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„Moderate Verschärfung“ Einigung auf Sanktionen gegen Iran

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In Berlin wurde auch ganz grundsätzlich über den weiteren Umgang mit Iran gesprochen. Vor allem Russland und China hatten darauf verwiesen, dass die US-Geheimdienste im Dezember die von Iran ausgehende Gefahr relativiert hätten. Deshalb sollte man einen behutsameren Kurs gegenüber Teheran fahren. Steinmeier betonte deshalb erneut, dass die internationale Gemeinschaft Iran eine doppelte Strategie anbiete: Das Land werde mit Technologielieferungen belohnt, wenn es die Vorgaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) nach Kontrolle seiner Nuklearanlagen erfülle.

IAEA-Chef Mohammed el Baradei hatte Iran am 13. Januar besucht. Die iranische Führung hatte dabei zugesagt, alle noch offenen Fragen zu ihrem Atomprogramm innerhalb von vier bis sechs Wochen zu klären. Allerdings hatte es ähnliche Zusagen bereits früher gegeben – ohne dass Iran etwa die Urananreicherung unterbrochen hätte. Davor warnten etwa die amerikanische und die israelische Regierung.

Sowohl China als auch Russland haben erhebliche wirtschaftliche Interessen in Iran. China setzt auf iranische Gaslieferungen für seine energiehungrige Industrie. Russland sieht Iran als wichtigen Absatzmarkt etwa für seine Atomtechnologie und Waffen. Moskau hat deshalb begonnen, dem Land wieder Nuklearmaterial für das im Bau befindliche Atomkraftwerk in Buschehr zu liefern. Am Dienstag sei in Iran die fünfte Ladung Brennstäbe aus Russland eingetroffen, meldete die iranische Nachrichtenagentur Irna. Drei weitere Lieferungen stünden noch aus. Andererseits pochen aber auch Moskau und Peking darauf, dass Iran seine internationalen Verpflichtungen erfüllt und die Urananreicherung zunächst wie gefordert aussetzt.

Auch die Europäer sind sich nicht einig, welchen Weg sie in der Iran-Frage gehen sollen. Frankreich und Großbritannien sind eher bereit, den Weg informeller Sanktionen mitzugehen, den auch die USA vorgeschlagen haben. Die US-Regierung hatte über die offiziellen Uno-Sanktionen hinaus große westliche Geschäftsbanken aufgefordert, sich aus dem Iran-Geschäft zurückzuziehen. Dem sind etwa die deutschen Großbanken aus Angst vor Sanktionen auf dem US-Markt gefolgt.

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