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Mueller kommentiert Trump-Bericht Russland-Ermittlungen: „Wir hatten gar nicht die Möglichkeit, den Präsidenten anzuklagen“

Robert Mueller hat den Fall gegen den US-Präsidenten geschlossen, er sei alles gesagt. Er betonte, Trump nicht entlastet zu haben – eine Anklage sei von Anfang an nicht möglich gewesen.
Update: 29.05.2019 - 19:38 Uhr Kommentieren
In seinem Bericht ließ der Sonderermittler offen, ob US-Präsident Trump die Justiz behindert habe oder nicht. Quelle: AFP
Robert Mueller

In seinem Bericht ließ der Sonderermittler offen, ob US-Präsident Trump die Justiz behindert habe oder nicht.

(Foto: AFP)

Washington Der Sonderermittler in der Russland-Affäre, Robert Mueller, möchte nicht vor dem US-Kongress aussagen. „Der Bericht ist meine Aussage“, sagte Mueller am Mittwoch in Washington bei seinem ersten öffentlichen Statement zu seinen Ermittlungen. Bereits Ende März hatte er seinen Abschlussbericht vorgelegt. Die oppositionellen Demokraten im US-Kongress hatten den Wunsch geäußert, Mueller ausführlich zu befragen.

Mueller betonte, er und sein Team hätten ihre Worte in dem Bericht sorgsam gewählt. Es gebe nichts, was er darüber hinaus sagen könne. Er plane keine weiteren öffentlichen Auftritte zu dem Thema und ziehe sich nun von seinem Posten zurück. Das Büro des Sonderermittlers werde offiziell geschlossen.

Mueller hatte fast zwei Jahre lang untersucht, ob das Wahlkampfteam von Donald Trump geheime Absprachen mit Vertretern Russlands traf und ob der US-Präsident die Justizermittlungen behinderte. Hintergrund der Ermittlungen war die mutmaßliche Einmischung Moskaus in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016. Ende März hatte Mueller seine Arbeit abgeschlossen und Justizminister William Barr seinen Abschlussbericht übergeben, der erst mehrere Wochen danach - in Teilen geschwärzt - veröffentlicht wurde.

Darin schreibt Mueller, es habe „zahlreiche“ Kontakte zwischen Trumps Lager und Vertretern Russlands gegeben. Beweise für eine Straftat lägen aber nicht vor. Außerdem listete Muellers Team diverse Versuche Trumps auf, Einfluss auf die Untersuchungen zu nehmen. Die Ermittler ließen aber offen, ob Trump sich damit der Justizbehinderung schuldig machte. Sie legte Indizien dafür und dagegen vor.

Mueller verteidigte, dass er und sein Team letzteres offen ließen. Wenn die Ermittler mit Sicherheit hätten sagen können, dass der Präsident keine Straftat begangen habe, dann hätten sie dies deutlich gemacht. Zugleich sei es keine rechtliche Option, einen amtierenden Präsidenten wegen einer Straftat zu belangen, betonte er. Sein Team war Teil des Justizministeriums und dieses habe die Direktive erteilt, ein amtierender Präsident könne nicht angeklagt werden. Daran hätten sich auch die Sonderermittler halten müssen.

Mueller sagte mehrfach, man habe eindeutige Versuche Russlands nachgewiesen, Einfluss auf die Präsidentschaftswahl zu nehmen. Diese Tatsache verdiene die Aufmerksamkeit aller Amerikaner.

Mehr: US-Präsident Trump sieht sich durch den Mueller-Bericht entlastet. Dennoch erlaubt er Justizminister Barr eine weitere Untersuchung in Auftrag zu geben. Lesen Sie hier, was die Gründe für diese Entscheidung sind.

  • dpa
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