Moskauer Gericht Nawalny-Organisationen dürfen vorerst nicht mehr arbeiten – Kritik von der Bundesregierung
Alexej Nawalny befindet sich in Haft.
Moskau In Moskau haben Staatsanwälte regionalen Unterstützergruppen des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny alle Aktivitäten verboten. Das teilten Vertreter der Gruppen am Montag mit. Das Verbot solle bis zum Abschluss eines Gerichtsverfahrens gelten, in dem es um die Wertung der Unterstützer als extremistisch gehe.
Sollten die Richter zu dieser Ansicht kommen, könnten Behörden in Zukunft Haftstrafen gegen Aktivisten anordnen und Bankkonten des Nawalny-Netzwerks einfrieren. Die Staatsanwälte werfen den Gruppen vor, die politische Lage destabilisieren und eine Revolution auslösen zu wollen. In Berlin kritisierte die Bundesregierung, das Verfahren gegen die Nawalny-Anhänger verstoße gegen Rechtsstaatsprinzipien.
In einer Anhörung vor dem Moskauer Gericht hätten die Staatsanwälte am Montag beantragt, den Unterstützergruppen die Teilnahme an Wahlen, den Aufruf zu Kundgebungen und Veröffentlichungen in Online-Medien zu untersagen, sagte der Verbündete Nawalnys, Leonid Wolkow.
Das Gerichtsverfahren findet hinter verschlossenen Türen statt, da Behörden manche Details des Prozesses als vertraulich eingestuft haben. Selbstverständlich sei die Arbeit der Nawalny-Unterstützer nicht extremistisch, sagte Wolkow. „Der Extremismus-Vorwurf wird einzig und allein als Vorwand für die politische Unterdrückung genutzt.“
Der Sprecher der deutschen Regierung, Steffen Seibert, erklärte, ein Betätigungsverbot mit der Begründung einer extremistischen Tätigkeit sei „mit rechtstaatlichen Prinzipien in keiner Weise vereinbar“. Er forderte erneut die sofortige Freilassung Nawalnys.
Der 44-Jährige hatte am Freitag seinen am 31. März begonnenen Hungerstreik beendet. Der Kritiker von Präsident Wladimir Putin hatte 2020 einen Giftanschlag in Russland überlebt und war in Deutschland ärztlich behandelt worden.
Bei der Rückkehr in seine Heimat im Januar wurde Nawalny festgenommen und zu mehr als zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Dies wurde international scharf kritisiert, die EU und die USA haben deswegen Sanktionen gegen Russland verhängt.
Mehr: Lesen Sie hier, warum es zehntausende Festnahmen bei Nawalny-Protesten in Russland gab.
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In Deutschland muß man nicht immer über den Zaun schauen.
Wer falsch guckt, hat im eigenen Land oft schon Probleme oder kann sich welche machen.
Wer kennt den Ausdruck "Was guckst Du" nicht schon?
Diese Art der Einschüchterung ist gelebte Demokratie.
Gegen Korruption? Nawalny ist selbst betroffen. Und unsere Regierung hat mehr zu tun
als sich fuer diesen Rechtsextremisten stark zu machen und sich in Interna anderer Staaten
einzumischen.