Nach Brexit Wirtschaft braucht rasch Rechtssicherheit

Ende März werden die britischen Austrittsverhandlungen voraussichtlich beginnen. Das Deutsche Aktieninstitut drängt auf eine Übergangsregelungen, durch welche die Unternehmen Rechtssicherheit erhalten sollen.
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Für die turbulenten Austrittsphase soll es Rechtssicherheit geben. Quelle: AFP
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Für die turbulenten Austrittsphase soll es Rechtssicherheit geben.

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Frankfurt/MainDas Deutsche Aktieninstitut (DAI) dringt auf tragfähige Übergangsregelungen in den absehbar schwierigen Brexit-Verhandlungen. „Für alle beteiligten Volkswirtschaften ist es notwendig, dass die Unternehmen Rechtssicherheit bekommen“, forderte DAI-Chefin Christine Bortenlänger am Donnerstag in Frankfurt bei der Vorstellung eines Positionspapiers mit Handlungsempfehlungen. In einem Zeitraum von zwei Jahren sei es „unmöglich, jeden Rechtsbereich thematisch vollständig zu erfassen“. Daher seien Übergangslösungen nötig, auf die sich die Wirtschaft rechtzeitig einstellen könne.

Die Briten hatten sich im Juni für den Austritt aus der Europäischen Union entschieden (Brexit). Bis Ende März will die Regierung in London den Scheidungsantrag in Brüssel einreichen, erst dann können die auf zwei Jahre befristeten Austrittsverhandlungen beginnen.

Wettbewerbsverzerrungen durch Steuerdumping oder einen Wettlauf um die laxeste Regulierung müssten vermieden werden, mahnte SAP-Finanzvorstand Luka Mucic. Wegen der komplexen Verflechtungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich drohe eine längere Phase der Unsicherheit. „Umso wichtiger ist, dass man am Ende der zwei Jahre weiß, wie ein Interimsregime aussieht“, sagte Mucic.

Bortenlänger appellierte an alle Beteiligten, die Verhandlungen „sachlich, kooperativ und konstruktiv“ zu führen. „Ein emotionales Vorgehen oder gar die Idee eines Abstrafens hilft niemandem.“ Zugleich stellte die DAI-Chefin aber auch klar: „Ein Rosinenpicken des Vereinigten Königreichs lehnen wir ab, um keinen Präzedenzfall für andere EU-kritische Mitgliedstaaten zu schaffen.“

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  • dpa
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