Nach 100 Tagen im Amt Neue PiS-Regierung peitscht Polen durch den Wandel

Am 16. November wurde Beata Szydło als neue Regierungschefin in Polen vereidigt. Seit dem hat die regierende PiS-Partei das Land komplett verändert. Selbst Experten sind über das Tempo des Wandels erstaunt.
100 Tage haben gereicht, um Polen auf Konfrontationskurs mit der EU und zum Teil mit dem eigenen Volk zu bringen. Quelle: Reuters
Szydło und Kaczyński

100 Tage haben gereicht, um Polen auf Konfrontationskurs mit der EU und zum Teil mit dem eigenen Volk zu bringen.

(Foto: Reuters)

WarschauNächtliche Debatten, Gesetze im Eilverfahren, die Gewaltenteilung und Medienlandschaft aus den Angeln zu heben drohen und ein mächtiger Schattenmann hinter den Kulissen: Gerade einmal 100 Tage ist die polnische Regierungschefin Beata Szydło mit ihrem nationalkonservativen Kabinett im Amt. Von einer Schonfrist für sich und das Land kann keine Rede sein. In nur drei Monaten, in denen die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) die absolute Mehrheit im Parlament und die Rückendeckung von Präsident Andrzej Duda hat, hat sich Polen verändert.

Bereits im Wahlkampf hatte Szydło deutlich gemacht, dass sie aufs Tempo drücken will. In der Fernsehdebatte zückte sie einen blauen Aktenordner mit vorbereiteten wichtigen Gesetzesinitiativen. „Sie müssen nur noch im Parlament eingebracht und verabschiedet werden“, versprach Szydło.

Doch was nach der Vereidigung von Szydłos Regierung Mitte November kam, überraschte selbst Experten. „Ich war nicht der einzige, der eine Art Flitterwochenphase mit einem Schwerpunkt auf sozialen Programmen erwartete“, gibt der Soziologe Jacek Kucharczyk, Direktor des Instituts für Internationale Angelegenheiten (ISP), zu. Stattdessen sei es zu einem „Frontalangriff auf demokratische Einrichtungen“ gekommen.

Von Zensur, Repression und „polnischen Verhältnissen“
Niederlande
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Die scharfe Brüsseler Kritik am polnischen Mediengesetz könnte ausgerechnet für den derzeitigen niederländischen EU-Ratspräsidenten Mark Rutte (Foto) zu einem peinlichen Bumerang werden. Denn nach Ansicht von Medien-Experten und Politikern herrschen auch in den Niederlanden „polnische Zustände“. Laut niederländischem Mediengesetz wird der Vorstand des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (NPO) von dessen Aufsichtsrat ernannt, der wiederum von der Regierung bestimmt wird. Zuletzt ernannte der für die Medien zuständige Staatssekretär Sander Dekker einen Parteifreund zum Aufsichtsratsvorsitzenden.

Großbritannien
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Medien und Politik sind enger verzahnt als in Deutschland. Vor Wahlen fahren die Blätter Kampagnen und sprechen offiziell Wahlempfehlungen aus. Das Verhältnis der konservativen Regierung zu Medienmogul Rupert Murdoch, dem etwa die „Times“ und das Massenblatt „Sun“ gehören, erwies sich während des Skandals um die Abhörpraktiken der „News of the World“ als enger als Premier David Cameron lieb sein konnte. Offizielle Staatsmedien gibt es nicht, allerdings ernennt die Königin das Führungsgremium der BBC, den BBC Trust, auf Empfehlung des Medienministers und des Premiers.

Deutschland
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In Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht den Einfluss von Staat und Parteien in einem Urteil vom März 2014 zurückgedrängt. Der Anteil der Vertreter von Staat und Parteien in den Aufsichtsgremien des Senders dürfe höchstens ein Drittel betragen, entschieden die Karlsruher Richter. Anlass war die sogenannte causa Brender - Im Jahr 2009 war der Vertrag des damaligen ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender (r.) nicht verlängert worden, weil der aus vielen CDU-nahen Mitgliedern bestehende Verwaltungsrat gegen den Vorschlag des ZDF-Intendanten stimmte. „Das Gebot der Staatsferne verbietet eine Instrumentalisierung des Rundfunks durch den Staat und verlangt eine weitgehende Besetzung der Aufsichtsgremien mit staatsfernen Mitgliedern“, urteilte das Bundesverfassungsgericht.

Frankreich
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In Frankreich hat die Regierung nach einem umfassenden Umbruch nach Ende des Zweiten Weltkriegs nicht nur finanziell Einfluss auf die Medien des Landes. Die wichtigste Nachrichtenagentur AFP bekommt einen großen Teil ihres Etats direkt vom Staat, um die Kosten für „Dienstleistungen von allgemeinem Interesse“ zu decken. AFP-Chef Emmanuel Hoog (Foto) galt bei seiner Wahl 2010 als Kandidat des damaligen Staatschef Nicolas Sarkozy. Intendanten öffentlich-rechtlicher Sender werden vom Präsidenten ernannt, die Mitglieder der Medienaufsicht CSA vom Staatschef sowie den beiden Präsidenten von Nationalversammlung und Senat. Auch viele kriselnde Printmedien hängen am Tropf des Staates, etwa so renommierte Blätter wie „Le Monde“ und „Le Figaro“.

Spanien
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Die spanische Regierung hat indirekt einen beträchtlichen Einfluss auf die staatlichen Medien wie den Radio- und Fernsehsender RTVE oder die Nachrichtenagentur Efe. Der RTVE-Präsident wird von der Regierung ernannt, muss im Parlament aber mit der absoluten Mehrheit der Stimmen bestätigt werden.

Italien
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In Italien nahm der Einfluss der Politik auf die Medien vor allem in der Ära Berlusconi zu, der mit Unterbrechungen von 1994 bis 2011 Regierungschef war. Silvio Berlusconi (Foto) kontrollierte als Miteigentümer die Gesellschaft Mediaset, der die drei größten privaten Kanäle des Landes gehören. Als Regierungschef gewann er auch großen Einfluss auf die staatliche RAI. 2004 verabschiedete das Europaparlament eine Entschließung zum Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit in der EU - mit besonderem Hinweis auf Missstände in Italien. Unter der Regierung Matteo Renzi hat sich die Lage wieder entspannt.

Österreich
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Der Österreichische Rundfunk (ORF) stand in der Vergangenheit wegen des Vorwurfs zu großer Parteiennähe in der Kritik. Journalisten und Wissenschaftler bemängelten unter anderem politische Einflussnahme auf den Sender. Diese ist aufgrund der Senderstruktur eher indirekt möglich. Das oberste ORF-Gremium, der Stiftungsrat, wird etwa zu großen Teilen von der Bundesregierung und den Bundesländern besetzt. Der Stiftungsrat wiederum bestellt den ORF-Generaldirektor. Aufgrund dieser Konstellation standen ORF-Chefs in der Vergangenheit oft einem der beiden großen politischen Lager, den Sozialdemokraten oder den Konservativen, nahe. Der ORF ist zudem größter Genossenschafter der Austria Presse Agentur (APA).

Vieles trägt die Handschrift von PiS-Parteichef Jarosław Kaczyński, der zwar kein Regierungsamt hat, dessen Einfluss aber allgegenwärtig ist. „Für mich besteht kein Zweifel, dass Kaczynski das Steuer in der Hand hält“, so Kucharczyk. Unter Berufung auf Parteikreise berichten polnische Medien, Kaczyński rufe Minister in die Parteizentrale, um Rechenschaft zu fordern – und ihnen Instruktionen zu erteilen.

Als erstes kam im Dezember die Reform des Verfassungsgerichts, die auch in Brüssel die Alarmglocken schrillen ließ. Es gab nicht nur Streit um Richter, die noch in der alten Legislaturperiode vor dem absehbaren Machtwechsel ernannt worden waren, sondern auch um zusätzliche Richter, die erst nach dem Machtwechsel ins Amt kamen und als Kandidaten der PiS gelten.

Zudem müssen nun Urteile des Verfassungsgerichts, um bindend zu sein, mindestens eine Zweidrittelmehrheit haben – zuvor reichte dafür die einfache Mehrheit aus. Außerdem dürfen die Richter nicht entscheiden, welche Fälle besonders dringend sind, sondern sollen sie nach Eingang abarbeiten. Umstrittene Gesetze der Nationalkonservativen können danach womöglich erst in Jahren zur Verhandlung kommen. Das Gesetz über das ihr eigenes Tribunal allerdings wird die Verfassungsrichter bereits im März beschäftigen.

Parlamentsangestellte können 20.000 Euro für Überstunden geltend machen
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