Munich Security Conference Was von der Sicherheitskonferenz 2019 in Erinnerung bleibt
München Bereits zum 55. Mal kamen Politiker, hochrangige Militärs, Sicherheitsexperten sowie Vertreter aus Wissenschaft und Wirtschaft auf der Münchner Sicherheitskonferenz zusammen. In den Räumlichkeiten des Bayerischen Hofs diskutierten die rund 600 Teilnehmer an diesem Wochenende über verschiedene sicherheitspolitische Themen und globale Krisen.
Harmonisch blieb es dabei nicht: Die Tagung bot eine Bühne für harte Kritik und Schlagabtäusche. Vor allem die sich abkühlende Beziehung zwischen den USA und Europa, die Lage in Nahost sowie globale Abrüstung standen im Fokus. Die wichtigsten Ereignisse der diesjährigen Sicherheitskonferenz:
Merkels Rüge
Standing Ovations für Auftritte auf der Konferenz sind eine Seltenheit – Angela Merkel bekommt sie. Die Bundeskanzlerin rügt in einer viel beachteten Rede die Alleingänge von US-Präsident Donald Trump in der Außen- und Handelspolitik – und legt ein klares, fast leidenschaftliches Bekenntnis zur internationalen Zusammenarbeit ab.
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Der US-Vizepräsident thematisierte in seiner Rede mit kritischen Worten die vielen Spannungen zwischen Europa und den USA.
Transatlantische Gräben
Wie tief die Gräben zwischen Deutschland und den USA sind, wird in einer Rede von US-Vizepräsident Mike Pence deutlich. Pence preist Trump und die US-Regierung in den höchsten Tönen – und ruft Deutschland und Europa auf, den USA quasi blind zu folgen, etwa im harten Kurs gegenüber dem Iran. Pence kritisiert zudem die deutsche Beteiligung an der Gaspipeline Nord Stream 2. Auch der Streit über US-Zölle auf deutsche Autos vertieft die Gräben.
Der Ex-Vizepräsident der USA inszeniert sich auf der Sicherheitskonferenz als Trumps Widersacher.
Zwei Amerikas
Auf der Sicherheitskonferenz tritt aber nicht nur das Trump-Land auf, sondern auch das andere Amerika: Ex-Vizepräsident Joe Biden beispielsweise grenzt sich scharf vom aktuellen Präsidenten ab, kritisiert unter anderem dessen Klima- und Flüchtlingspolitik. Biden ruft den Verbündeten zu: „Das geht vorbei! Wir kommen zurück!“
Der chinesische Außenpolitiker fordert die USA und andere Staaten auf, China gegenüber mehr Respekt aufzubringen.
Neue Großmächte
China hat den obersten Außenpolitiker Yang Jiechi nach München geschickt – der äußerst selbstbewusst auftritt, sich etwa Belehrungen aus den USA verbittet. Er und Pence tragen den Streit über eine Beteiligung des chinesischen IT-Konzerns Huawei am Aufbau westlicher 5G-Netze offen aus: Yang widerspricht Pence – China verlange von keiner Firma, den eigenen Geheimdiensten zuzuarbeiten.
Ab- und Aufrüstung
Nach den Reden von Pence und des russischen Außenministers Sergej Lawrow wird noch einmal klar: Das endgültige Aus des INF-Abrüstungsvertrags ist kaum mehr abzuwenden – und das verunsichert Europa. Merkel warnt bereits vor „blindem Aufrüsten“.
Irans Außenminister erwartet von Europa mehr Bemühungen, um den Handel trotz US-Sanktionen aufrechtzuerhalten.
Krisen und Konflikte
Nahost, Syrien, Iran: Die Liste der Konflikte, die angesprochen werden, ist lang, die der präsentierten Lösungen kurz. Im Fokus vor allem: der neue Atomstreit zwischen den USA und dem Iran. Pence beschuldigt Teheran erneut, einen neuen Holocaust zu befürworten – was der iranische Außenminister scharf zurückweist: Mohammed Dschawad Sarif wirft den USA in einer Art Generalabrechnung eine „pathologische Besessenheit“ und „ignorante Hassreden“ vor.
Jeden Freitag demonstrieren Schüler in deutschen Städten für einen Bewusstseinswandel im Klimaschutz.
Klimawandel
Lösungen gibt es nicht – dafür drastische Warnungen des Klimaforschers Hans Joachim Schellnhuber. Doch die US-Regierung schweigt. Er schäme sich, dass Pence in seiner Rede das Wort „Klimawandel“ nicht ein einziges Mal benutzt habe, schimpft Ex-Außenminister John Kerry. Kumi Naidoo von Amnesty International warnt: „Die Natur verhandelt nicht.“
Nach Vorstellungen des US-Präsidenten Donald Trump sollen alle Bündnispartner zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts an die Nato geben.
Mehr Geld fürs Militär
Pence pocht erneut auf höhere Wehretats der Nato-Verbündeten. Merkel und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen stellen eine weitere Steigerung in Aussicht. Merkel weist aber auch auf die Bedeutung einer umfassenden Entwicklungspolitik hin.
Die Münchner Sicherheitskonferenz rief auch in diesem Jahr Tausende Abrüstungsbefürworter auf den Plan.
Demonstrationen
Es dürfte nicht nur am schönen Wetter liegen: Mehrere Tausend Menschen demonstrieren am Samstag gegen eine weitere Aufrüstung – so viele Teilnehmer wie seit Jahren nicht mehr.
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