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Nach dem Brexit-Gipfel Was den Briten jetzt noch bleibt

Die EU gibt Theresa May weitere zwei Wochen, um einen Weg aus dem Brexit-Chaos zu finden. Vier verschiedene Wege sind denkbar – aber nicht alle sind gleich wahrscheinlich.
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EU gewährt Brexit-Aufschub – unter diesen Bedingungen

LondonDie EU-Regierungschefs haben Großbritannien zwei Wochen mehr Zeit gegeben, einen ungeordneten Brexit zu verhindern. Bis Freitag, 12. April, kann das Land nun Mitglied der EU bleiben. Bis dahin muss die britische Regierung entscheiden, ob ihr Land an den Europawahlen im Mai teilnimmt.

Die Gefahr eines ungeordneten EU-Ausstiegs am kommenden Freitag, dem ursprünglichen Austrittsdatum 29. März, ist damit wohl entschärft. Was passiert nun? Vier Szenarien sind möglich.

Szenario 1: Geordneter Brexit am 22. Mai

Die britische Premierministerin will den EU-Ausstiegsvertrag in der kommenden Woche ein drittes Mal zur Abstimmung im Parlament stellen. Wird er verabschiedet, gibt es einen geregelten Brexit am 22. Mai. Bis Ende 2020 gälte eine Übergangsperiode für Unternehmen und Bürger, in der alles beim Alten bleibt.

Es ist jedoch fraglich, ob May eine Mehrheit im Unterhaus findet. Zwei Mal schon ist der Vertrag krachend durchgefallen, und die Arithmetik ist unverändert. Die Brexit-Hardliner der European Research Group (ERG) in der konservativen Regierungsfraktion werden sich nicht geschlossen hinter die Premierministerin stellen.

Sie müsste daher genug Labour-Abgeordnete gewinnen, um die Abweichler in den eigenen Reihen auszugleichen. May hat den Widerstand in allen Parteien diese Woche jedoch noch verstärkt, nachdem sie dem Parlament in einer undiplomatischen TV-Ansprache die Schuld an der derzeitigen Blockade gab.

Szenario 2: May tritt zurück, langer Aufschub

Wenn der Ausstiegsvertrag zum dritten Mal durchfällt, könnte es sein, dass Theresa May zurücktritt. Das Parlament müsste dann die Kontrolle über den Brexit-Prozess übernehmen. Großbritannien würde dann wohl vor dem 12. April bei der EU um einen längeren Aufschub bitten und an der Europawahl teilnehmen.

Der längere Aufschub bis mindestens Ende des Jahres könnte für verschiedene Zwecke genutzt werden. So könnten sich moderate Kräfte in beiden großen Parteien auf einen weicheren Brexit einigen, also etwa auf einen Status nach dem Vorbild Norwegens.

Möglich wären im Fall von Mays Rücktritt auch Neuwahlen oder ein zweites Referendum. Für den morgigen Samstag hat die „People‘s Vote“-Kampagne, die ein neues Referendum fordert, zur nächsten Großdemonstration aufgerufen. Zur jüngsten Großdemo im Oktober waren 700.000 Menschen gekommen. Am Samstag sollen es mehr als eine Million Teilnehmer werden. Im Parlament gibt es bislang jedoch keine Mehrheit für ein zweites Referendum.

Szenario 3: Ungeordneter Brexit

Wenn der Ausstiegsvertrag im Parlament durchfällt, könnte Theresa May auch an der Macht bleiben und das Land in den ungeordneten Brexit führen. Die Premierministerin scheint immer weniger gewillt, von ihrer Haltung abzurücken. Lange wurde davon ausgegangen, dass sie einen wilden Brexit um jeden Preis verhindern wird.

Doch so rigoros scheint sich May der Option eines ungeordneten Austritts des Vereinigten Königreichs mittlerweile nicht mehr zu verschließen. Beobachter sind sich nicht sicher: Vielleicht ist ihr auch wichtiger, eine Teilnahme an der Europawahl zu verhindern. Wenn die Briten gezwungen sind, die Wahl auszurichten, könnte das als Verrat am Wählerwillen gewertet werden. Wenn May den Brexit nicht ganz widerrufen will, bliebe nur der ungeordnete Brexit.

Die britische Regierung hat bereits ihre „Operation Yellowhammer“ gestartet, die im Ernstfall den Schaden minimieren soll. Das Landwirtschaftsministerium bekommt nun täglich Berichte über die Versorgungslage im Königreich. Das Verteidigungsministerium hat ein Krisenzentrum in Betrieb genommen, 3500 Soldaten sind in Bereitschaft. Auch das Verkehrsleitsystem „Operation Brock“, das Staus vor dem Hafen in Dover entschärfen soll, läuft am Montag an.

Szenario 4: Absage des Brexits

Großbritannien hat auch noch bis zum 12. April die Möglichkeit, den Austrittsantrag in Brüssel zurückzuziehen. Eine entsprechende Online-Petition hat diese Woche binnen weniger Tage mehr als zwei Millionen Unterschriften bekommen.

Viele Abgeordnete argumentieren, dass die Absage im nationalen Interesse wäre. Der EU-Verbleib sei der bestmögliche Deal, den das Land haben könne. Doch es scheint schwer vorstellbar, dass eine Regierung diese Entscheidung treffen würde, wenn sich das Parlament nicht einmal auf ein zweites Referendum einigen kann.

Wie wahrscheinlich die einzelnen Szenarien sind, hängt davon ab, wen man fragt und wann man fragt. Jeder Experte und Politiker in London hat eine andere Meinung, und viele ändern ihre Prognose ständig: Galt ein ungeordneter Brexit vergangene Woche noch als so gut wie ausgeschlossen, wird er plötzlich wieder als echtes Risiko gesehen.

Galt es Anfang der Woche noch als möglich, dass das Unterhaus unter dem enormen Druck dem Ausstiegsvertrag beim dritten Mal zustimmt, scheint es aktuell wieder weniger wahrscheinlich.

Mehr: Die Gipfel-Ergebnisse hat unsere Brüssel-Korrespondentin hier analysiert.

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