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Munich Security Conference „Erschreckend“ – Merkel kritisiert mögliche US-Zölle gegen deutsche Autos

Eloquent wie selten wirbt Merkel für den Multilateralismus. Doch in ihrer Rede sticht die deutliche Kritik am US-Handelsministerium heraus. Ihre Worte werden Folgen haben.
Update: 16.02.2019 - 17:12 Uhr Kommentieren
Bei der Münchner Sicherheitskonferenz erklärte Merkel, sie verstehe nicht, wie die Amerikaner zu ihrer Einstufung über Autos aus Europa kommen könnten. Quelle: dpa
Kanzlerin Merkel (r.) und US-Vizepräsident Pence

Bei der Münchner Sicherheitskonferenz erklärte Merkel, sie verstehe nicht, wie die Amerikaner zu ihrer Einstufung über Autos aus Europa kommen könnten.

(Foto: dpa)

MünchenWir müssen reden, sagte Angela Merkel. Über den möglichen Abzug der US-Truppen aus Afghanistan und das Atomabkommen mit dem Iran. Über den deutschen Beitrag zum Nato-Bündnis, die Pipeline Nord Stream 2, die Beziehungen zu China und den transatlantischen Handelsstreit. Das große Puzzle der Weltpolitik, das ist die Botschaft der Kanzlerin bei der Münchner Sicherheitskonferenz, sei nur zu lösen, wenn alle gemeinsam die Teile zusammenfügen.

Eloquent wie selten warb Merkel am Samstag für den Multilateralismus. Für die westliche Wertegemeinschaft, für Demokratie und Rechtstaatlichkeit. Doch all das wurde überschattet von der Nachricht, die Merkel erst am Schluss ihrer Rede anklingen ließ. Es sei zu lesen, sagte sie, dass das US-Handelsministerium zu der Einschätzung gekommen sei, europäische Autos seien eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten. „Erschreckend“, nannte Merkel das.

Sie verstehe nicht, wie die USA so entscheiden könnten. „Diese Autos werden gebaut in den Vereinigten Staaten von Amerika.“ In US-Bundesstaat South Carolina sei das größte BMW-Werk. „Nicht in Bayern, in South Carolina“, unterstrich die Kanzlerin. „Es wäre gut, wir kommen in gute Gespräche miteinander“, sagte sie. Es war ein Appell an die Besonnenheit der Amerikaner – und er wurde vom Publikum mit lautstarkem Applaus aufgenommen.

Neue Sonderzölle möglich

Der Albtraum der deutschen Wirtschaft droht wahr zu werden: eine drastische Eskalation des Handelskonflikts mit den Vereinigten Staaten. Auf der Grundlage der Einschätzung des Handelsministeriums könnte US-Präsident Donald Trump neue Sonderzölle einführen und die Schlüsselindustrie der Bundesrepublik ins Mark treffen.

Nach Informationen des Handelsblatts rechnet die Bundesregierung fest damit, dass das Handelsministeriums Autoimporte als Gefahr für die nationale Sicherheit einstufen wird. Der Bericht liege dem Weißen Haus bereits vor, hieß es. Die Deutschen kennen den Inhalt. Und darum ging Merkel jetzt in die Offensive.

An diesem Sonntag verstreicht in Washington die Frist, die sich Handelsminister Wilbur Ross für seinen Bericht gesetzt hatte. Offen ist allerdings noch, welche Entscheidung die Regierung auf Grundlage des Berichts trifft. US-Präsident Donald Trump hat 90 Tage Bedenkzeit.

Diplomaten erwarten, dass Washington Zölle in der Höhe von zehn bis 25 Prozent verhängen, zunächst aber Ausnahmen für europäische Autos genehmigen wird. Diese sollen dann als Machthebel eingesetzt werden, um der EU Zugeständnisse in Handelsgesprächen abzuringen. Genauso praktizieren es die Amerikaner schon mit ihren Schutzzöllen auf Strahl, die ebenfalls mit dem Verweis auf die nationale Sicherheit erhoben wurden.

Keine Annäherung in zentralen Fragen

Mit dem Angebot, umfassende Handelsgespräche zu führen, war es den Europäern bisher gelungen, eine weitere Verschärfung des Handelsstreits mit Amerika abzuwenden. Die USA und die EU haben Konsultationen begonnen, allerdings ohne sich in zentralen Streitfragen anzunähern.

Sektion 232 des Trade Expansion Act von 1962 erlaubt es der Regierung bei einer Gefahr für die nationale Sicherheit, Zölle eigenmächtig, also ohne Einbindung des Kongresses, zu verhängen. Genau deshalb nutzen Trump und Ross dieses Instrument – in Senat und Abgeordnetenhaus gibt es deutliche Mehrheiten gegen diese krude Form des Protektionismus.

Eine tatsächliche Bedrohung durch Autoimporte besteht bei objektiver Beurteilung nicht. Daher würde die Welthandelsorganisation (WTO) die Zölle wohl für unrechtmäßig erklären, jedenfalls ist das die Einschätzung der Deutschen. Doch WTO-Verfahren dauern zu lange, um in diesem Fall zu helfen.

Die Bundesregierung hat die möglichen Schäden schon beziffert: Eine drastische Erhöhung der US-Zölle auf Autos könnte die deutsche Automobilwirtschaft nach Schätzungen des Wirtschaftsministeriums jährlich bis zu sieben Milliarden Euro kosten. Unterschiedliche Berechnungen hätten ergeben, „dass der negative Effekt in Deutschland bei einer Größenordnung von fünf bis sieben Milliarden, also etwa 0,2 Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts, liegen könnte“, erklärte die Regierung im vergangenen Jahr auf eine Anfrage der FDP.

ifo-Institut warnt vor Folgen

Durch Handelsschranken in Höhe von 25 Prozent könnten sich die deutschen Autoexporte in die USA langfristig fast halbieren, warnt das Münchner ifo-Institut. „Diese Zölle würden die gesamten Auto-Exporte aus Deutschland um 7,7 Prozent verringern, was einem Wert von 18,4 Milliarden Euro entspräche“, prognostiziert ifo-Experte Gabriel Felbermayr in einer jüngsten Studie.

Es war nicht die einzige markante Botschaft, die Angela Merkel an diesem Samstag präsentierte. China forderte sie auf, zur internationalen Abrüstung beizutragen. Das Thema Abrüstung gehe nach der Kündigung des INF-Abrüstungsvertrags nicht nur die bisherigen Vertragsmächte Russland und die USA an.

Außerdem warnte Merkel vor einem Zerfall der internationalen politischen Strukturen. „Wir dürfen sie nicht einfach zerschlagen“, sagte sie offensichtlich in Anspielung auf US-Präsident Donald Trump. „Es gibt sehr viele Konflikte, die uns herausfordern“.

Sie plädierte für einen Ausbau der internationalen Zusammenarbeit. „Wir müssen in vernetzten Strukturen denken. Die militärische Komponente ist eine davon“, sagte die Kanzlerin. Sie betonte dabei die Bedeutung der Nato. „Wir brauchen die Nato als Stabilitätsanker in stürmischen Zeiten. Wir brauchen sie als Wertegemeinschaft.“

Nach Merkel trat US-Vizepräsident Mike Pence ans Podium. Er pries die Vereinigten Staaten als Anführer der freien Welt, auf den transatlantischen Zollstreit ging er nicht weiter ein. Merkel und Pence zogen sich anschließend zu einem gemeinsamen Gespräch zurück. Die Kanzlerin hatte es bei ihrem Auftritt ja schon angekündigt: „Wir müssen reden.“

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