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Nach Anschlag in Utrecht Rechtspopulisten gewinnen Regionalwahlen in den Niederlanden

Die Siegerpartei „Forum für Demokratie“ ist gegen Einwanderung, Europa und Klimaschutz. Die Koalition von Premier Mark Rutte erlitt schwere Verluste.
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Der Chef der rechtspopulistischen Partei „Forum für Demokratie“ hat französische und indonesische Wurzeln und grenzt sich gegen Einwanderung in die Niederlande ab. Quelle: AFP
Thierry Baudet

Der Chef der rechtspopulistischen Partei „Forum für Demokratie“ hat französische und indonesische Wurzeln und grenzt sich gegen Einwanderung in die Niederlande ab.

(Foto: AFP)

Den Haag Die rechtspopulistische Partei Forum für Demokratie ist in den Niederlanden bei der Regionalwahl auf Anhieb stärkste politische Kraft geworden und hat der Regierungskoalition eine schwere Schlappe zugefügt. Die Mitte-Rechts-Koalition verlor ihre Mehrheit in der Ersten Kammer des Parlaments deutlich, wie aus dem vorläufigen Endergebnis hervorgeht, das am Donnerstag veröffentlicht wurde. Ministerpräsident Mark Rutte ist nun auf die Opposition angewiesen, um Gesetzesvorhaben durchzubringen.

Das von Thierry Baudet angeführte Forum richtet sich gegen Einwanderung und Europa und lehnt auch eine aktive Klimaschutzpolitik ab. Die junge Partei nahm zum ersten Mal an diesen Wahlen teil. Sie war erstmals 2017 mit zwei Abgeordneten in die Zweite Kammer des Parlaments eingezogen. Nun wird sie in der Ersten Kammer, die dem deutschen Bundesrat vergleichbar ist, gleich 13 der 75 Abgeordneten stellen.

Die Wahl brachte einen Wachwechsel im rechten Lager der Niederlande. Denn zugleich erlitt die rechtspopulistische Partei für die Freiheit von Geert Wilders hohe Verluste. Sie wird in der Ersten Kammer nur noch fünf statt neun Abgeordnete haben. Dennoch sprach Wilders nur von „begrenzten Verlusten“.

Das Wahlforschungsinstitut Ipsos stellte fest, dass 30 Prozent der Forum-Wähler früher der Wilders-Partei ihre Stimme gegeben hatten. Die übrigen Stimmen kamen nun vor allem von der rechtsliberalen und der christdemokratischen Regierungspartei. „Die Arroganz und die Dummheit“ der etablierten Parteien seien bestraft worden, erklärte Parteiführer Baudet.

Inhaltlich sind sich Forum und Partei für die Freiheit ähnlich. Doch während Wilders seine Partei nicht demokratisch organisiert und keine Mitglieder zulässt, hat das Forum nach eigenen Angaben in gut zwei Jahren rund 30.000 Mitglieder geworben. In einer beispiellosen Kampagne waren Baudet und seine Mitstreiter nun durch das Land gezogen, um Wähler zu werben.

Nach Ansicht von Politologen ist das Forum für die Wähler weniger radikal als Wilders und sein Anti-Islam-Standpunkt und daher salonfähiger. Außerdem hatte Baudet optimal von aktuellen Fragen wie der Bluttat in Utrecht profitiert. Während alle anderen Parteien den Wahlkampf aus Pietät unterbrochen hatten, hatte er seine Kampagne fortgesetzt und die Koalition für die Tat mitverantwortlich gemacht.

Der rechtsliberale Premier Rutte kündigte nun Gespräche mit der Opposition an. Ein möglicher Partner ist die grüne Partei GroenLinks, der zweite große Sieger der Wahl. Sie wird mit neun Angeordneten in die Kammer einziehen, mehr als doppelt so viel als zuvor.

  • dpa
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