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Munich Security Conference USA, China, Russland – Die Großmächte ringen um ihren Einfluss

USA, China und Russland haben in München gravierende Unterschiede in ihrer Außenpolitik deutlich gemacht. Es droht eine neue Rivalität der Großmächte.
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Der russische Außenminister sprach auf der Münchner Sicherheitskonferenz gewohnt launig und kampfeslustig. Quelle: dpa
Sergei Lawrow

Der russische Außenminister sprach auf der Münchner Sicherheitskonferenz gewohnt launig und kampfeslustig.

(Foto: dpa)

MünchenVon einer neuen Rivalität der Großmächte, davon ist auf der Münchner Sicherheitskonferenz vermehrt die Rede. Wie sieht diese Konkurrenz zwischen den USA, China und Russland in der Praxis aus? Hochrangige Vertreter der drei Länder hatten erkennbare Botschaften in ihre Ausführungen integriert.

Der Zustand der Welt verändert sich mit dem Blickwinkel. Das machte vor allem US-Vizepräsident Mike Pence deutlich. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel, seine Vorrednerin, noch laut darüber nachgedacht hatte, wie Europa und die USA gemeinsam die in Unordnung geratene Welt wieder stabilisieren könnten, hatte Pence bereits die Lösung parat: Man folge der Führung von Präsident Trump.

Und der Amerikaner ließ die Europäer auch gleich wissen, was das konkret bedeutet: Die Ende der Gaspipeline Nord Stream 2, die Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran, zusätzliche Militärausgaben für die eigene Sicherheit, mehr Schutz gegen chinesischen Technologiediebstahl und die Anerkennung des venezolanischen Oppositionsführers Juan Guaidó durch die EU.

Harte Worte gegen den Iran

Dank Trump sei der Westen heute stärker als jemals zuvor, sagte der Vizepräsident. Er räumte ein, dass viele Nato-Partner „außergewöhnliche Fortschritte“ gemacht hätten, um wie versprochen zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für die Verteidigung auszugeben. „Viele Länder müssen aber noch mehr tun. Insbesondere müssen sie auch 20 Prozent ihrer Militärausgaben für Beschaffungen aufwenden“, betonte Pence. Auf beide Ziele haben sich alle Nato-Staaten geeinigt, sie müssen bis 2024 erreicht werden.

Insbesondere knöpfte sich der US-Vizepräsident das Regime im Iran vor. Dabei nahm er auch kein Blatt vor den Mund, sprach gewohnt direkt und deutlich. „Der Iran ist der weltweit größte Sponsor des internationalen Terrorismus, die größte Bedrohung für den Frieden im Nahen Osten und plant einen neuen Holocaust“, sagte Pence.

Es sei Zeit für die Europäer, den USA zu folgen und den Atomdeal mit Teheran aufzukündigen. „Und sie müssen aufhören, unsere Sanktionen zu unterminieren.“ Ein Seitenhieb auf das von der EU etablierte Finanzierungsinstrument, das weiterhin einen Handel mit dem Iran ermöglichen soll. Der Iran verurteilte diese Äußerungen im Nachgang scharf.

Die Sicht der anderen

Für Pence könnte die Welt also fast in Ordnung sein, wenn der Rest den USA folgt. Aus der Sicht von China und Russland sieht das ganz anders aus. „Die Welt steht am Scheideweg und muss sich zwischen Multilateralismus und Unilateralismus entscheiden“, sagte Yang Jiechi, der führende Außenpolitikers Chinas im Politbüro. Und er schob nach: Nur Ersteres könne Wohlstand und Frieden für alle gewährleisten.

Voraussetzung sei allerdings, dass alle Länder gleich behandelt würden und niemand versuche, anderen seinen Willen aufzuzwängen: „„Es sollte weniger Standpauken geben.“

Jiechi zeigte sich hoffungsvoll, dass die USA und China ihren Handelsstreit doch noch friedlich beilegen können. Die Gespräche in Peking am Wochenende brachten allerdings kaum Fortschritte. Ohne eine Einigung droht eine Eskalation. Trump hat angedroht, auf chinesische Importe im Wert von 250 Milliarden Dollar den Strafzoll von zehn auf 25 Prozent zu erhöhen.

Jiechi behauptete, dass das hohe Handelsdefizit der USA auch durch die Exportbeschränkungen der Amerikaner verursacht würde. „Wenn Amerika seine Exporthürden auf das Niveau Frankreichs senken würde, wären 30 Prozent des Defizits verschwunden“, sagte er. Das Handelsdefizit im Güterverkehr betrug zuletzt mehr als 300 Milliarden Dollar.

Radikal multilateralistisch wollte der chinesische Vertreter dann aber doch nicht sein: „Eine Neuverhandlung des INF-Vertrages muss nicht multilateral geführt werden, weil China keine Bedrohung für den Rest der Welt darstellt“, sagte Jiechi. Der Blickwinkel ist auch in diesem Fall entscheidend: Zwar haben Russland und die USA das Rüstungskontrollabkommen für nukleare Mittelstreckenraketen aufgekündigt. Ein neues Abkommen muss jedoch nach Meinung vieler Experten China einschließen, das ebenfalls über diese Waffen verfügt.

Der russsiche Außenminister Sergey Lawrow nahm die Steilvorlage des Chinesen auf und zeigte sich offen für eine „Denuklearisierung“ bei den Mittelstreckenwaffen.

Ansonsten zeigte sich Lawrow launig und kampfeslustig wie fast immer in München. „Die Lage im europäischen Raum ist sehr angespannt“, konstatierte der Russe, und gab dafür gänzlich dem Westen die Schuld. „Die Verpflichtung, die eigene Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer zu erreichen, wird nicht eingehalten“, kritisierte Lawrow die Nato-Länder. Seine Forderung: Die Europäer sollten ihre „sinnlose Rivalität mit Russland durch Sanktionen“ aufgeben. Alles eine Frage des Blickwinkels.

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