Nach dem Parlamentsbeschluss: Randale in den Straßen von Athen

„Damit ist die Katastrophe verhindert worden. Eine unkontrollierte Staatspleite hätte nicht nur Griechenland, sondern die gesamte Währungsunion in ihrer Substanz gefährdet. Jetzt muss die Strategie für Griechenland geändert werden. Derzeit wiederholt das Land die Fehler, der der damalige Reichskanzler Brüning Anfang der Dreißiger Jahre in Deutschland gemacht hat - nämlich Defizite, die im wesentlich durch den Rückgang der Wirtschaftsleistung verursacht wurden, mit zusätzlichen Sparmaßnahmen zu reduzieren. Das ist kontraproduktiv. Griechenland muss jetzt mit europäischen Investitionen geholfen werden - etwa aus Mitteln des europäischen Strukturfonds. Außerdem müssen dem Land möglichst niedrige Zinsen gesichert werden. Die Staatsverschuldung muss zudem durch einen Schuldenschnitt auf ein tragbares Niveau zurückgestutzt werden. Eine Reduktion um 40 oder 50 Prozent wäre sinnvoll.“

„Mit diesem Sparpaket ist erst einmal nichts gelöst. Aber jetzt kann die nächste Tranche aus dem Hilfspaket fließen. Damit ist der Zahlungsausfall des Staates erst einmal abgewendet. Die grundlegenden Probleme der griechischen Wirtschaft sind nicht gelöst. In der Gesellschaft scheint es keinen Konsens darüber zu geben, wie die Haushaltslücke zu schließen ist. In Europa gehört Griechenland zu den Staaten mit der höchsten Ausgabenquote und der geringsten Abgabenquote. Der aufgeblähte Staatssektor müsste angegangen werden. Die Effizienz des Steuersystems müsste verbessert werden. Nur neue Steuern zu erheben oder andere zu erhöhen, reicht nicht aus. Es muss sichergestellt werden, dass jeder, der Steuer zahlen muss, dies auch tut.“

„Griechenland hat eine Etappe geschafft. Nun dürften auch die Abstimmungen über die einzelnen Gesetze durchkommen. Damit hat Griechenland den Zahlungsausfall verhindert. Gelöst sind seine Probleme aber noch lange nicht. Die Staatsschuldenkrise wird etwas abflauen. Es werden aber genügend neue Hürden aufkommen. Es bleibt zu sehen, ob die Spargesetze auch umgesetzt werden, denn die Zahl der loyalen Beamten ist nicht allzu groß. Griechenland braucht einen tiefgreifenden Mentalitätswandel. Europa wird Griechenland so lange durchfüttern, bis sich die anderen Schuldenstaaten - Irland, Portugal, Spanien - stabilisiert haben und ein Scheitern Griechenlands diese Staaten nicht mehr anstecken kann. Danach werden wir sehen. Bei den hohen Schuldenquoten Griechenlands ist es extrem schwierig, die Staatsfinanzen aus eigener Kraft zu den gegebenen Marktzinsen zu stabilisieren. In den kommenden zwei bis drei Jahren könnte es zu einer Umschuldung kommen.“

„Die Zustimmung des griechischen Parlaments zu dem Sparpaket war keine Überraschung mehr. Die Anleger hatten bereits in den vergangenen Tagen darauf gesetzt, dass das Sparprogramm abgesegnet wird. Alles andere wäre auch eine Katastrophe gewesen. Nun ist der Weg frei für die nächste Finanzhilfe von IWF und EU. Die weitere Abstimmung am Donnerstag dürfte nur noch eine Formalie sein.“

„Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Eine endgültige Lösung ist es aber noch nicht. Viele fragen sich, was kommt als nächstes.“

„Das ist noch keine wirkliche Entwarnung, denn die große Herausforderung für die griechische Regierung hat ja gerade erst begonnen. Jetzt muss man abwarten, wie die nächste Abstimmung verlaufen wird. Und es wird auch abzuwarten sein, ob die EU weiter geschlossen hinter der Griechenland-Hilfe stehen wird. Die Lage in Griechenland ist unsäglich schwierig. Das ist nicht auf die Schnelle zu lösen.“

„Die Absegnung des Sparpakets im Parlament ist ein kleiner, aber bedeutender Schritt, dass es in Sachen Griechenland-Rettung weitergeht. Nun kann man optimistisch sein, dass auch die morgen anstehende Abstimmung glatt läuft.Dass weder der Dax noch der Euro große Sprünge machen, liegt daran, dass das Ja zum Sparpaket bereits in den Kursen eingepreist war. Schon in den vergangenen Tagen hatte sich abgezeichnet, dass es für Griechenland offenbar doch noch Licht am Horizont gibt.“