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Modern Monetary Theory Kanadas Notenbank ist ein Liebling der linken US-Demokraten

Kanadas Notenbank tut, was die US-Linke und Befürworter der Modern Monetary Theory fordern – sie finanziert direkt die Ausgaben der Regierung.
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Die demokratische US-Abgeordnete plädiert für Staatsfinanzierung durch die Notenbank. Quelle: AP
Alexandria Ocasio-Cortez

Die demokratische US-Abgeordnete plädiert für Staatsfinanzierung durch die Notenbank.

(Foto: AP)

FrankfurtStarökonomen von Paul Krugman bis Larry Summers diskutieren und verreißen mit seltener Inbrunst eine bisher kaum beachtete Theorie namens Modern Monetary Theory (MMT). Denn der linke Politjungstar Alexandria Ocasio-Cortez hat sich auf diese Theorie berufen, um zu belegen, dass progressive Politik nicht am Mangel an Geld scheitern muss.

Die Zentralbank könne dieses Geld der Regierung einfach bereitstellen, so das Argument. Für Mainstream-Ökonomen, die seit den Neunzigerjahren die geldpolitische Unabhängigkeit als Grundbedingung für Inflationsvermeidung predigen, ist das ein Frontalangriff auf den ökonomischen Sachverstand.

Wenig bekannt bei all dem Furor: Gesetze und Praxis des Industrielands Kanada geben konkretes Anschauungsmaterial für eine solche Politik. Die Bank von Kanada schafft standardmäßig neues Geld, mit dem der Staatshaushalt teilweise finanziert wird.

Jedes Mal, wenn sie für die Regierung eine Auktion von neuen Staatsanleihen organisiert, nimmt sie vorneweg rund ein Fünftel der Neuemission in die eigenen Bücher. Der Regierung schreibt sie den Gegenwert auf deren Zentralbankkonto gut. Mit diesem Geld kann die Regierung beliebige Ausgaben tätigen.

Die rechtliche Basis dafür erläutert der wissenschaftliche Dienst des kanadischen Parlaments in einem Aufsatz aus dem Jahr 2015 mit dem Titel: „How the Bank of Canada Creates Money for the Federal Government“. Das Notenbankgesetz ermächtige die Bank von Kanada, Wertpapiere zu kaufen, die von der Regierung garantiert sind, und Guthabenkonten für die Regierung zu führen.

„Diese beiden Vorschriften zusammen scheinen die Bank zu ermächtigen, durch direkten Kauf von Staatsanleihen Geld zu schaffen“, schreiben die Parlamentsexperten.

Das funktioniere wie die Geldschaffung durch private Banken im Zuge der Kreditvergabe, mit einem wichtigen Unterschied: Es gebe keine Obergrenze für die Menge an Geld, die die Notenbank für die Regierung schaffen kann. Bei Geschäftsbanken dagegen limitierten die Regulierer die Geldschöpfung.

Auch die Kreditwürdigkeit des Kreditnehmers, die bei der Kreditvergabe einer privaten Geschäftsbank der wichtigste Faktor ist, spiele für die Entscheidung der Bank von Kanada, der Regierung Geld zu leihen, keine Rolle.

Keine Inflationsspirale trotz Direktfinanzierung

Aus beidem folgt für die Parlamentsexperten ein Satz, der aus einem MMT-Handbuch stammen könnte und von den prominenten Mainstream-Ökonomen derzeit heftig angegriffen wird: „Das bedeutet, dass externe Faktoren, wie etwa Funktionsstörungen der Finanzmärkte, nicht dazu führen können, dass der Regierung das Geld ausgeht.“

Trotz dieser routinemäßigen direkten Staatsfinanzierung durch die Notenbank ist die von der vorherrschenden geldpolitischen Theorie prognostizierte Inflationsspirale bisher in Kanada ausgeblieben. Dagegen ließe sich einwenden, dass diese direkten Staatsanleihekäufe recht begrenzt sind. Das war allerdings nicht immer so.

Josh Ryan-Collins von der New Economics Foundation in London hat unter dem Titel „Is Monetary Financing Inflationary?” eine Fallstudie über Staatsfinanzierung durch die Bank von Kanada von 1935 bis 1975 veröffentlicht.

In dieser Zeit habe die Notenbank sowohl direkt als auch indirekt, durch Nutzung ihres Einflusses auf die Geschäftsbanken, in großem Umfang dafür gesorgt, dass neu geschaffenes Geld der Finanzierung der Staatsausgaben zugutekam. Trotzdem sei die Inflation nicht aus dem Ruder gelaufen.

Direkte Staatsfinanzierung durch die Notenbank wird nicht nur von MMT-Anhängern propagiert, sondern indirekt auch von Anhängern des Vollgelds oder 100%-Gelds. Das Konzept sieht vor, den Banken das Geldschöpfungsprivileg zu nehmen und es auf die Notenbank zu konzentrieren. Da die Notenbank in der Regel im Staatsbesitz ist, würde der deutlich erhöhte Geldschöpfungsgewinn dem Staatshaushalt zugutekommen.

Damit verwandt ist der Helikoptergeld-Vorschlag. Danach soll die Notenbank neues Geld als Bürgerdividende direkt allen Einwohnern eines Landes auf ihren Konten gutschreiben.

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