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Mögliche Neuwahlen Sloweniens Regierung steht vor dem Aus

Im Euroland Slowenien ist die Regierungschefin als Parteivorsitzende abgewählt worden – für diesen Fall hatte sie auch einen Rücktritt als Premierministerin angekündigt. Im September könnte es Neuwahlen geben.
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Die eine tritt ab, der andere auf: Sloweniens Premierministerin Bratusek und der neue PS-Parteichef Jankovic. Quelle: Reuters

Die eine tritt ab, der andere auf: Sloweniens Premierministerin Bratusek und der neue PS-Parteichef Jankovic.

(Foto: Reuters)

Ljubljana Dem Euroland Slowenien stehen politisch und wirtschaftlich turbulente Monate bevor. Regierungschefin Alenka Bratusek wurde auf einem Sonderkongress der größten Koalitionspartei „Positives Slowenien“ (PS) am späten Freitag als Vorsitzende abgelöst. Zuvor hatte sie für diesen Fall ihren Rücktritt als Chefin der Mitte-Links-Regierung angekündigt. Ihr wichtigster Koalitionspartner, die Bürgerliste (DL) von Innenminister Gregor Virant, verlangte am Samstag bereits Neuwahlen „so schnell wie möglich“.

Die slowenische Handels- und Industriekammer (GZS) warnte vor einem „Stillstand für wenigstens einige Monate“. „Wir haben sechs Jahre gekämpft, um die Krise wegen politischer Instabilität hinter uns zu lassen“, sagte deren Präsident Samo Hribar Milic am Samstag der Nachrichtenagentur STA: „Die gestrige Änderung (in der PS) macht es nur noch schlimmer.“ Der Managerverband warnte laut STA: „Wenn die Regierung zurücktritt, sehen wir uns höheren Finanzierungskosten gegenüber, einem Rückgang der Auslandsinvestitionen und einer Erosion der Konkurrenzfähigkeit.“

Auf einem Sonderparteitag war PS-Gründer Zoran Jankovic mit 422 Stimmen wieder an die Spitze der Organisation gewählt worden. Regierungschefin Bratusek hatte dagegen nur 338 Stimmen erhalten. Jankovic, der auch Bürgermeister der Hauptstadt Ljubljana ist, hatte Bratusek vorgehalten, sie sei in ihrer Wirtschaftspolitik unter dem Einfluss der Koalitionspartner vom Parteiprogramm abgerückt. Er kritisierte, dass es viel zu wenig staatliche Investitionen in die Infrastruktur gegeben habe.

Bratusek verwies auf ihre Erfolge. So habe ihr Kabinett das Vertrauen der EU wiedergewonnen, die Exporte um zehn Prozent steigern und die Zinszahlungen zur Finanzierung der Staatsschulden halbieren können. Slowenien leidet vor allem an der Schieflage des staatlichen Bankensektors, einer schnell wachsenden Staatsverschuldung sowie an einer ausstehenden Reform des Rentensystems und des Arbeitsmarktes.

Der 61-jährige Jankovic hatte seiner 44 Jahre alten politischen Ziehtochter vor gut einem Jahr nach Korruptionsvorwürfen den Parteivorsitz überlassen. Damit war der Weg frei für die Bildung einer Regierung. Denn die Koalitionspartner hatten sich geweigert, mit Jankovic zusammenzuarbeiten. Nach Medienberichten ist mit Neuwahlen im September zu rechnen. Bratusek verließ den Parteikongress ohne Erklärung. Nach unbestätigten Berichten wird sie sich Anfang kommender Woche über ihre Zukunft äußern.

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  • dpa
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