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Münchener Sicherheitskonferenz Macron versucht, die EU zu einen – und sie von den USA zu lösen

Frankreichs Staatschef setzt in München auf die strahlende Vision eines mächtigen Europas. Steinmeier klagt hingegen über die „destruktive Dynamik“ in der Weltpolitik.
15.02.2020 - 17:08 Uhr Kommentieren

Macron - Europa muss über eigenen atomaren Schutz diskutieren

München Ein Geheimnis des politischen Erfolgs ist Optimismus. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron stieg an diesem Samstag gefühlt zum Präsidenten ganz Europas auf, wenn auch nur auf der Bühne der Münchner Sicherheitskonferenz: weil er eine positive Vision für Europa hat.

In zehn Jahren erwartet er „ein Europa, das sich entschieden hat für einen gemeinsamen Kurs, der in der Welt glaubhaft ist“, ein Europa, das „seine eigene Politik“ gegenüber seinen Nachbarn, gegenüber Russland, gegenüber China verfolgt – und dabei auch noch unabhängiger gegenüber den USA auftritt als heute.

Die Münchner Sicherheitskonferenz hat sich dieses Jahr zum Ziel gesetzt, Europa aus seiner politischen Lethargie zu wecken. Den Kontinent, der sich in Sicherheitsfragen verlassen fühlt von den USA, bedroht von Russland, von islamistischem Terror und Migranten, und höchst unsicher auf Chinas Aufstieg schaut.

Macron ist fast der einzige Europäer unter den in München versammelten Regierungschefs, Außen- und Verteidigungsministern, der Europa Stärke zutraut. Um zu einem Europa zu kommen, das schnell entscheidet über seine Technologien, sein Militär, seine Außenpolitik, beschwört er einmal mehr ein Europa der zwei Geschwindigkeiten: mit den Willigen will er voranstürmen, die langsameren Staaten können dann folgen, oder es lassen.

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    Macron hält keinen Vortrag – die sicherheitspolitische Rede habe er ja vor einer Woche in Frankreich gehalten – sondern antwortet locker und entspannt auf Fragen. Nein, er sei nicht frustriert über die Bundesregierung von Angela Merkel (CDU). Er sei „nur ungeduldig“. Es habe ja auch Phasen im deutsch-französischen Verhältnis gegeben, in denen Deutschland warten musste. Als Beispiel nennt Macron Joschka Fischer, Außenminister bis 2005.

    Die Welt in Sorge um Deutschlands Stabilität

    Jetzt gebe es ja mit der neuen EU-Kommission von Ursula von der Leyen eine Mannschaft mit neuen Ambitionen für Europa, etwa in der Klima- und in der Technologiepolitik. Überhaupt sei er ja in den letzten Jahren mit Merkel vorangekommen: Denn vor drei Jahren hätte niemand erwartet, dass Frankreich und Deutschland ein gemeinsames Kampfflugzeug auf den Weg bringen würden. Und es gebe die Europäische Interventionsinitiative und einen Investitionsfonds für Militärprojekte.

    Macrons Auftritt wird somit zum Höhepunkt der Konferenz – vor allem im Kontrast zu Deutschland: Bundeskanzlerin Angela Merkel fehlt, weil sie immer nur alle zwei Jahre nach München reist. Deshalb schwirren Fragen durch die Korridore des Bayerischen Hofs: Wie lange bleibt sie Kanzlerin? Und wer folgt ihr nach, nachdem Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer mit ihrem Rücktritt vom CDU-Parteivorsitz es nicht tun wird? Ist Deutschland noch der Stabilitätsanker der freien Welt, als den es die Sicherheitskonferenzteilnehmer seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump feierte?

    Kramp-Karrenbauer bekam Applaus dafür, dass ihre Partei seit Adenauer für ein starkes Europa stehe und sich deshalb bewusst sei, dass die Phase der Unsicherheit nicht lange dauern dürfe. Aber die Frage nach der Merkel-Nachfolge beantwortete sie damit nicht.

    Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zerstreute die Sorgen der Konferenzteilnehmer ebenfalls nicht. Er eröffnete die weltgrößte Sicherheitstagung, indem er die „destruktive Dynamik“ der Weltpolitik beklagte, gefolgt von der Mahnung an die Bundesregierung, ihr Versprechen, „mehr Verantwortung“ zu übernehmen, sechs Jahre nach der Annexion der Krim durch Russland endlich zu erfüllen.

    Macron dagegen hält sich mit der Klage über den Zustand der Welt nicht auf. „Wenn der amerikanische Präsident sagt, dass er nicht mehr der Sheriff für Europas Nachbarstaaten sein will, und uns auffordert, wir müssten mehr tun, dann sage ich: Ja, das stimmt“, so Macron.

    Macrons Ideen stoßen auf Widerspruch

    Europas Macht sei seit dem zweiten Weltkrieg abgeleitet gewesen von den USA, auch weil Europa wieder aufgebaut wurde, um Deutschlands Macht zu verringern. „Wenn wir Europa stark machen wollen, müssen wir das überwinden“, so Macron. Deshalb will er einen „strategischen Dialog“ mit Deutschland und anderen Europäern, auch über Nuklearpolitik.

    Je konkreter allerdings Macron wird, desto mehr Widerspruch regt sich bei seinen Zuhörern. Vor allem als Macron seine Forderung wiederholt, auch Russland in den strategischen Dialog einzubinden, wenn auch erst langfristig. Der frühere schwedische Ministerpräsident Carl Bildt erinnert auf Twitter daran, dass es ja Bedingungen an Russland gebe, die das Land in der Ukraine und auf der Krim erfüllen müsste.

    Von Kramp-Karrenbauer bekam Macron dann am Nachmittag zumindest eine differenzierte Antwort auf seine sicherheitspolitischen Ideen: Sie stimme Macron in dem Ziel zu, Europa zu stärken und eine gemeinsame Strategie zu entwickeln. Konkret schlug sie vor, dass Frankreich und Deutschland einen Beschluss der EU für eine Mission herbeiführen, auf deren Grundlage dann Frankreich, Deutschland und Großbritannien den Auftrag bekommen, die Schifffahrt in der Straße von Hormus zu schützen. Denn den USA mit ihrer Strategie des maximalen Drucks auf Iran wolle sich Deutschland nicht anschließen, sondern das Atomabkommen mit dem Iran retten. Wie Macron ist Kramp-Karrenbauer überzeugt davon, dass Europa die Briten militärisch braucht.

    Auch im Sahel will sie gemeinsam mit Frankreich politische Ziele entwickeln. „Wir können nur dann mehr Truppen in den Sahel schicken, wenn wir uns vorher verständigen, welche Ziele wir erreichen wollen“, sagte sie. Schnelle Lösungen, das müsse jedem vorher klar sein in Deutschland und Europa, werde es dort im Kampf gegen Terroristen und Staatszerfall nicht geben.

    Mit der strategischen Unabhängigkeit von den USA will es Kramp-Karrenbauer allerdings nicht übertreiben: Den nuklearen Schutzschirm der USA hält sie für unverzichtbar – zumal Macron ja klar gemacht habe, dass er ihn nicht unter europäisches Kommando stellen wolle.

    Sparpolitik in Europa ein falscher Weg?

    Auf zustimmende Antwort aus Deutschland wird Macron wohl auch mit seinem Plädoyer für mehr Investitionen in Technologien und Infrastruktur warten müssen: Europäische Sparpolitik in Europa hält er für den völlig falschen Weg in einer Zeit, in der die USA und China massiv in neue Technologien investierten.

    Der Weg zu militärischer Stärke jedenfalls ist ein weiter für Europa, wie der britische Thinktank „IISS“ in seinem neuen Report der Konferenz bestätigte: Einen russischen Angriff könnten sie ohne die USA aktuell nicht zurückschlagen. Dazu fehlten ihnen Rüstungsinvestitionen von rund 300 Milliarden Euro.

    Dieser Hintergrund bot den US-Ministern Mike Pompeo (Außen) und Mark Esper (Verteidigung) denn auch Anlass genug, den Europäern ganz grundsätzlich zu widersprechen, dass die USA auf dem Rückzug aus der Weltpolitik wären. Dank des weltweiten Einsatzes der USA stehe „der Westen nicht vor dem Zusammenbruch“, so Pompeo. „Im Gegenteil, der Westen gewinnt“, wies er das Motto der Münchner Sicherheitskonferenz – „Westlessness“ – zurück. Es sei falsch, vom Tod des transatlantischen Bündnisses zu sprechen: In diesem Jahr würden die USA schließlich so viele Truppen nach Europa, ins Baltikum, verlegen, wie seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr.

    Mehr: Zur Münchner Sicherheitskonferenz kündigt der Facebook-Chef an, freiwillig mehr Steuern zahlen zu wollen. Das ist lobenswert, aber längst überfällig.

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