die groessten Abhoerer.

    • Völlig unverständlich, nachdem China nun ganz offiziell ausländische Anbieter komplett auschließen wird vom Netzauf-/ausbau.

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