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Nach Brexit Wie die EU-Kommission Agrarfördergelder kürzen will

Wegen des Brexits fehlen im EU-Haushalt nach 2020 Milliardensummen. Nun präsentiert die EU-Kommission Details zu Subventions-Kürzungen.
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Haushaltslücke: Wo die EU-Kommission ab 2020 kürzen will Quelle: dpa
Agrarsubventionen

Die Direktzahlungen an Landwirte sollen laut EU-Kommissar Oettinger um vier Prozent gekürzt werden.

(Foto: dpa)

BrüsselDie EU-Kommission präsentiert am Freitag (11.30 Uhr) ihre detaillierten Vorschläge für die künftige Verteilung von Agrarfördergeldern in Europa. Landwirtschaftskommissar Phil Hogan wird die Pläne für die Zeit nach 2020 in Brüssel der Öffentlichkeit vorlegen.

Die Vorschläge sind Teil der EU-Finanzplanung für das kommende Jahrzehnt. Anfang Mai hatte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger bereits verkündet, dass die Agrarfördergelder künftig reduziert werden sollten. Darüber müssten sich jedoch die EU-Staaten noch einig werden, das Europaparlament muss ebenfalls zustimmen.

Die Direktzahlungen an Landwirte sollten demnach um vier Prozent, die Gelder für den gesamten Agrarbereich unterm Strich um fünf Prozent gekürzt werden, sagte Oettinger.

Die Agrarförderung ist derzeit der größte Posten im EU-Budget, etwa 58 Milliarden Euro fließen pro Jahr an die Bauern, der Großteil davon als Direktzahlungen. Hierzulande erhält jeder Agrarbetrieb im Schnitt etwa 280 Euro pro Hektar an Direktzuschüssen.

Die EU-Kommission hatte zuletzt bereits ins Gespräch gebracht, den EU-Staaten bei der Gestaltung ihrer jeweiligen Agrarpolitik und der Verteilung von EU-Fördergeldern mehr Flexibilität einzuräumen. Zudem könnten die Direktzahlungen für einzelne Betriebe künftig ab einer bestimmten Summe gedeckelt werden.

Umweltschützer und Grüne sehen den Vorschlägen mit Bangen entgegen. „Die Vorschläge der Kommission für die künftige Agrarpolitik bedeuten, soweit sie bisher bekannt wurden, einen Schritt zurück in vergangene Zeiten“, meinte der Grünen-Europaabgeordnete Martin Häusling.

Die bisher bestehende Vorgabe, wonach 30 Prozent der Zahlungen an Umweltauflagen gekoppelt sind, werde wohl gestrichen. „Klarer kann eine Kommission nicht ausdrücken, worauf es ihr wirklich ankommt: Freie Fahrt für eine großagrarische Landwirtschaft, die ohne Rücksicht auf die Natur billige Massenware erzeugt.“

„Die europäische Agrarpolitik braucht Lösungen, die das Wohl von Umwelt und Landwirten verbinden“, hieß es von der Umweltschutzorganisation WWF. „Betriebe, die vom heutigen System zwar stark wirtschaftlich profitieren aber wenig zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele beitragen, sollten in Zukunft weniger staatliche Unterstützung bekommen.

Landwirte die hingegen die Umwelt und unsere Kulturlandschaft schützen, müssen dafür endlich gerecht entlohnt werden.“

Brexit 2019
  • dpa
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