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Monopolbildung Kartellverfahren mit weitreichenden Folgen: US-Wettbewerbshüter wollen Marktmacht von Google brechen

Das US-Justizministerium reicht Kartellklage gegen Google ein. Der Vorwurf: Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung. Ein Problem, das über die Tech-Konzerne hinausgeht.
20.10.2020 - 16:41 Uhr Kommentieren
Der Vorwurf des US-Justizministeriums: Die Alphabet-Tochter Google lasse die Hersteller von Mobilgeräten und die Anbieter von Internetbrowsern dafür bezahlen, dass sie Google als bevorzugte Suchmaschine vorinstallierten. Quelle: dpa
Google-Logo an der Fassade des Hauptsitzes des Mutterkonzerns Alphabet in Kalifornien

Der Vorwurf des US-Justizministeriums: Die Alphabet-Tochter Google lasse die Hersteller von Mobilgeräten und die Anbieter von Internetbrowsern dafür bezahlen, dass sie Google als bevorzugte Suchmaschine vorinstallierten.

(Foto: dpa)

San Francisco/Berlin Die US-Regierung verschärft ihren Kurs gegen die großen Technologieunternehmen des Landes. Mitten im US-Präsidentschaftswahlkampf steht Google vor einem umfassenden Kartellverfahren. Das Justizministerium und elf Bundesstaaten verklagen den Suchmaschinenbetreiber, wie aus an diesem Dienstag veröffentlichten Gerichtsunterlagen hervorgeht. Der Vorwurf: Der Konzern missbrauche seine marktbeherrschende Stellung.

Konkret werfen die Wettbewerbshüter Google vor, dass es seine dominierende Stellung auf dem amerikanischen Markt der Internetsuche mit unlauteren Mitteln gegen die Konkurrenz verteidige. So würde die Alphabet-Tochter die Hersteller von Mobilgeräten und die Anbieter von Internetbrowsern dafür bezahlen, dass sie Google als bevorzugte Suchmaschine vorinstallierten.

Google nimmt Milliarden Dollar aus der Online-Werbung ein, und die Kartellwächter mutmaßen, dass diese Gelder auch dazu dienen, sich die Konkurrent vom Hals zu schaffen. Außerdem verschaffe sich das Unternehmen einen unlauteren Wettbewerbsvorteil in seinem Android-Betriebssystem für Mobilfunkgeräte, bei denen Googles Suchmaschinen ebenfalls vorinstalliert ist und nicht gelöscht werden kann.

Ein Kartellverfahren gegen Google würde die schon länger laufenden Versuche von US-Politikern eskalieren, die großen Technologiekonzerne an die kurze Leine zu nehmen. Als ein Ausschuss des Repräsentantenhauses Ende Juli die Chefs von Amazon, Apple, Google und Facebook vorlud, gönnten die Abgeordneten ihnen in knapp sechs Stunden Befragung keine ruhige Minute.

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    Am Ende war Facebook-Chef Mark Zuckerberg so aus dem Konzept, dass er eine zuvor unter Eid getroffene Aussage wieder zurücknehmen musste.

    Quer durch die Branchen dominieren Großkonzerne

    Die vielfältigen Vorwürfe gegen die vier großen Internetriesen lassen sich auf einen Nenner bringen: Sie nutzen ihre wachsende Macht über die digitalen Marktplätze, die sie geschaffen haben, zunehmend schamlos aus.

    David Cicilline, Vorsitzender der Kartellausschusses im Repräsentantenhaus, sieht sich auf einer historischen Mission: „Als die Amerikaner in der Vergangenheit Monopole bekämpften – die Öl-Barone, AT&T oder Microsoft, handelten wir, damit kein privates Unternehmen unsere Wirtschaft oder unsere Demokratie kontrollieren konnte“, sagte der Demokrat und setzt darauf, dass der demokratischen Präsidentschaftskandidat Joe Biden nach einem Wahlsieg am 3. November die Marktmacht von „Big Tech“ ins Visier nimmt.

    Das Internet ist in diesem Bild eine gigantische Ölquelle, die jedes Jahr kräftiger sprudelt – und die Unternehmen, die früh den richtigen Claim abgesteckt haben, können neue Konkurrenten kaltstellen und beanspruchen so märchenhaften Reichtum für sich. Mehr als fünf Billionen Dollar Marktkapitalisierung bringen die Konzerne, die vor den Kongressabgeordneten auf der „Anklagebank“ saßen, zusammen auf.

    Die Demokraten setzen darauf, dass ihr Präsidentschaftskandidat nach einem Wahlsieg am 3. November die Marktmacht von Big Tech ins Visier nimmt. Quelle: dpa
    Joe Biden

    Die Demokraten setzen darauf, dass ihr Präsidentschaftskandidat nach einem Wahlsieg am 3. November die Marktmacht von Big Tech ins Visier nimmt.

    (Foto: dpa)

    Das Problem geht jedoch über die Tech-Konzerne hinaus: Die Großfusion zwischen der Telekom-Tochter T-Mobile und Sprint hat die Zahl der Wettbewerber auf dem Mobilfunkmarkt fürs Erste von vier auf drei reduziert.

    Die Apothekenkette CVS durfte den Krankenversicherer Aetna für 77 Milliarden Dollar übernehmen, der Pharmakonzern AbbVie den Botox-Hersteller Allergan für 63 Milliarden. Auch Dax-Konzerne profitierten: Bayer durfte seine Megaübernahme von Monsanto unter Auflagen abschließen.

    Seit den 1980er-Jahren hat der Wettbewerb in der US-Wirtschaft quer durch die Branchen abgenommen, Macht hat sich bei weniger, aber immer größeren Firmen konzentriert.

    „Amerikaner zahlen doppelt so viel für Mobilfunk wie Europäer“, sagt der Ökonom Thomas Philippon von der New York University. Bei funktionierendem Wettbewerb würden höhere Preise neue Firmen anziehen – die Realität sei quer durch die Branchen eine andere.

    Zwang, Händler von dem als Betreiber eines Marktplatzes zu trennen

    In den vergangenen 40 Jahren profitierten US-Konzerne von einem juristischen Laissez-faire-Regime, das Kartellmaßnahmen auf die offensichtlichsten Fälle von Machtmissbrauch beschränkte. Der konservative Jurist Robert Bork hatte die Doktrin der Zurückhaltung der Kartellbehörden 1978 in seinem Buch „The Antitrust Paradox“ begründet. Bork argumentierte, der Staat dürfe nur gegen Monopole und Kartelle vorgehen, die Konsumenten schadeten, etwa durch höhere Preise.

    Wenn ein Unternehmen mit Kampfpreisen Konkurrenten aus dem Markt dränge, nütze das Konsumenten mindestens kurzfristig – und sei daher zulässig.

    Unter dem republikanischen Präsidenten Ronald Reagan wurde die Bork-Doktrin von der „Konsumentenwohlfahrt“ als einzigem Maßstab zur dominanten Rechtstheorie, auch spätere Regierungen griffen den Standard nur selten an.

    Niemand profitierte davon mehr als „Big Tech“: Die Übernahmen von Instagram und WhatsApp, die Facebook erst zum Social-Media-Giganten machten, konnten nach der Bork-Doktrin gar nicht wettbewerbshinderlich sein: Schließlich sind die Dienste für Nutzer kostenlos.

    Deshalb war es kein Zufall, dass Lina Khan ihren Aufsatz aus dem Jahr 2017 „The Amazon Antitrust Paradox“ nannte. Die heute 31-jährige Starjuristin zielte damit direkt auf Borks „Antitrust Paradox“.

    Die „Ökonomie von Plattformmärkten schafft Anreize, Wachstum über Profite zu stellen“, schrieb die Juristin. Jeff Bezos sei der allmächtige Ölbaron des 21. Jahrhunderts, gerade weil er sich die Zeit nehme, die Eroberung von Marktanteilen jahrelang über den Gewinn zu stellen. Heute berät Khan Cicillines Ausschuss und hat die demokratischen Abgeordneten bei der Vorbereitung ihres Berichts unterstützt. Die demokratische Mehrheit im Ausschuss legte einen 449 Seiten dicken Report vor, mit konkreten, einschneidenden Maßnahmen.

    Die Plattformen könnten gezwungen werden, ihr Geschäft als Händler von dem als Betreiber eines Marktplatzes zu trennen – was Amazons Handelsgeschäft ebenso träfe wie Googles und Apples App-Store. Zudem sollen Kontrollbehörden wie die Federal Trade Commission (FTC) besser ausgestattet werden.

    Lernen von Europa

    Die Vorschläge der Demokraten würden die US-Kartellkontrolle näher an die der EU rücken: Die Europäer haben schon jetzt den Wettbewerb durch den Schutz kleinerer Konkurrenten im Blick.

    Die Regierungen Frankreichs und der Niederlande haben gerade gemeinsam die EU-Kommission dazu aufgerufen, präventiv gegen „Big Tech“ vorzugehen – bis hin zu einer möglichen Aufspaltung der Konzerne.

    Damit soll die dominante Marktposition von Plattformen wie Google und Facebook begrenzt und der Marktzugang für neue Wettbewerber gesichert werden. Zudem sollen Nutzer ihre Daten künftig bei einem Wechsel der Plattform mitnehmen können – ein Vorschlag, den die US-Demokraten auch machen.

    Ökonom Philippon sieht die Technologiebranche als einen, aber nicht den größten Problemfall in der US-Wirtschaft: „Big Tech hat eher eine Mittelposition“, sagt der Franzose.

    Dass Apple den App-Store-Entwicklern etwa die Nutzung seines Zahlungssystems und andere Details vorschreibt, sei monopolistisch – er vergleicht es mit IBM, dessen marktbeherrschende Computer in den frühen Achtzigerjahren nur mit IBM-Hardware kompatibel waren.

    Der Kampf zwischen Amazon und Walmart um bessere Preise und Leistungen sei dagegen sogar ein Musterbeispiel für gelungenen Wettbewerb.

    Den Fokus der Politik auf den Tech-Sektor hält er für richtig: „Es sind die größten Firmen der Welt, und sie breiten sich in viele Branchen aus“, sagt der Wettbewerbsexperte. Der Eifer der Politik dürfe sich nur nicht darin erschöpfen..

    Für die Mehrheit der Republikaner steht jedoch nur ein Thema im Zentrum: die angebliche Benachteiligung Konservativer auf Facebook und Youtube, die die Verbreitung von Trump-Statements blockieren würden. Weil die Demokraten ebenso wie die beschuldigten Plattformen den Vorwurf zurückweisen, wollen einige Republikaner keinem Bericht zustimmen.

    Fusionen werden schwieriger

    Gewinnt Biden die Wahl, könnte der Report dennoch zur Blaupause für seine Regierung werden, vielleicht sogar für eine Kooperation mit den Republikanern. Allerdings hat Biden bislang wenig zum Thema gesagt – in der Coronakrise hat es wohl nicht erste Priorität.

    Trotzdem dürften große Übernahmen und Fusionen schwieriger werden. Der Ökonom Philippon glaubt, dass auch Europa vom Erwachen der amerikanischen Kartellwächter profitieren wird. Jeder Kontinent habe seine blinden Flecken. Die USA hätten die Probleme ihrer eigenen Tech-Industrie lange ignoriert, dafür aber beim Dieselgate wesentlich härter reagiert.

    Am Ende nütze es Verbrauchern in den USA und der EU. „Wenn mehrere Regulierer ein Problem angehen, steigt die Chance, dass es gelöst wird“, sagt Philippon.

    Mehr: EU-Wettbewerbskommissarin Vestager wehrt sich gegen Kritik aus Deutschland.

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