Monti trifft Merkel Italien will weniger sparen

Der italienische Premier Mario Monti macht heute seinen Antrittsbesuch bei Bundeskanzlerin Merkel. Bei diplomatischen Freundlichkeiten soll es nicht bleiben. Zu viel hängt für Monti von dem Kurs Deutschlands ab.
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Regierungschef Mario Monti will in Deutschland für sein Programm werben. Quelle: Reuters

Regierungschef Mario Monti will in Deutschland für sein Programm werben.

(Foto: Reuters)

RomDer Besuch beim französischen Präsidenten Nicholas Sarkozy ist für Italien mit viel verbaler Unterstützung  gut gegangen, die Visite bei David Cameron in London steht für nächste Woche auf dem Programm. Heute hat der italienische Ministerpräsident Mario Monti, der erst seit Mitte November im Amt ist, einen Termin im Bundeskanzleramt. Mit Kanzlerin Merkel spricht der parteilose Chef der italienischen Technokratenregierung  über die Schuldenkrise und die Zukunft des Euros  – mit ganz präzisen Fragen. Denn es geht dem Italiener nicht allein darum, für Vertrauen zu werben, das sein Vorgänger Silvio Berlusconi von Jahr zu Jahr mehr verspielt hatte.

Es geht heute in Berlin auch um den beim EU-Gipfel im Dezember beschlossenen Fiskalpakt, den bis auf Großbritannien alle EU-Staaten wollen und in den unter anderem ein gesetzliche Schuldenbremse und strengere Regeln für Haushaltssünder stehen sollen. Bevor der EU-Beschluss in Gesetzesform gegossen wird, haben alle Länder Anregungen und Änderungswünsche angemeldet. Auch Italien.

Vor allem ein Passus passt den Italienern nicht, wie der „Corriere della Sera“ schreibt: Danach ist vorgesehen, dass Länder mit einer Staatsverschuldung, die über dem Maastricht-Kriterium von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegt, pro Jahr die über der Grenze liegende Differenz um ein Zwanzigstel reduzieren sollen. 

Italien hat 120 Prozent Staatsverschuldung vorzuweisen. Wird der Plan Gesetz, müsste das Land pro Jahr rund 40 Milliarden Euro einsparen, nur um das Kriterien einzuhalten. Das wäre ein Wachstumskiller. Giulio Tremonti, Finanzminister unter Silvio Berlusconi, hatte mit den Brüsseler Partnern schon zwei Ausnahmen ausgehandelt: Zum einen das Einberechnen des privaten Sparaufkommens, das in Italien besonders hoch ist und zum anderen ein Inkrafttreten der neuen Regeln erst ab 2014. Wie der „Corriere“ schreibt, hat die Regierung Monti diese beiden Ausnahmen in ihren Entwurf für die EU aufgenommen. 2013 will Italien einen ausgeglichenen Staatshaushalt vorweisen. Das parlamentarische Procedere für eine in der Verfassung verankerte Schuldenbremse läuft bereits.

Die EU-Kommission sieht die Angelegenheit wie Italien, das Europäische Parlament hat entsprechende Änderungsanträge auf den Weg gebracht. Die anderen „Schuldenstaaten“ wie Griechenland, Belgien, Portugal oder Irland haben ähnliche Interessen. Was aber wird die Bundeskanzlerin sagen? 

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21 Kommentare zu "Monti trifft Merkel: Italien will weniger sparen"

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  • @ Penis.......
    Zugegeben, deswegen muss es aber nicht falsch sein.
    Dazu kommt dass manche Deutsche, vor allem hier unter den HB-Lesern, etwas länger brauchen um solche komplizierte Vorgänge zu verstehen, deswegen die notwendige ständige Wiederholung.
    Als mildernde Umstände möchte ich die Tatsache erwähnen dass für mich deutsch eine fremde Sprache ist!
    Erlauben und entschuldigen Sie also bitte die Methode.

  • Die Schuldenbremse ist eigentlich nur eine Ausrede Deutschlands um an die richtige Ursache des Problems, die Leistungsbilanzungleichgewichte die zu den Haushaltsdefizite führen, nicht zu rühren, weil für Deutschlands Exporte vom Vorteil.
    Die Haushaltsschuldenbremse, ohne gleichzeitige Bremse für die Leistungsbilanzdefizite, wird die defizitäre Länder in die Rezession mit enormer Arbeitslosigkeit führen, da der Staat, wegen fehlende Einnahmen, nicht mehr in der Lage ist die Notwendige Konjunktur fördernde Maßnahme zu finanzieren.

  • Mittlerweile hoffe ich, dass Griechenland und Italien moeglichst rasch pleite gehen. Anders wird dieser Euro-Wahn kein Ende finden und wir werden wie Sklaven endlos diese Transferunion bedienen.

    Vielleicht bleibt auch noch ETWAS von unseren Sparguthaben ueber. So wie die EZB druckt sind die bald abzuschreiben. Und ohne Euro auch kein Drucken mehr.

    Ja, es wird herbe Verluste geben. Aber geringere als wenn der Euro endlos weitergefuehrt wird. Die Verluste mit dem Euro sind jetzt schon uferlos. Auf was fuer ein Wunder moechte Frau Merkel da noch warten? Und warum hat sie es ueberhaupt so weit kommen lassen?

  • Machiavelli postet seinen Schrott regelmässig als Textbaustein...

  • @puk Die gesamten Netto-Direktinvestintionen in Griechenland lagen 2009 bei 1% des griechischen BIP. Wen soll das wie retten? -- Bekomme ich jetzt eine Antwort? Oder, falls Sie sie immer noch als unpassend erachten, welche Argumente führen Sie denn sonst ins Feld?

  • Die PIIGS-Länder haben vor allem ein Glaubwürdigkeitsproblem. Die Erfahrung lehrt: Dort, wo schlechte Zahlen veröffentlicht werden, ist es in Wahrheit noch viel schlechter. So stimmen die Budgetzahlen z.B. weder in Griechenland noch in Spanien, und das trotz der eh schon schlecht berichteten Zahlen. Dasselbe ist in Italien der Fall. Und aufgrund falscher Zahlen geben "Volkswirt-Experten" hierzulande permanent Prognosen und Empfehlungen ab, als seien die national veröffentlichten Statistiken die Bibel. Die PIIGS-Länder erpressen den Norden Europas. Sie selbst sind nicht in der Lage, ein funktionierendes gesellschaftliches System zu errichten. Im Grunde sind das alles Staaten der Groß-Grundbesitzer, Groß-Industriellen, der partikularen Parteiinteressen und der "Mafia" ("Feudal- oder Oligarchen-Gesellschaft"). Das Verrückte: Deutsche Sozis hierzulande verlangen jetzt Sondermaßnahmen (z.B. "Euro-Bonds") der deutschen Bevölkerung, obwohl doch jeder wissen müßte: Das bezahlen dann alles (!) die deutschen Arbeitnehmer (Anm.: Seit Einführung des Euro hat es keine Wohlstandsmehrung in Deutschland gegeben!), und die Mittel fließen z.B. in Italien und Griechenland in dunkle Mafia- und Polit-Kanäle. In Italien ist man z.B. noch nicht einmal in der Lage, mit Hilfe des Ministerpräsidenten den Müll in Neapel wegzuschaffen. Die genannten Länder sollten aus der Euro-Zone raus, oder Deutschland sollte die D-Mark wieder einführen. Der Euro ist eine Ausbeuterwährung!

  • @denk.mal
    Erklären Sie erst einmal, woher Sie dieses Märchen von: "keine Investitionen begünstigende Infrastruktur" haben. Sie glauben etwa auch, Griechenland hätte nur Tourismus, Oliven und Schafskäse zu bieten. Haben Sie sich schon einmal die Direktinvestitionen deutscher Firmen in Griechenland angeschaut. Dann werden Sie feststellen, dass Griechenland in der Pharmaindustrie und bei den Werften hervorragende Investitionsfelder aufweist.

  • italien ist auf dem richtigen weg. hab gelesen, dass nun in cortina die einnahmen von bestimmten lokalitäten auf einmal in die höhe schießen, wenn kontrolleure diese beaufsichtigen. dann werden mal auch die besitzer von nobelschlitten unter die lupe genommen, die angeblich laut steueramt nur 1800 euro monatlich verdienen. die italiener sind sicher schlauer als die griechen, die aus ihrem sumpf nicht rauskommen. natürlich ist die wortwahl von monti, es gäbe nun antieuropäische mißmutige, schlecht gewählt. das könnte wirklich wie eine erpressung gedeutet werden. ich bin auch gegen den euro, das hat aber andere gründe, denn ich halte es immer noch für ein paradoxon an sich. die usa konnten gesetzesmäßig freier handeln. hier in europa ist alles viel zu bürokratisch und hindert uns in vieler hinsicht. die idee eine vereinten europas scheiterte daran, dass man nur im wirtschaftlichen und finanzpoltischem sinne schnell alles vereint hat. leider kamen die unterschiedlichen steuersysteme und die sozialsysteme nicht hinterher und nun wundert man sich, dass bei einer finanzkrise die staaten nacheinander pleite gehen. vielleicht wurde ja die finanzkrise absichtlich ausgelöst, damit der euro-raum scheitern soll. es könnte der auslöser für einen realen krieg bedeuten, dem wir jetzt noch nicht so bewußt wahrhaben wollen, aber bald mittendrin stehen könnten

  • puk, können Sie kurz erläutern, wie die Tatsache, dass es in Griechenland keine Investitionen begünstigende Infrastruktur gibt, mit einer falschen Wirtschaftspolitik in D, A und NL in Zusammenhang steht?

  • @Machiavelli
    Da liegen Sie falsch. Die unterschiedlichen Standortvorteile der Länder in der Eurozone sind nicht natürlich, sondern Ergebnis einer falschen Wirtschaftspolitik in Deutschland, Niederlande und Österreich. Und ist Deutschland daran am meisten Schuld. Nicht nur die nach dem Vorbild der deutschen Bundesbank gebildeten Stabilitätskriterien der EU sind kontraproduktiv, auch der permanente Verstoß gegen den Ausgleich von Leistungsbilanzen und Vernachlässigung des Binnenmarkts. Deutschland verhindert mit seinem Lohn- und Preisdumping den Abbau der Verschuldung und die relative Wettbewerbsfähigkeit anderer Staaten. Und Deutschland verhindert auf widersinnige Weise, dass die EZB Staaten finanziert und nicht über den Sekundärmarkt Banken. Deshalb ist zu hoffen, dass Herr Monti Frau Merkel von ihrer falschen Sicht der Dinge abbringen kann und Europa endlich aus der Krise findet.

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