Nach dem Putschversuch Türkei fordert von Deutschland Auslieferung von Gülen-Anhängern

Die türkische Regierung macht die Gülen-Bewegung für den Putschversuch verantwortlich. Nun fordert Ankara von Deutschland die Auslieferung von türkischen Gülen-Anhängern. Einrichtungen sollen geschlossen werden.
Update: 28.07.2016 - 17:24 Uhr
Die Türkei fordert von Deutschalnd die Auslieferung der türkischen Gülen-Anhänger. Quelle: AP
Recep Tayyip Erdogan

Die Türkei fordert von Deutschalnd die Auslieferung der türkischen Gülen-Anhänger.

(Foto: AP)

IstanbulNach dem Putschversuch in der Türkei fordert die Regierung in Ankara auch von Deutschland die Auslieferung von türkischen Gülen-Anhängern. Das sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Donnerstag dem Sender CNN Türk nach dessen Angaben. Cavusoglu sprach in dem Zusammenhang von „manchen Richtern und Staatsanwälten“, die der Gülen-Bewegung angehörten und sich derzeit in Deutschland aufhielten. „Auch ihre Auslieferung ist notwendig.“ Der türkische Konsul in Baden-Württemberg forderte nach Angaben der Landesregierung sogar, Einrichtungen zu schließen.

Die Forderung dürfte die Bundesregierung in eine Zwickmühle bringen - nicht zuletzt deshalb, weil in der Türkei seit dem gescheiterten Putsch die Wiedereinführung der Todesstrafe diskutiert wird. Präsident Recep Tayyip Erdogan hat angekündigt, die Wiedereinführung zu billigen, sollte das Parlament sie beschließen.

Die türkische Regierung macht die Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich. Von den USA fordert sie die Auslieferung Gülens. Mit der Forderung der Türkei droht nach dem Konflikt um die Völkermord-Resolution des Bundestages zu den Massakern an den Armeniern neuer Streit zwischen der Ankara und Berlin. Bereits die Resolution vom 2. Juni hatte zu einem schweren Zerwürfnis geführt.

Mehr als 40.000 Festnahmen in der Türkei
Zehntausende Türken von Säuberungswelle betroffen
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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat nach dem gescheiterten Militärputsch im Juli hart durgegriffen. Von der „Säuberungswelle“ sind bislang Zehntausende Menschen betroffen. 79.900 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes hätten ihre Jobs verloren, sagte Ministerpräsident Binali Yildirim am späten Mittwochabend in einer im Fernsehen übertragenen Rede.

Mehr als 40.000 Menschen festgenommen
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40.029 Menschen seien festgenommen worden, gegen 20.355 von ihnen sei Haftbefehl ergangen, sagte Yildirim weiter.

Zahlreiche Firmen geschlossen
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Zudem wurden 4262 Firmen und Einrichtungen geschlossen, weil sie mit dem Prediger Fethullah Gülen zusammengearbeitet haben sollen. Die türkische Regierung sieht Gülen als Drahtzieher des Putsches.

Tausende Unternehmen müssen noch zittern
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Ermittler des  Finanz-, Innen- und Justizministeriums seien dabei, rund 4000 Gülen-nahe Firmen und Organisationen zu durchleuchten, schrieb kürzlich die regierungsnahe Zeitung „Sabah“. Unternehmer, die Gülen finanziell unterstützten, müssen mit Anklagen wegen Geldwäsche und Beihilfe zum Terrorismus rechnen. Betroffen von den Säuberungen in der Geschäftswelt war unter anderem der Boydak-Konzern. Das Familienunternehmen ist im Energie- und Finanzsektor aktiv. Der Firmenchef Mustafa Boydak und weitere Manager des Familienunternehmens wurden festgenommen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete.

Säuberungen betreffen auch die Finanzwelt
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Die Behörden hatten bereits unmittelbar nach dem Putschversuch Gülens Finanznetzwerk ins Visier genommen und die Bank Asya geschlossen. Das wichtigste Geldinstitut der Bewegung soll liquidiert werden.

Angebliche Gülen-Anhänger im Visier
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Die von Erdogan durchgesetzten „Säuberungen“ richten sich gegen Anhänger von Fethullah Gülen (Foto) in Polizei, Militär, Justiz, Verwaltung, Bildungswesen und Medien.

Zahlreiche Zeitungen geschlossen
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Mehr als 130 Zeitungen und andere Medien wurden ebenso geschlossen wie Schulen und Universitäten. Gegen Dutzende regierungskritische Journalisten gab es Haftbefehle.

Der deutsche Botschafter in Ankara, Martin Erdmann bekomme seit dem Bundestagsbeschluss am 2. Juni keine Termine im Außenministerium oder in anderen Regierungsstellen mehr, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Ankara. Anfragen würden nicht beantwortet. Deutsche Diplomaten unterhalb der Botschafterebene erhielten zwar gelegentlich noch Termine. Außenminister Cavusoglu müsse aber jedes einzelne Treffen billigen. Nach der Armenier-Resolution hatte die Staatsführung in Ankara einen „Aktionsplan“ gegen Deutschland angekündigt.

Einem Staatssekretär des Bundesverteidigungsministeriums und deutschen Parlamentariern verweigerte die türkische Regierung danach einen Besuch der Bundeswehr-Soldaten auf dem Stützpunkt Incirlik. Eine weitere Reise von Abgeordneten des Verteidigungsausschusses nach Incirlik ist für den Herbst geplant, von der türkischen Seite bislang aber nicht genehmigt worden.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) berichtete von einem Schreiben des türkischen Konsuls in Stuttgart. Darin habe dieser die Landesregierung aufgefordert, bestimmte Vereine, Einrichtungen und Schulen in dem Bundesland „einer Prüfung zu unterziehen“, wie er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ berichtete. Das haben ihn „in höchstem Maße befremdet“. Ihm seien „keine Belege“ für die Behauptung bekannt, dass die Gülen-Bewegung für den Militärputsch in der Türkei verantwortlich sei.

  • dpa
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