Möglicher Handelskrieg EU versucht Trump von Strafzöllen abzubringen

Die EU hat die Hoffnung noch nicht aufgegeben, Donald Trump von den geplanten Abschottungszöllen abzubringen. Der US-Präsident will heute darüber entscheiden.
Update: 08.03.2018 - 12:24 Uhr 1 Kommentar
EU versucht Donald Trump von Strafzöllen abzubringen Quelle: dpa
Donald Trump

Der US-Präsident hatte Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Stahl und 10 Prozent auf Aluminium angekündigt, um die heimische Industrie zu schützen.

(Foto: dpa)

Washington/BrüsselDie EU-Kommission will US-Präsident Donald Trump in letzter Minute von seinen angekündigten Strafzöllen abbringen. „Wir haben in den vergangenen Wochen und Tagen intensiv versucht, die US-Seite davon zu überzeugen“, sagte Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen am Donnerstag in Brüssel. „Niemand hat das Papier bislang gesehen, das der Präsident heute unterzeichnen soll. Man könnte sagen, das sind gute Neuigkeiten in dem Sinne, dass es immer noch die Möglichkeit gibt, Schäden zu vermeiden.“

Zuvor hatte Trumps Wirtschaftsberater Peter Navarro bekräftigt, dass Trump noch am (heutigen) Donnerstag eine entsprechende Proklamation unterzeichnen werde, die binnen 15 bis 30 Tagen in Kraft treten soll. Der US-Präsident hatte Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Stahl und 10 Prozent auf Aluminium angekündigt, um die heimische Industrie zu schützen. Die durchschnittlichen US-EU-Zölle liegen deutlich darunter. Die EU-Kommission, die in Handelsfragen maßgeblich zuständig ist, hatte für diesen Fall eine Klage bei der Welthandelsorganisation (WTO) sowie Gegenmaßnahmen angekündigt.

Mexiko und Kanada sollen zunächst von den Zöllen ausgenommen werden und hätten dann eine bestimmte Zeit, um über Zugeständnisse beim Freihandelsabkommen Nafta die Ausnahmen zu verlängern, sagte Navarro dem Sender Fox Business. Weitere Verbündete wie EU-Länder und Nato-Partner sind aber betroffen. Navarro deutete jedoch an, dass es auch für andere Länder Möglichkeiten geben könnte, nachträglich die Zölle zu vermeiden. „Wir werden das für unsere Verbündeten öffnen und sehen, ob wir das Problem lösen können“, sagte Navarro.

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, hatte zuvor erklärt, auf der Grundlage von Einzelfallprüfungen könnten auch andere Länder Aufweichungen erreichen. Auch mit China gebe es Gespräche um eine Verringerung des US-Außenhandelsdefizites um eine Milliarde Dollar.

Angesichts des drohenden Handelskrieges zwischen den USA und Europa waren zuvor Warnungen aus Deutschland vor einer Eskalation des Konflikts lauter geworden. Trump sollte rechtzeitig zur Vernunft kommen, forderte die Industrie. SPD-Handelsexperte Bernd Lange warf Trump eine rückwärts gewandte Handelspolitik vorgeworfen.

Das Staatsoberhaupt habe Vorstellungen aus dem vergangenen Jahrhundert, sagte der Europaabgeordnete in Brüssel. Er wolle den amerikanischen Markt abschotten in der Hoffnung, Arbeitsplätze zu erhalten. „Angesichts globaler Wertschöpfungsketten ist das eine völlig irre Vorstellung.“ Produkte würden nicht mehr nur in einem Land hergestellt, erklärte Lange weiter. „Mittelfristig wird er sich ins eigene Fleisch schneiden.“ Zuvor hatte der SWR über Langes Äußerungen berichtet.

Der Chef des Industrieverbandes BDI, Dieter Kempf, nannte es vollkommen richtig, dass die EU dem US-Präsidenten sehr deutlich von den geplanten Importbeschränkungen abrate und vor den Risiken für die Wirtschaft und den Welthandel warne. „Dazu gehört, dass die EU ihre Möglichkeiten aufzeigt, entschieden auf protektionistische Maßnahmen der USA gegen europäische Wirtschaftsinteressen zu reagieren.“

Die EU hatte Vergeltungsmaßnahmen mit Handelsbarrieren für US-Waren ins Spiel gebracht, die vor allem in für US-Wahlen wichtigen Schlüsselstaaten hergestellt werden. Daraufhin hatte Trump Strafzölle auf Importe europäischer Autos angedroht.

Die Exportnation Deutschland wäre von den Maßnahmen besonders betroffen. Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sagte der „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstag), an der deutschen Stahl- und Aluminiumproduktion würden Zehntausende Arbeitsplätze hängen. „Einige davon würden in Gefahr geraten. Und sollten die Strafzölle auch noch auf Autos ausgeweitet werden, wie es Trump angedeutet hat, dürfte der Schaden noch deutlich größer sein.“ Von der Branche sind weit mehr als eine Million Jobs in Deutschland abhängig.

Regierungssprecher Steffen Seibert hatte zuletzt betont: „Wir müssen doch jetzt erst einmal abwarten, welche Maßnahmen die amerikanische Seite tatsächlich auch sich umzusetzen anschickt.“

Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Jürgen Hardt, bezweifelt allerdings, dass sich Trump von Strafzöllen abbringen lässt. „Mit dem Verweis auf die nationale Sicherheit hat er eine Begründung gewählt, die ihm das Recht gibt, sein Ziel trotz des starken Widerstands in Senat und Abgeordnetenhaus durchzusetzen“, sagte Hardt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstag).

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1 Kommentar zu "Möglicher Handelskrieg: EU versucht Trump von Strafzöllen abzubringen"

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  • EU-Juncker hat es auf den Punkt gebracht:

    "So blöd können wir auch sein!" (Hicks)

    Strafzölle sind blöd. Sie werden vom Hersteller auf den Preis umgelegt. Die Strafe zahlt daher der eigene Bürger und nicht der Ausländer, der mit Dumpingpreisen den eigenen Arbeitsmarkt gefährdet.

    Wirksam ist allein Steuerfreiheit, bis hin zu Subventionen, für die vom Ausland bedrohten Industriezweige.

    Die Gegenfinanzierung erfolgt durch Abwendung von Arbeitslosigkeit und damit Arbeitslosengeld, sowie Konsumsteuereinnahmen der weiterhin Beschäftigten.

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