Mögliches Comeback Bundesregierung hat ihre Bedenken bei Berlusconi

Die schwarz-gelbe Koalition zeigt sich angesichts einer möglichen Wahl Berlusconis beunruhigt. Berlusconi stehe nicht für eine zukunftsfähige Regierung. Auch die SPD hat ihre Bedenken gegen den Kandidaten.
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Silvio Berlusconi tritt zur Wahl an. Die Teile der Bundesregierung äußerten ihre Bedenken. Quelle: dpa

Silvio Berlusconi tritt zur Wahl an. Die Teile der Bundesregierung äußerten ihre Bedenken.

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BerlinDie schwarz-gelbe Koalition beunruhigt angesichts der bevorstehenden Parlamentswahlen in Italien eine mögliche Rückkehr von Silvio Berlusconi an die Regierungsspitze. „Wir sind natürlich nicht Partei im italienischen Wahlkampf. Aber wer auch immer die neue Regierung stellt, wir setzen darauf, dass der proeuropäische Kurs und die notwendigen Reformen fortgeführt werden“, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe).

Westerwelle verfolge den italienischen Wahlkampf sehr genau, hieß es demnach aus seinem Umfeld. Italien sei aufgrund seiner Größe und Wirtschaftskraft "ein Schlüsselland zur Überwindung der europäischen Schuldenkrise". Die Fortführung des unter der Regierung von Mario Monti begonnenen Reformkurses sei daher von großer Bedeutung nicht nur für Italien selbst, sondern für ganz Europa.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), sagte der „SZ“: „Italien braucht ein politisches Führungspersonal, mit dem man Zukunft verbindet. Dafür steht Berlusconi sicherlich nicht.“ Es gehe „auch um Vertrauen und Glaubwürdigkeit“. „Die Gerichtsverfahren, die gegen Berlusconi laufen, wirken sich negativ auf seine politische Glaubwürdigkeit aus“, kritisierte Polenz. In einer Lage, in der Italien wieder Tritt fassen müsse, erhielten solche Defizite besonderes Gewicht.

Auch der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, verwies in der „SZ“ auf Berlusconis juristische Probleme. „Letztlich wissen auch die italienischen Bürgerinnen und Bürger um die Konsequenzen einer solchen Wahl. Es gibt eine Dauerbelastung zwischen Regierungschef und Justiz“, sagte der SPD-Politiker.

In Italien wird am kommenden Sonntag und Montag ein neues Parlament gewählt. In Umfragen hatten die hinter Berlusconi stehenden Mitte-Rechts-Parteien zuletzt deutlich aufgeholt. Der Vorsprung des Mitte-Links-Bündnisses mit dem sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Pier Luigi Bersani hingegen schmolz zusammen. Bersani will im Falle eines Wahlsiegs die Reformagenda des derzeitigen Regierungschefs Monti fortsetzen, der mit seinen Maßnehmen Italien aus der Schuldenkrise zu führen versuchte.

Gegen Berlusconi laufen mehrere Gerichtsverfahren. Im sogenannten Rubygate-Prozess wird ihm vorgeworfen, 2010 mit der damals minderjährigen marokkanischen Tänzerin Karima El Mahrough alias Ruby Sex gehabt und seine Macht als Ministerpräsident missbraucht zu haben, um Rubys Freilassung nach ihrer Festnahme wegen Diebstahls zu erwirken.

Berlusconi: Narr oder Comedian?

  • afp
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11 Kommentare zu "Mögliches Comeback: Bundesregierung sieht Berlusconis Rückkehr mit Bedenken"

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  • Was sollte an Berlusconi schlechter sein als bei der deutschen Regierung, die unser Land und die Bürger pflichtausverkauft? Das größte Übel ist der Geldesel Deutschland, der immer mehr ausgibt, was er längst nicht mehr hat: Dank an Merkel und Schäuble und die anderen Politikverräter.

  • Aber wer auch immer die neue Regierung stellt, wir setzen darauf, dass der proeuropäische Kurs und die notwendigen Reformen fortgeführt werden“, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe).
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    Naja was soll der arme Westerwelle auch tun?
    Er muß ja FDJ-Merkels Kurs mittragen und der heißt ja mal wieder
    "Am deutschen Wesen soll die Welt genesen"
    Die zwei anderen sozialistischen Blockparteien SPD und vor allem die Grünen machen logischerweise fröhlich mit
    Unser Ein-Parteien-Parlament wird es schon schaffen, Deutschland mit ihrem Eurowahn in den Abgrund zu reißen
    Bricht alles zusammen, und das wird es, sind natürlich mal wieder die Deutschen Schuld.
    Dann haben wir wieder 70 Jahre vor uns, wo wir uns dann im Schuldkult suhlen können

  • statesman
    gut auf den Punkt gebracht

  • Gehe ich nun recht in der Annahme, daß bei Minusgraden dem Außenminister sein IQ solange eingefroren bis wieder wärmeres Frühlings-Wetter ihn auftaut?

    Diese unsägliche Periode von schwarzblaugelb macht vor der nächsten Wahlperiode nicht halt. Es sei denn, was einer künstlich und medial hochgehaltenen Partei sich, mit gelb im täglichen Verkehr, zwei Alternativen anbieten.

    Setzen wir einmal die "europafreundlichsten" Regierungszeiten unseres Pharmahistorikers in den Vordergrund, dann wissen wir auch, die Regierung Merkel wird sich wohl von innen heraus auflösen. Sie scheitert im Prinzip an sich selbst, dem Unvermögen alles zu wollen und gegen BürgerINnen in Deutschland regiert, abgehoben in EUropa ihr Heil sucht.

    Die Tage werden immer länger, doch so viele Jahre sind es nicht mehr, eher Monate.

  • Treffer, wenn die deutsche Politik glaubt, sie habe Einfluss auf das<Wahlverhalten der Italiener, so zeigt das nur, sie lebt in einem pol. Traumzustand und Herr Westerwelle gehört zu den Tiefträumern.
    Ein Außenminister ohne jedes Gespür dafür, dass er italienische Wähler durch seine versuchte "Einflussnahmen" gerade dazu animiert Berlusconi zu wählen, ist einfach dumm. Außenpolitik hat Herr Wsterwelle noch nie gekonnt und in Sachen pol. Psychologie ist er ein blutiger Anfänger und Traumtänzer, der glaubt was in seiner Vorstellung angemessn und richtig ist, träfe auch auf andere souveräne europäische Gesellschaften zu, die Wahlentscheidungen zu treffen haben, die aber ausschließlich ihr Interesse berücksichtigen , nicht jedoch das des Herrn Westerwelle.

  • Weiter so liebe Germans. Mischt euch in ital. Angelegenheiten
    hemmungslos ein. Ihr hab letzen Endes die Quintessenz der Wahrheit entdeckt. Ihr seid die Quadratoren des Kreises,
    Ihr sein das Volk von Dichtern und Denkern ( selbsternannt!)
    Ihr seid Päpst, Ihr seid immer Weltmeister, ihr habt immer recht und seid besser als die Anderen.
    Einfach wunderbar !

  • Natürlich hat die deutsche Enteignungs-Block-Partei CDUCSUROTGRÜNGELB keine Sympathien für den Cavaliere, der wieder die Lira einführen will und sich angeblich mehr um das Wohlergehen seiner eigenen Bürger kümmern will, als unsere europa-romantischen Politnieten.

    Wenn Bunga Bunga in Deutschland zur Wahl stehen würde, wäre er sicherlich eine interessante, vielleicht auch gefährliche Alternative, zu unseren "Europa-Politikern", die ungestört die Ersparnisse ihrer Bürger veruntreuen.

  • Guido Westerwelle ermahnt die Italiener....!

    Ich bin immer wieder erstaunt, welche Höhen in puncto Dämlichkeit dieser deutsche Aussenminister erklimmt.
    Diese Form der Einmischung gegenüber patriotischen und stolzen Italienern wird Berlusconi tausende und abertausende Stimmen bescheren. Diese Stimmen wird er einzig bekommen, weil die Italiener sich gegenüber den dummdreisten Einmischungen arroganter Besserwisser aus Deutschland abgrenzen wollen.

    An Ignoranz gegenüber dem kleinen Einmaleins der menschlichen Kommunikation kaum zu überbieten!
    Guido Westerwelle´s IQ hält sich stabil mit der Zimmertemperatur die Waage.

  • "der proeuropäische Kurs"
    Wannimmer dererlei nichtssagende Schlagwörter als Argumente angeführt werden, hoffe ich, dass genau das Gegenteil der gewünschten Entwicklung eintritt.

  • Bundesregierung sieht Berlusconis Rückkehr mit Bedenken
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    Ich habe da keine Bedenken mit Berlusconi. Im Gegenteil: Er wird den demokratievergessenen deutschen Euro-Rettungsmaniker zeigen, wo der Barthel den Most zapft.
    Außerdem: Wer vor dem verlogenen Samaras keine Bedenken anmeldet, obwohl er vor seinem Amtsantritt genau das Gegenteil von dem verkündete, was er heute - auf unseren Druck hin - als selbstverständlich verkündet, braucht auch vor einem Berlusconi keine Bedenken zu haben, der wesentlich professioneller als dieser griechische oder spanische Loser agiert (gemessen an eben diesen beiden).

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