Münchener Sicherheitskonferenz Das Spiel mit dem Kalten Krieg

Bei der Sicherheitskonferenz in München wurde klar: Das Verhältnis zwischen Westen und Osten wird immer kühler. Allein das Wort „Kalter Krieg“ aus dem Mund von Russlands Premier Medwedjew sorgte für große Aufregung.

„Wir sind in einen neuen Kalten Krieg zurückgerutscht“

MünchenEs war eine Nachricht vor der Nachricht: „Heute wird der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedjew bei der Münchener Sicherheitskonferenz sprechen“, erklärte die Radiosprecherin am frühen Morgen. Da war es noch ruhig im Hotel Bayerischer Hof, dem Ort des Treffens. Erst ab sieben Uhr rollten die Limousinen wieder vor, füllten sich wieder die vielen Räume, drängelten sich wieder Politiker, Delegationen und Journalisten in den Fluren.

Es ist Tag zwei der Konferenz. Nachdem sich am Freitag bereits unter anderem einige Verteidigungsminister, darunter Ursula von der Leyen, auf und hinter der Bühne mit den derzeit drängendsten Krisen – dem Krieg in Syrien und der Flüchtlingswelle – beschäftigt hatten, richtete sich die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf die Oberen einiger der einflussreichsten Länder der Welt. Allen voran Russlands Ministerpräsident Dmitri Medwedjew. Denn am Tag zwei wurde immer klarer: Es geht nicht wirklich um Syrien, es geht um das Verhältnis Russlands zum Westen.

Das scheint schlecht wie lange nicht. Medwedjew betritt gegen viertel vor zehn die Bühne. Vor ihm hat der französische Premier Manuel Valls gesprochen, später werden sie gemeinsam auf der Bühne sitzen. Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist nicht dabei, obwohl er vorher bereits gesprochen hat. Der Minister taucht erst wieder auf, als auch sein US-Kollege John Kerry und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko dort sitzen. Fast scheint es wie ein unausgesprochenes politisches Statement; als ob er nicht mit dem Russen auf einer Bühne sitzen will.

Medwedjew hat deutliche Aussagen mit nach München gebracht: Er kritisierte, der Westen erkläre sein Land jeden Tag zu einer größeren Bedrohung. „Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland sind verdorben.“ Die Staaten stünden vor einem Paradigmenwechsel in den wirtschaftlichen Beziehungen. Diese würden politisiert, wie zum Beispiel durch den IWF, als er die Regeln für die Kreditvergabe im Fall der Ukraine neu geschrieben habe, sagte der Premier und rief den Westen zu mehr Kooperation auf: „Brauchen wir wirklich einen weiteren Weltschock, um zu erkennen, dass wir mehr zusammenarbeiten müssen?“

„Sie bezeichnen uns als ihren Feind“
Welt in Unordnung
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Krise in der Ostukraine, Machtkampf in Syrien und Terrorgefahr im Westen: Das Gefüge der weltweiten Sicherheitsarchitektur ist zum Start der 52. Münchener Sicherheitskonferenz am Freitag so fragil wie lange nicht. Im Hotel „Bayerischer Hof“ diskutieren Sicherheitspolitiker, Militärs und Rüstungsvertreter über die Ordnung der Welt.

„Ich erhoffe mir vom russischen Premier die Garantie, dass sich Russland an den Waffenstillstand hält.“
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Der Leiter der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger (l.), erhofft sich von Russlands Ministerpräsident Dmitri Medwedew (r.) die Verkündung einer Waffenstillstandsgarantie in Syrien. Moskau signalisiere mit Medwedews für Samstag angekündigten Auftritt in München „Verhandlungsbereitschaft“, sagte Ischinger der „Bild“-Zeitung vom Samstag. Die Syrien-Kontaktgruppe hatte sich in der Nacht zum Freitag auf eine Feuerpause in Syrien verständigt, die binnen einer Woche in Kraft treten soll. Der Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) und andere radikale Gruppen soll aber fortgesetzt werden.

„Eine gesunde Skepsis ist richtig.“
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Die Welt habe in den vergangenen Wochen ein doppeltes Spiel der russischen und syrischen Regierung erlebt, sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am Rande der Sicherheitskonferenz in Interviews. Einerseits hätten sie die syrische Stadt Aleppo unter einem „Bombenteppich“ begraben, und andererseits bei den Wiener Gesprächen um Vertrauen geworben. Eine Garantie für die Umsetzung des Münchener Plans gebe es nicht, so die Ministerin. Die Vereinbarung sei aber eine Chance und sie hoffe, „dass Russland diese Chance auch ergreifen werde“.

„Wir sind heruntergerollt zu den Zeiten eines neuen Kalten Krieges.“
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Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedjew sieht Russland und den Westen in einem neuen Kalten Krieg. „Wir sind heruntergerollt zu den Zeiten eines neuen Kalten Krieges“, sagte er am Samstag laut Übersetzung bei der Münchner Sicherheitskonferenz. „Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland sind verdorben.“

„Wir müssen um Europa kämpfen.“
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Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die Europäische Union eindringlich zum Zusammenhalt aufgerufen. Es seien „stürmische Zeiten“. „Ein ganzes Krisengebräu kocht da gegenwärtig hoch in Europa“, sagte der Minister. Als Beispiele nannte er die Eurokrise, „grassierenden Rechtspopulismus“, die Debatte um einen EU-Austritt Großbritanniens und die Flüchtlingskrise. Die EU dürfe nicht „beginnen, im Angesicht von Herausforderungen auseinanderzulaufen“. „Es steht eine Menge auf dem Spiel“, mahnte Steinmeier.

„Es ist entscheidend, dass Russland seine Zielauswahl ändert.“
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US-Außenminister John Kerry hat Russland aufgefordert, die Luftangriffe auf Gruppen der gemäßigten Opposition in Syrien einzustellen. „Die große Mehrzahl der russischen Angriffe richtet sich bisher gegen legitime Oppositionsgruppen“, kritisierte Kerry am Samstag. Er kritisierte zugleich den Einsatz ungesteuerter Bomben, durch den viele Zivilisten umkommen und der vor allem Russland zugeschrieben wird. Nach Angaben der oppositionellen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte flogen russische Kampfbomber auch am Samstag Angriffe auf Rebellen-Orte rund um Aleppo.

„Sie bezeichnen uns als ihren Feind.“
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Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat sich zurückhaltend über die Erfolgschancen der vereinbarten Waffenruhe für Syrien geäußert. Da sich die Diskussion vor allem auf ein Ende der russischen Luftangriffe konzentriere, habe er Bedenken, ob das Treffen tatsächlich ein Erfolg gewesen sei, sagte Lawrow am Samstag. Es seien nun tägliche Absprachen zwischen den Armeeführungen der USA, Russland und auch Syriens nötig, um die Lage vor Ort zu bewerten und zu beeinflussen. „Es liegt noch sehr viel Arbeit vor uns.“ Der syrischen Opposition warf er vor, die Friedensverhandlungen durch immer neue Vorbedingungen zu torpedieren.

Später wird er von den Nachrichtenagenturen zitiert, die sich auf die Übersetzung seiner Rede berufen: „Wir sind heruntergerollt zu den Zeiten eines neuen Kalten Krieges.“ Frank-Walter Steinmeier erklärte später, er habe dessen Worte anders verstanden: „Wir sind bestimmt nicht in einem Kalten Krieg“, sagte er. „Ich habe es eher so verstanden, dass wir eine Situation vermeiden müssen, die in einen Kalten Krieg führen.“

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