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Mueller-Bericht Justizausschuss lädt Trumps Ex-Berater Don McGahn für Aussage vor

Trumps ehemaliger Rechtberater Don McGahn gilt als eine Schlüsselfigur in den Russland-Untersuchungen von Sonderermittler Mueller. Nun soll er dazu vor dem Kongress aussagen.
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Der ehemalige Rechtsberater im Weißen Haus, Don McGahn, hat sich laut dem Mueller-Bericht Anweisungen von US-Präsident Donald Trump widersetzt. Quelle: AP
Don McGahn

Der ehemalige Rechtsberater im Weißen Haus, Don McGahn, hat sich laut dem Mueller-Bericht Anweisungen von US-Präsident Donald Trump widersetzt.

(Foto: AP)

WashingtonDer frühere US-Präsidentenberater Donald McGahn, eine der Schlüsselfiguren in den Russland-Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller, soll vor dem Kongress aussagen. Die Anhörung vor dem Justizausschuss des Repräsentantenhauses solle am 7. Mai stattfinden, heißt es in der entsprechenden Vorladung, die Ausschussvorsitzender Jerry Nadler am Montag verschickte. Vorladungen von Kongressausschüssen sind bindend.

Der Bericht von Sonderermittler Robert Mueller zu einer mutmaßlichen russischen Einmischung in die US-Wahl 2016 hat nach fast zwei Jahre dauernden Ermittlungen keine keine Beweise für eine Verschwörung von Trumps Kampagne mit Moskau gefunden.

Allerdings sind in dem mehr als 400 Seiten starken Abschlussbericht auch zahlreiche Hinweise enthalten, die auf eine mögliche Justizbeeinflussung durch Trump hindeuten. Eine Bewertung hatte Mueller offengelassen. Der von Trump eingesetzte Justizminister William Barr sah keinen Anlass für eine Anklage.

Der Rechtsexperte McGahn hatte ausführlich mit dem Team des Sonderermittlers zusammengearbeitet. Der Rechtsberater soll auch einer derjenigen im Weißen Haus gewesen sein, der sich Anweisungen Trumps zu möglichen Rechtsbrüchen widersetzte.

Innerhalb der US-Demokraten herrscht derzeit Uneinigkeit, ob die im Mueller-Report dargelegten möglichen Rechtsübertritte Trumps zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten genutzt werden sollen. Die Chancen, dass dieses am Ende tatsächlich zu einem Abschied Trumps aus dem Weißen Haus führt, sind gering. Letztlich entscheidet der derzeit von den Republikanern dominierte Senat.

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  • ap
  • dpa
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