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Multilateralismus Neue Botschafterin in Paris und Zahlung rückständiger Beiträge – USA geben ihre OECD-Blockade auf

Die Industrieländer-Organisation war eines der Opfer von Donald Trumps „America first“-Politik. Nun lenkt der Präsident der USA ein.
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Der US-Präsident hat wenig Interesse an internationaler Abstimmung. Quelle: AP
Unilateralist Donald Trump

Der US-Präsident hat wenig Interesse an internationaler Abstimmung.

(Foto: AP)

ParisEs ist noch kein Friedensschluss, aber ein Waffenstillstand – zum ersten Mal in seiner Amtszeit beendet US-Präsident Donald Trump seine Angriffe auf eine multilaterale Organisation: Trump schickt eine neue Botschafterin an den OECD-Sitz Paris und zahlt rückständige Beiträge.

Die OECD ist die Organisation der wohlhabendsten Industriestaaten, die sich um Entwicklungszusammenarbeit, ein gerechtes Steuersystem und gute Regierungsführung bemüht. Sie zählt 36 Mitgliedstaaten.

Wie die Welthandelsorganisation (WTO) war auch die OECD Trump ein Dorn im Auge, weil sie ein Pfeiler des nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelten Multilateralismus ist. Um sie zu schwächen, praktizierte die US-Regierung seit anderthalb Jahren eine Politik des „leeren Stuhls“. Die USA hatten keinen Botschafter mehr und seit 2017 zahlten sie keine Beiträge. Da die Vereinigten Staaten rund ein Viertel des Budgets finanzieren, ging es für die OECD ans Eingemachte.

Noch beim OECD-Ministertreffen im Frühsommer in Paris äußerte sich der US-Handelsbeauftragte Wilbur Ross in ironischen Worten über den Multilateralismus. Dessen Organisationen seien überholt, das unilaterale Vorgehen der USA sei überlegen.

Seit Längerem schon wird die WTO durch die US-Regierung behindert, indem Washington die Ernennung neuer Richter für die Streitschlichtungsorgane verhindert.

In zähen Gesprächen mit Washington hat Angel Gurría, Generalsekretär der OECD, einen Kurswechsel erreicht. Wie mehrere Quellen der Organisation dem Handelsblatt bestätigten, werden die rückständigen Gelder für 2017 gezahlt. Die Beiträge für 2018 sind ebenfalls zugesagt, müssen aber noch von den US-Haushaltsbehörden freigegeben werden.

Die USA werden auch wieder in Paris, am Sitz der OECD, vertreten sein: Die Diplomatin Pamela Bates, die 24 Jahre im Außenministerium Dienst tat, wurde von der Regierung als neue Botschafterin nominiert. Bates arbeitet derzeit beim Handelsversicherer Securitas und hat ein klassisches, eher liberales Diplomaten-Profil: Sie wurde an der Johns-Hopkins-Universität und der Wharton School ausgebildet und arbeitete vier Jahre in der US-Botschaft bei der OECD. Neben ihrer Muttersprache spricht sie auch Französisch, Spanisch und Portugiesisch.

Konzentration auf China

Man sollte die Einstellung der Feindseligkeiten gegenüber der OECD allerdings nicht als vollständigen Rückzieher der Trump-Regierung interpretieren. Es ist wohl eher so, dass sie die klassischen westlichen Verbündeten nicht mehr vor den Kopf stoßen will, um sich besser auf den wichtigsten Gegner China zu konzentrieren.

Das zeigt sich auch im Verhältnis zur OECD. Generalsekretär Gurría versucht seit Längerem, ein engeres Verhältnis zu China aufzubauen. Den USA gefällt das überhaupt nicht. Wie in Paris zu erfahren ist, verlangen sie deshalb, dass ihre künftigen Beiträge ausschließlich an die regulären Divisionen der OECD fließen, nicht aber an das Büro des Generalsekretärs.

Dort hat sich Gurría eine eigene Mannschaft aufgebaut, die sich mit Themen wie der G20 und neuen Mitgliedern sowie der engeren Partnerschaft mit China befasst. Bis zum Jahresende würde Gurría gerne ein aktualisiertes Joint Work Program mit China beschließen. Es soll die Beziehungen zwischen der Organisation und der Volksrepublik, die nicht Mitglied ist, noch enger gestalten und den Chinesen eine bessere Nutzung von OECD-Ressourcen ermöglichen.

Dass das mit den USA möglich sein wird, dürfte allerdings bezweifelt werden. Denn es ist das genaue Gegenteil von dem, was die USA erreichen wollen – und teilweise auch die EU. Beide möchten Druck ausüben, damit China sich mehr wie eine normale Marktwirtschaft verhält und die absichtliche Schwächung anderer Länder unterlässt. Solange China kein Umdenken zeigt, ist überhaupt nicht denkbar, dass die USA einem erweiterten Zugang zu westlichen Organisationen zustimmen.

Die USA gehen noch wesentlich weiter als die EU, sie greifen durch Strafzölle den chinesischen Handelsüberschuss an und versuchen, US-Unternehmen dazu zu bewegen, ihre Lieferketten umzustellen, also Produktion aus China herauszuverlagern.

Gurrías Verhalten steht im Kontrast dazu. Von der OECD-Spitze kommt kein kritisches Wort zu chinesischen Praktiken wie Dumping, mangelnder Achtung intellektuellen Eigentums oder systematischem Aufkaufen von Konkurrenten und Schlüsselindustrien. Dafür hört man viele blumige Worte über „Chinas grünes und inklusives Wachstum“ und „die Chance, voneinander zu lernen.“

Teil der US-Forderungen ist, dass der Haushalt 2019/2020 der OECD ein nominales Nullwachstum aufweist. Unter Berücksichtigung der Inflation bedeutet das eine Kürzung. Skurrilerweise ist allerdings eine andere Regierung, die anders als Trump stets die Stärkung des Multilateralismus und der dazugehörenden Organisationen fordert, auf derselben Linie: die deutsche Bundesregierung.

Das Bundesfinanzministerium verlangt ebenfalls, dass der OECD-Haushalt nominal stagnieren soll. Zu den programmatischen Ausführungen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz und den Reden von Außenminister Heiko Maas (beide SPD) passt das nicht.

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