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Myanmar Aung San Suu Kyi: Warum die Friedensnobelpreisträgerin immer stärker in Ungnade fällt

Im Völkermordprozess in Den Haag erleidet Myanmars Anführerin Aung San Suu Kyi eine Niederlage. Die Isolation des südostasiatischen Landes droht sich zu verschärfen.
23.01.2020 - 20:13 Uhr Kommentieren
Myanmars Führerin Aung San Suu Kyi sitzt im Gerichtssaal des Internationalen Gerichtshofs, wo der Völkermordprozess gegen Myanmar stattfindet. Quelle: dpa
Aung San Suu Kyi

Myanmars Führerin Aung San Suu Kyi sitzt im Gerichtssaal des Internationalen Gerichtshofs, wo der Völkermordprozess gegen Myanmar stattfindet.

(Foto: dpa)

Bangkok Von der Verleihung des Friedensnobelpreises bis auf die Anklagebank in einem Völkermordprozess: Einen so grundlegenden Wandel in der öffentlichen Wahrnehmung wie Myanmars De-facto-Staatschefin Aung San Suu Kyi hat vor ihr wohl noch kaum ein Politiker durchgemacht.

Eine am Donnerstag getroffene Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag beschert der 74-Jährigen nun auch eine schwere juristische Niederlage. Für die Frau, die noch vor wenigen Jahren als Freiheitsikone verehrt wurde, droht sich die internationale Isolation nun weiter zu verschärfen.

Das Gericht verlangt von Myanmar in einer einstweiligen Verfügung unverzügliche Maßnahmen zum Schutz der muslimischen Minderheit der Rohingya. Diese sei weiterhin der ernsten Gefahr eines Völkermordes ausgesetzt, hieß es zur Begründung. Myanmar soll nach dem Willen des Gerichts in vier Monaten über die eingeleiteten Schritte berichten. Weitere Berichte über die Fortschritte soll es dann alle sechs Monate geben.

Die Entscheidung ist ein Zwischenergebnis in dem Völkermordprozess, der Ende vergangenen Jahres begonnen hat und bis zu einem Urteil wohl noch Jahre dauern wird. Kern des Verfahrens ist die Eskalation der Gewalt in Myanmars Rakhine-Staat im Jahr 2017. Mehr als 700.000 Rohingya flohen damals vor Myanmars Militär in das benachbarte Bangladesch, wo sie sich bis heute aufhalten.

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    Den burmesischen Streitkräften warfen unabhängige Ermittler der Vereinten Nationen massive Gräueltaten vor. Sie dokumentierten die Tötung von Tausenden Zivilisten, Vergewaltigungen und ganze Dörfer, die von den Soldaten niedergebrannt wurden.

    Aung San Suu Kyi verteidigte ihr Land vor Gericht selbst

    Trotz der verstörenden Berichte über die Gewalttaten entschied sich Aung San Suu Kyi, ihr Land und damit in erster Linie das Militär persönlich in Den Haag zu verteidigen. Dies stieß nicht nur deshalb auf Verwunderung, weil die Staatsrätin und Außenministerin – die laut Verfassung formell nicht Präsidentin sein darf, die Regierung aber aus der zweiten Reihe führt – in ihrem früheren Leben als Oppositionelle selbst von Myanmars Militär jahrelang im Hausarrest gefangen gehalten und damit ihrer Rechte beraubt wurde.

    Ihr persönlicher Auftritt galt auch politisch als hochriskant, weil Suu Kyi damit ihren Namen in den Geschichtsbüchern untrennbar mit dem Völkermordvorwurf verband.

    Dabei wäre es für sie einfach gewesen, sich von dem Verhalten des Militärs zu distanzieren: Die Armee, die in Myanmar über Jahrzehnte in Form einer Militärdiktatur herrschte, verfügt in dem Land immer noch über weitgehend ungebremsten Einfluss. Sie ist laut Verfassung von der gewählten Regierung um Suu Kyi unabhängig und leitet das Innen- und Verteidigungsministerium nach eigenem Ermessen. 

    Doch statt die Verantwortung von sich zu schieben, bestritt Suu Kyi vor Gericht, dass die Streitkräfte in der Absicht gehandelt hätten, an den Rohingya einen Genozid zu verüben. Ihre Haltung ist am ehesten mit innenpolitischen Beweggründen zu erklären: In diesem Jahr stehen in Myanmar Wahlen an, und der Militäreinsatz gegen die muslimischen Rohingya war in dem vorwiegend buddhistischen Land trotz seiner Brutalität sehr populär. In den Augen ihrer Anhänger konnte sich Suu Kyi als Verteidigerin der Nation inszenieren – und wurde bei ihrem Aufbruch nach Den Haag gefeiert wie eine Volksheldin.

    Sie forderte das Gericht auf, das Verfahren einzustellen. Dem folgten die Richter aber nicht. Der Verweis des Gerichts auf anhaltende Gefahr für die Rohingya wird nun als klares Signal gewertet, dass sich Myanmar in dem Verfahren auf eine Verurteilung einstellen muss. 

    Am Tag, an dem die Richter die Entscheidung über die einstweilige Verfügung verkündeten, versuchte Suu Kyi die Weltöffentlichkeit noch einmal von ihrer Sichtweise zu überzeugen: In einem Meinungsbeitrag für die britische Zeitung „Financial Times“ räumte sie zwar ein, dass es wohl zu Kriegsverbrechen gekommen sei. Belege für einen Völkermord gebe es aber nicht.

    Gewalt gegen die Rohingya schreckt Investoren ab

    Sie forderte die Weltgemeinschaft auf, dem Justizsystem ihres Landes mehr Zeit zu geben, um mögliche Verbrechen selbst aufzuklären und zu bestrafen. Ihr Land bezeichnete sie als Opfer von „unbegründeten Erzählungen“ von Menschenrechtsorganisationen und UN-Ermittlern. Flüchtlinge hätten übertriebene Angaben zu den Vorfällen gemacht. 

    Ähnlich argumentiert Suu Kyi bereits seit Jahren. Beobachter wenden ein, dass Myanmars Justiz in dem Fall kaum zu trauen sei. Urteile gab es bisher erst gegen sieben burmesische Soldaten, die wegen der Ermordung von zehn muslimischen Männern vor Gericht standen.

    Sie sollten für zehn Jahre ins Gefängnis, wurden aber nach weniger als einem Jahr wieder freigelassen. Zum Vergleich: Zwei Reuters-Journalisten, die den Fall aufgedeckt hatten, befanden sich wegen des Vorwurfs des Geheimnisverrats doppelt so lange in Haft.

    Die internationale Kontroverse um das Verhalten von Regierung und Militär in Myanmar hat das Land in den vergangenen Jahren massiv in seinem Versuch zurückgeworfen, sich aus der internationalen Isolation zu befreien. Mit dem Wahlsieg im Jahr 2015, bei dem Suu Kyis Partei NLD die Militärpartei von der Regierungsspitze verdrängte, verband das vergleichsweise arme Land in Südostasien die Hoffnung, vermehrt internationale Investoren anzulocken.

    Doch die Gewalt gegen die Rohingya machte Geschäftsaktivitäten in dem Land zum Reputationsrisiko für westliche Unternehmen. Denn große Teile der Wirtschaft werden immer noch von einem zum Militär gehörenden Firmenkonglomerat kontrolliert. Im August forderten UN-Vertreter ausländische Unternehmen auf, sämtliche Geschäftsverbindungen mit den Militärfirmen einzustellen – um nicht Gefahr zu laufen, indirekt bei der Finanzierung von schweren Menschenrechtsverstößen mitzuhelfen. 

    Die USA verhängten im vergangenen Jahr Sanktionen gegen Myanmars Militärführung, die nun nicht mehr nach Amerika einreisen darf. Ähnliches könnte bald für die gesamte Bevölkerung des Landes gelten. US-Präsident Donald Trump sagte am Mittwoch in Davos, dass er die Liste der Länder ausweiten wolle, die von seinem 2017 beschlossenen Einreisestopp betroffen sind. Wie US-Medien berichteten, soll künftig auch Myanmar auf der Verbotsliste stehen.

    Mehr: Der Internationale Gerichtshof hat entschieden: Myanmar muss Rohingya vor Völkermord schützen

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