Nach Ausschreitungen in Cizre Kurdenpartei warnt vor „Bürgerkrieg“ in der Türkei

Nach Gefechten an der Südostgrenze und Ausschreitungen im ganzen Land weitet sich der Konflikt zwischen der Türkei und der PKK weiter aus. Jetzt warnt die Kurdenpartei HDP vor einem Bürgerkrieg.
Steht die Türkei vor einem Bürgerkrieg zwischen Nationalisten und Kurden? Quelle: AFP
Krawalle in Cizre

Steht die Türkei vor einem Bürgerkrieg zwischen Nationalisten und Kurden?

(Foto: AFP)

IstanbulIm Konflikt zwischen der Türkei und der kurdischen Untergrundorganisation PKK hat die Kurdenpartei HDP vor einem Bürgerkrieg gewarnt. Der Konflikt drohe zu eskalieren, warnte die HDP in einer Mitteilung vom Donnerstag. Bei Demonstrationen türkischer Nationalisten gegen die PKK war es am Dienstag zu massiven Ausschreitungen gekommen. Kurdische Bürger und Geschäfte wurden Ziel von Gewalttaten. Die Polizei nahm 93 Menschen fest. Seit dem Scheitern eines Waffenstillstands zwischen Regierung und PKK Ende Juli eskaliert die Gewalt. Die Partei werde laut HDP ebenfalls zum Ziel: Parteibüros seien von Nationalisten angegriffen worden.

Bei den Parlamentswahlen im Juni übersprang die Partei erstmals die Zehn-Prozent-Hürde. Die regierende islamisch-konservative AKP verlor dabei ihre Parlamentsmehrheit. Nach dem Scheitern von Koalitionsgesprächen sollen am 1. November Neuwahlen stattfinden.

HDP-Führer versuchten derweil mit einem friedlichen Protestmarsch einen Bezirk im Südosten des Landes zu erreichen, der seit einer Woche militärische Sperrzone ist. Sicherheitskräfte stoppten die Demonstranten vor der 120.000-Einwohner Stadt Cizre. Laut Angaben der HDP wird der Sperrbezirk nicht ausreichend mit Lebensmitteln, Trinkwasser und Elektrizität versorgt. Zudem berichtete die Partei, dass 20 Zivilisten in der vergangenen Woche in der Gegend ums Leben gekommen seien. Acht seien allein am Mittwoch getötet worden.

„Wir verlangen die Aufhebung dieser illegal errichteten Blockade. Die Ausgangssperre soll beendet werden,“ sagte HDP-Führer Selahattin Demirtas. Videobilder aus Cizre zeigen verlassene Straßen und die Spuren von Kämpfen. „Um ihre Sicherheit und Ruhe zu garantieren dürfen sie [die Demonstranten] keinesfalls nach Cizre reinkommen. Das werden wir nicht zulassen,“ sagte Innenminister Selami Altinok auf einer Pressekonferenz in Ankara. Bei Polizeieinsätzen in der Gegend seien zehn mutmaßliche Untergrundkämpfer festgenommen sowie Waffen, Munition und Sprengsätze konfisziert worden.

„Sie [die Regierung] haben Angst, dass die Dinge, die dort passieren, ans Licht kommen werden. Aber sie werden trotzdem ans Licht kommen. Nichts kann geheim bleiben,“ sagte der HDP-Abgeordnete und Demonstrant Saruhan Oluc der Deutschen Presse-Agentur am Telefon. „Wir versuchen, sowohl die PKK als auch den türkischen Staat zu einer Beendigung dieses gewaltsamen Konflikts zu bewegen,“ hieß es in einer HDP-Stellungnahme. Darin weist die pro-kurdische Partei die Schuld an den Gewalttaten der AKP zu und bittet die internationale Gemeinschaft um Hilfe für einen neuen Waffenstillstand.

Du „Mörder“, du „Dieb“!
huGO-BildID: 36919352 Riot police try to stop protesters who were attacking the offices of Prime Minister Recep Tayyip Erdogan's Justice and Dev
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Nach dem schwersten Grubenunglück in der Geschichte der Türkei richten sich Trauer und Wut zunehmend gegen die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. Der Gewerkschaftsdachverband KESK rief für Donnerstag zu einem unbefristeten Streik auf und erklärte die Regierung zum "Schuldigen des Massakers von Soma". Bis zum späten Abend waren 274 Kumpel tot geborgen worden, doch könnten noch hunderte unter Tage in der tödlichen Falle stecken.

Recep Tayyip Erdogan
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Nach Angaben von Oppositionspolitikern hatte Erdogans AKP im Parlament erst vor drei Wochen die Einsetzung einer Kommission abgeschmettert, die die prekäre Sicherheitslage in den türkischen Kohlebergwerken untersuchen sollte. Als Erdogan am Nachmittag in Soma dennoch jede Verantwortung zurückwies und erklärte, „Arbeitsunfälle ereigneten sich überall in der Welt“, kam es zu wütenden Protesten, zahlreiche Kumpel und Opferangehörige traten mit Füßen gegen seine Limousine.

huGO-BildID: 36919339 Rows of open graves for the mine accident victims are seen in Soma, Turkey, Wednesday, May 14, 2014. A violent protest erupted
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„Es gibt keine Hoffnung mehr für sie, es ist aus“, sagte der Bergmann Murat Kürkoglü in der Nacht zum Donnerstag vor dem Eingang der Grube in der südwestlichen Kohleregion. „Niemand kann auf den Grund des Bergwerks vordringen, das Erstickungsrisiko ist viel zu groß“, sagte der für die Rettungsversuche verantwortliche Arzt Erdem Bakin.

Mine explosion in Turkey
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Das Grubenunglück in der Türkei löste weltweit Trauer aus. Mehrere Länder boten der Türkei Hilfe an. Darunter waren auch Israel und Griechenland, deren Verhältnis zur Türkei angespannt ist. Bundespräsident Joachim Gauck sprach dem türkischen Staatschef Gül seine Anteilnahme aus. Kanzlerin Merkel schrieb Erdogan: „Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen der Opfer.“

huGO-BildID: 36915175 People sit in a cemetary in Manisa on May 14, 2014, where graves were dug for the funeral of miners killed in a mine blast the
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Zum Zeitpunkt des Unglücks am Dienstag waren nach Angaben von Energieminister Taner Yildiz 787 Kumpel unter Tage. Nach Behördenangaben wurden aber nur 363 geborgen, nach Angaben des Zechenbetreibers 450.

huGO-BildID: 36912545 People attack the Soma offices of Prime Minister Recep Tayyip Erdogan's Justice and Development Party during his visit to
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In Ankara und Istanbul demonstrierten am Mittwochabend mehrere tausend Menschen gegen Erdogan und seine Regierung, die Polizei ging mit Tränengas und Wasserwerfern gegen die Menge vor.

Mine Explosion protest in Istanbul
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Der Gewerkschaftsbund KESK, der den Öffentlichen Dienst vertritt, erklärte: „Diejenigen, die Privatisierungen vorantreiben und zur Kostenreduzierung die Leben von Arbeitern aufs Spiel setzen, sind die Schuldigen des Massakers von Soma und müssen zur Rechenschaft gezogen werden.“ Er rief seine 240.000 Mitglieder aus Solidarität mit den Opfern und aus Protest gegen die Regierung zu einem Streik auf.

Der Friedensmarsch ist eine Herausforderung an Präsident Recep Tayyip Erdogan, der der HDP wiederholt eine Verbindung zur illegalen PKK unterstellt hat. „Wer auf der Seite der Terroristen ist, muss den Preis dafür zahlen,“ sagte Erdogan nach einem Treffen mit dem EU-Ratspräsidenten Donald Tusk – vermutlich mit Bezug auf die HDP. Erdogan warf Demirtas zudem vor, „die Sprache der Terroristen“ zu benutzen. Tusk betonte die Notwendigkeit, den Friedensprozess wieder in Gang zu setzen und verurteilte die „Terrorattacken“ in dem Land.

Unterdessen hat die Türkei die niederländische Journalistin Frederike Geerdink des Landes verwiesen, die seit Jahren im kurdisch geprägten Südosten der Türkei lebt und arbeitet. Sie hatte über die eskalierende Gewalt zwischen Regierungstruppen und Kämpfern der kurdischen Untergrundorganisation PKK berichtet.

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  • dpa
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