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Wolfgang Ischinger

Seit 2008 leitet Ischinger die Münchner Sicherheitskonferenz. Vorher war er unter anderem Staatssekretär im Auswärtigen Amt und deutscher Botschafter in den USA.

(Foto: dpa)

Münchner Sicherheitskonferenz Ischinger warnt: Illegale Finanz- und Datentransfers bedrohen Wirtschaft und Staaten

Die Münchner Sicherheitskonferenz warnt in einem Bericht vor den Gefahren, sieht jedoch auch eine Chance für den Multilateralismus.
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Berlin Der illegale Schmuggel von Waren und Menschen ist eine Geißel der Weltgeschichte. Die Globalisierung insbesondere der Finanz- und Datenströme hat die kriminellen Machenschaften zu einem internationalen Problem ersten Ranges gemacht.

„Diese gesetzwidrigen Geschäfte sind häufig Teil der organisierten Kriminalität und sind eine internationale Bedrohung für die Stabilität und Sicherheit“, schreibt Wolfgang Ischinger, der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, in einem neuen Bericht seiner Denkfabrik. Es sind aber nicht nur Kriminelle, sondern oft auch Staaten selbst, die sich dieser Machenschaften bedienen.

Ischinger wäre nicht der geschickte Diplomat, der er ist, wenn er mit der Analyse nicht gleich auch eine politische Botschaft verbinden würde: Da viele Staaten vor dem gleichen Problem stünden und man es nur gemeinsam lösen könne, ergebe sich hier eine neue Chance für den in jüngster Zeit viel kritisierten Multilateralismus.

Rund 230 Milliarden Dollar schwarze Gelder wurden in der dänischen Danske Bank in Estland gewaschen, bevor der Schwindel Anfang 2019 aufflog. Weltweit sind es nach Berechnungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) zwischen zwei und fünf Prozent der globalen Wirtschaftsleistung, die ihren Weg über dunkle Kanäle in den Wirtschaftskreislauf finden. Das ist mehr als alle Länder weltweit für ihre militärische Verteidigung ausgeben. Und nur ein Prozent dieser Gelder werden nach Angaben der Vereinten Nationen beschlagnahmt.

Eine neue Gefahr gehe von den sogenannten Kryptowährungen aus, die häufig im Dark Net des Internets gehandelt würden. Zwar würden Terrororganisationen bislang lieber Bargeld zur Finanzierung ihrer Aktivitäten bevorzugen, doch könne der technische Fortschritt die künstlichen Währungen weiter verbreiten, warnt die Sicherheitskonferenz.

Bislang gibt es nach Angaben der MSC keine globalen Regeln für die Bekämpfung illegaler Finanztransaktionen. Die einzelnen Staaten seien meist auf sich allein gestellt. Die Münchner Sicherheitsexperten schlagen deshalb vor, die Daten über illegale Finanzströme besser aufzubereiten und international zu teilen.

Auch eine engere Zusammenarbeit der Polizeibehörden über die Ländergrenzen hinweg sei dringend geboten. Und schließlich verdiene auch der investigative Journalismus mehr Unterstützung, der schon häufig den Missbrauch von Finanzmitteln und Steuerhinterziehungen aufgedeckt habe.

„Huawei-Debatte spiegelt die wachsenden Sorgen wider“

Eng verbunden mit den dunklen Geldkanälen sind illegale Datentransfers. Die Gefahr der Cyberkriminalität werde mit Einführung des neuen Mobilfunkstandards 5G noch wachsen, warnt die MSC. So steige nicht nur die Datengeschwindigkeit, sondern vor allem auch die Zahl der vernetzten Geräte.

„Bis 2030 könnten 125 Milliarden Gadgets im sogenannten Internet der Dinge miteinander verbunden sein“, heißt es in dem Bericht. Damit würden sich zugleich die Angriffspunkte multiplizierten, was insbesondere für kritische Infrastruktureinrichtungen deutlich höhere Risiken mit sich bringe.

Das gelte nicht nur für eine mögliche Industriespionage durch Hackerattacken, sondern auch für Sabotage. „Die aktuelle Debatte um den chinesischen Netzwerkausrüster Huawei spiegelt die wachsenden Sorgen wider“, schreiben die MSC-Experten. Auch für den Kampf gegen Cyberkriminelle fordern sie eine stärkere internationale Kooperation, um Informationen zu sammeln und besser auszuwerten. Außerdem müssten die vorhandenen Rechtsvorschriften den neuen Technologien angepasst werden.

Mehr: Lesen Sie hier ein Interview mit Wolfgang Ischinger, dem Chef der Münchner Sicherheitskonferenz.

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