Mögliche Annäherung im US-Haushaltsstreit Republikaner bereit zu Anhebung der Schuldengrenze

Es ist ein Lichtblick: Die US-Republikaner sind offenbar zu einer geringen Anhebung der Schuldengrenze bereit. Damit gewännen die Amerikaner mehr Zeit für Verhandlungen – etwa für einen Übergangs-Etat.
Update: 10.10.2013 - 21:36 Uhr 16 Kommentare
Republikaner John Boehner: Mehr Zeit für Verhandlungen. Quelle: Reuters

Republikaner John Boehner: Mehr Zeit für Verhandlungen.

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Washington/FrankfurtIm US-Haushaltsstreit haben sich die Republikaner am Donnerstag zu einer geringen Anhebung der Schuldengrenze bereiterklärt. Durch den Schritt würde der Kongress mehr Zeit für Verhandlungen gewinnen. Der Präsident des Repräsentantenhauses, John Boehner, nannte nach einem Treffen mit Parteifreunden als Bedingung eine Aufnahme von Gesprächen über Fiskalfragen. Einzelheiten gab er nicht bekannt. Er werde im Laufe des Tages mit Präsident Barack Obama über einen Übergangs-Etat sprechen, kündigte Boehner weiter an. Auch hier nannte er keine Details.

„Wir hoffen, dass dies der Beginn eines bedeutenden Dialogs mit dem Präsidenten ist“, sagte die Abgeordnete Cathy McMorris Rodgers nach dem Treffen der Partei hinter verschlossenen Türen. Für wie lange die neue Obergrenze gelten soll, wurde nicht bekannt.

Das „Wall Street Journal“ bezeichnete den Vorstoß als „bedeutenden Durchbruch“ im Gezerre um das Schuldenlimit. Präsident Barack Obama hatte zuvor erklärt, einem an Bedingungen geknüpften Gesetz zur Anhebung des Limits nicht zuzustimmen. Er hatte führende Mitglieder der Partei für den Donnerstagnachmittag (Ortszeit) zu Gesprächen ins Weiße Haus eingeladen.

Diese Hoffnung auf Fortschritte im US-Haushaltspoker beflügelte auch den deutschen Aktienmarkt. Der Dax stieg nach drei etwas schwächeren Tagen um 1,99 Prozent auf 8685,77 Punkte. Der MDax legte um 1,37 Prozent auf 15 171,59 Punkte zu und der TecDax kletterte um 1,53 Prozent auf 1085,05 Punkte nach oben.

Auch der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, hofft auf eine rechtzeitigen Anhebung der Schuldenobergrenze. In einer Rede in New York sagte Draghi am Donnerstag, die Welt vertraue weiter darauf, dass Washington eine Lösung im Haushaltsstreit finden werde. Bei einem Scheitern der Kompromisssuche drohe aber „schwerer Schaden für die US-Wirtschaft und die Welt“, warnte er. Er rechne aber noch damit, dass ein Weg aus der Sackgasse gefunden werde.

Der Vizechef der chinesischen Zentralbank, Yi Gang, rief die USA ebenfalls zu einer raschen Einigung auf. „Sie sollten die Weisheit haben, dieses Problem so schnell wie möglich zu lösen“, sagte Yi am Donnerstag bei der Herbsttagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank in Washington. Mit der „Unsicherheit“ durch den Haushaltsstreit gefährdeten die USA die Stabilität der Weltwirtschaft.

Bei der Tagung erwies sich der US-Haushaltsstreit als das dominierende Thema. IWF-Chefin Christine Lagarde pochte auf ein baldiges Endes der Streitigkeiten zwischen Demokraten und Republikanern. „Ich hoffe, dass wir in einigen Wochen sagen können: Was war das für eine unnötige Zeitverschwendung“, sagte Lagarde. Zugleich rief sie die US-Notenbank zu einem behutsamen Ausstieg aus der ultralockeren Geldpolitik auf, um Turbulenzen auf den globalen Finanzmärkten zu vermeiden. In der Eurozone sieht sie Fortschritte.

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16 Kommentare zu "Mögliche Annäherung im US-Haushaltsstreit: Republikaner bereit zu Anhebung der Schuldengrenze"

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  • thats the game.
    Glaubt doch bitte nicht, dass das nicht zur Kenntnis genommen wird.

  • Wie wäre es mit "Realist"?

  • Wie sollte man Sie idealerweise nennen?

    Einen Volksverköstiger?

    Ich würde mich hüten, Sie einen gewohnheitsmäßigen Volksverhetzer zu nennen.

  • Genau wie in der Euro-Zone oder beim Yen geht es nicht um eine Krise, die man lösen kann, wenn man den richtigen Weg findet. Es geht um ein Dilemma, aus dem es keinen Ausweg gibt, ausser den totalen Kollaps. Der Kollaps schadet aber denen am meisten, die viel zu verlieren haben. Und weil diese zufällig ( nein, natürlich nicht zufällig!) an den Stellhebeln der Macht sitzen wird das Spiel noch weiter gespielt, auch wenn die Massen eigentlich keine Lust mehr haben.


    Wir können uns also noch ein paar Jahre auf immer weiter ausgedehnte Schuldengrenzen, weitere Steuererhöhungen und fortschreitende Umverteilung von arm nach reich vorbereiten. Ein Ende wird dem nicht die Politik oder eine Notenbank bereiten, sondern das rebellierende Volk.

  • Also "wie ich das verstehe" ist Kontrolle naturnotwendig, um weiteren Unsinn zu fabrizieren?

    Wie fein.

  • Also wie ich verstehe, ist einer der unkontrolliert Schulden macht und die Schuldengrenze unendlich anhebt, ein Guter. Einer der dieses Spielchen nich mitmacht und sparen will, ein Böser. Dann ist Merkel in der EU eine Böse, die sich gegen die hochverschuldeten "guten" Südstaaten durchsetzen will.

  • Und dass die Subprimekredite aus der Zeit Clintons kamen, kommt noch hinzu.

  • Etwas einseitig...
    Obama hat bisher mehr Schulden angehäuft, insbesondere pro Jahr, als Bush (also die entsprechenden Regierungen). Dazu hat Obama selbst gegen eine Erhöhung der Schuldengrenze gestimmt, als er in der Opposition war. Und es gab bisher schon sehr oft Bedingungen zur Erhöhung dieser Grenze. Das ist auch gut so, das Erreichen einer Grenze ist eben kein gutes Zeichen, Reformen sind hier durchaus angebracht. Ohne die Blockehaltung wäre es auch nicht zu Sequester gekommen und das Defizit wäre noch höher als derzeit.

  • Der Nationalsozialismus war lediglich sowas wie eine Vorbereitung auf die heutigen Gegebenheiten.

    Das war kein historischer "Unfall": das gibt bis heute eine konsequent durchgeführte Linie.

  • Weltpolizei kostet.

    Und natürlich kann man nicht die ganze Schuld auf die Republikaner abwälzen.

    Mitgemacht hatten alle: und jedem, der sich dagegen verwendet hatte und auch heute noch tut wurde und wird gehörig die Fresse poliert.

    Meine Rede bewahrheitet sich zusehends, gleich was man davon halten mag: gegen das, was heute geschieht werden Nazis wie kleine Wimpelträger erscheinen werden.

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