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Mögliche Wettbewerbsverzerrung EU-Kommission leitet Untersuchungsverfahren gegen Apple Pay und App-Store ein

Die Brüsseler Wettbewerbshüter eröffnen gleich zwei Untersuchungen gegen Apple. Sie wollen prüfen, ob der Konzern Konkurrenten benachteiligt hat.
16.06.2020 Update: 16.06.2020 - 14:15 Uhr Kommentieren
Die Wettbewerbskommissarin nimmt den Konzern ins Visier. Quelle: Reuters
Margrethe Vestager

Die Wettbewerbskommissarin nimmt den Konzern ins Visier.

(Foto: Reuters)

Brüssel Der iPhone-Hersteller Apple bekommt erneut Probleme mit den europäischen Wettbewerbshütern. Die EU-Kommission leitete am Dienstag gleich zwei formelle Verfahren gegen das Unternehmen ein. Das erste bezieht sich auf den App-Store, das zweite auf den Bezahldienst Apple Pay.

Gegen die Regeln in Apples App-Store hatte der Musikdienst Spotify im vergangenen Jahr Beschwerde eingereicht. Zuletzt schloss sich der japanische Konzern Rakuten der Beschwerde an, für sein E-Book-Geschäft Cobo.

Die Kommission prüfte die Vorwürfe ein gutes Jahr lang und leitet nun die formelle Untersuchung ein. „Wir müssen sicherstellen, dass Apples Regeln nicht zu Wettbewerbsverzerrungen auf Märkten führen, auf denen Apple, beispielsweise mit seinem Musikstreamingdienst Apple Music oder mit Apple Books, mit anderen App-Entwicklern konkurriert“, sagte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager.

Konkret untersucht die Behörde, ob Apples Vorgabe, das hauseigene Bezahlsystem für In-App-Käufe zu benutzen, Konkurrenten benachteiligt hat. Der Konzern verlangt dafür eine Provision von 30 Prozent. Spotify hatte sich beklagt, dadurch bekomme Apple mit seinem eigenen Musikangebot einen preislichen Wettbewerbsvorteil.

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    Zudem prüft die Kommission, ob Apple die Möglichkeiten der App-Entwickler zu sehr eingeschränkt hat, die Nutzer über alternative Kaufoptionen außerhalb der Apps zu informieren, etwa auf den entsprechenden Websites. Darauf bezieht sich die Rakuten-Beschwerde.

    Das zweite Verfahren richtet sich gegen Apple Pay. Die Kommission macht Bedenken geltend, dass die Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Bezahldienstes in kommerziellen Apps und auf Websites den Wettbewerb verzerrten. Außerdem stelle der Konzern die bequeme iPhone-Funktion „tap and go“ nur für Zahlungen mit seinem eigenen Bezahlsystem bereit, kritisierte Vestager.

    Apple wies die Vorwürfe zurück und griff seinerseits die Rivalen an: "Es ist enttäuschend, dass die Europäische Kommission den grundlosen Beschwerden einiger weniger Unternehmen folgt, die einen Freifahrschein wollen, statt nach den gleichen Regeln zu spielen wie alle anderen auch", teilte der Konzern mit. Das Unternehmen argumentiert, die Bedingungen in seinem App-Store seien für alle Entwickler gleich.

    Die von Vestager bemängelten Einschränkungen bei Apple Pay rechtfertigt der Konzern mit dem Verweis auf die Sicherheit der technischen Architektur. Der Dienst solle "die höchsten Standards für Datenschutz und Sicherheit erfüllen".

    Es ist nicht das erste Mal, dass Apple in Konflikt mit den Brüsseler Wettbewerbshütern gerät. Vestager verdonnerte den US-Konzern 2017 dazu, in Irland 13 Milliarden Euro an zu wenig abgeführten Steuern nachzuzahlen. Bislang war es dem US-Riesen jedoch gelungen, Verfahren wegen Missbrauchs seiner Marktmacht zu vermeiden – ganz im Gegensatz zum Rivalen Google, dem Vestager bereits mehr als acht Milliarden Euro an Strafen auferlegt hat.

    Mehr: Alle gegen Big Tech: Google und Amazon stehen unter Druck

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