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Nach Benzinpreiserhöhung Irans Präsident verteidigt erneut umstrittene Benzin-Politik

Die Anhebung der Benzinpreise im Iran sorgt für Unruhen in dem Land – indes rechtfertigt sich Hassan Ruhani für seine Entscheidungen.
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Der iranische Präsident gerät wegen seiner Kraftstoffpolitik in die Kritik. Quelle: dpa
Hassan Ruhani

Der iranische Präsident gerät wegen seiner Kraftstoffpolitik in die Kritik.

(Foto: dpa)

Teheran Der iranische Präsident Hassan Ruhani hat erneut seine umstrittene Entscheidung für höhere Benzinpreise im Land verteidigt. „Die Entscheidung war insbesondere im Sinne der sozial schwächeren Klassen“, sagte Ruhani bei einer Kabinettssitzung am Mittwoch in Teheran. Laut Staatssender IRIB bedankte er sich auch bei denjenigen Bürgern, die trotz Kritik an seiner Benzin-Politik nicht an den gewaltsamen Protesten teilgenommen und damit „die Verschwörung der Feinde des Landes“ neutralisiert hätten.

Wegen der harten US-Sanktionen seien die damit verbunden Einnahmen der einzige Weg, den sozial schwächeren Klassen mehr Subventionen gewähren zu können, wie Ruhani zuletzt immer wieder betont hatte. Er erklärte zudem, dass die Demonstranten vom Ausland finanziert und gelenkt worden seien, um das islamische Establishment zu schwächen.

Wegen der durch die US-Sanktionen entstandenen Wirtschaftskrise rationierte die Regierung letzte Woche das Benzin und erhöhte zugleich die Kraftstoffpreise. Es kam zu landesweiten Protesten, bei denen Tankstellen und öffentlich Einrichtungen in Brand gesetzt wurden. Dabei soll es auch zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizei gekommen sein. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sprach am Dienstag von über 100 Toten. Das steht in krassem Gegensatz zu den Zahlen in staatlich kontrollierten und damit fast amtlichen Medien im Iran: Demnach sollen neun Menschen ums Leben gekommen sein, 1000 Menschen sollen festgenommen worden sein.

Laut hiesigen Medienberichten hat sich die Lage in den meisten Städten wieder beruhigt. Beobachter aber vermuten, dass dies noch nicht der Fall sei. Immer noch sind viele Polizei- und Sicherheitskräfte auf den Straßen stationiert. Auch das Internet, das im Zuge der Unruhen weitgehend abgeschaltet wurde, blieb blockiert.

Mehr: Die Reduktion der Benzinsubventionen treibt Irans Bürger auf die Straße. Die Maßnahme könnte Präsident Hassan Ruhani im Februar das Amt kosten. Ein Kommentar.

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  • dpa
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