Nach dem Tod von George Floyd Proteste und Gewalt in US-Städten – Trump fordert erneut härteres Durchgreifen
In der Stadt kann auch eine Ausgangssperre die Proteste nicht verhindern.
Washington, Minneapolis Der Tod des Afroamerikaners George Floyd nach einem brutalen Polizeieinsatz in der Großstadt Minneapolis hat am Wochenende in den USA erneut zu Protesten und Gewalt geführt. Trotz Ausgangssperren in zahlreichen Städten gingen Menschen die sechste Nacht in Folge auf die Straße, um gegen Brutalität, Diskriminierung und Ungerechtigkeit gegen Schwarze zu protestieren.
Während die meisten Demonstrationen friedlich verliefen, zeichneten sich mancherorts weitere Tumulte ab. In einigen Städten waren Straßen gesperrt und Ausgangssperren verhängt worden. In Philadelphia und Santa Monica wurden Geschäfte mitten am Tag ausgeraubt. In Minneapolis fuhr ein Sattelzug in eine große Menschenmenge, die Teile einer Schnellstraße besetzt hatte. Es war zunächst unklar, ob es Verletzte gab. Menschen kletterten auf den Sattelzug, und die Polizei bemühte sich, die Straße zu räumen.
Auch in der Hauptstadt Washington gehen die Proteste weiter. Vor dem Weißen Haus versammelten sich am Sonntag (Ortszeit) erneut Demonstranten. Polizisten riegelten die Regierungszentrale von US-Präsident Donald Trump ab. Die Protestierenden zogen daraufhin weiter, wurden aber bereits nach etwa 100 Metern von einer Polizeisperre aufgehalten, wo es vereinzelt zu Gerangel kam. Sicherheitskräfte wurden mit Plastikflaschen beworfen, Demonstranten nahmen einem Beamten seinen Schlagstock ab. Die Protestler skandierten „Kein Frieden ohne Gerechtigkeit“.
Seit mehreren Tagen demonstrieren die Menschen vor dem US-Regierungssitz.
Bereits in den Tagen zuvor hatte es Proteste vor dem Weißen Haus gegeben. Die Bürgermeisterin von Washington, Muriel Bowser, ordnete für die Nacht eine Ausgangssperre an – von 23 Uhr am späten Sonntagabend bis 6 Uhr am Montagmorgen (Ortszeit). Sie forderte zur Unterstützung der Polizei auch Kräfte der Nationalgarde an.
US-Präsident Donald Trump hat demokratische Bürgermeister und Gouverneure zu einem schärferen Durchgreifen aufgerufen. „Legen Sie eine härtere Gangart ein“, schrieb Trump am Sonntag (Ortszeit) auf Twitter. „Diese Menschen sind Anarchisten. Rufen Sie jetzt unsere Nationalgarde. Die Welt schaut zu und lacht Sie und den Schläfrigen Joe aus.“ Der Republikaner Trump verunglimpft seinen voraussichtlichen Herausforderer bei der Wahl im November, den demokratischen Ex-Vizepräsidenten Joe Biden, als „Schläfrigen Joe“. Bereits am Samstag hat der US-Präsident die Gouverneure zu mehr Härte gegenüber den Demonstranten aufgerufen.
In weiteren Tweets lobte Trump am Sonntagabend erneut den Einsatz der Nationalgarde im US-Bundesstaat Minnesota, wo die Proteste ausgebrochen waren, und mahnte, die Kräfte hätten früher angefordert werden sollen. In einem anderen Tweet schrieb der Präsident in Großbuchstaben schlicht: „Recht & Ordnung!“
Trump machte linksradikale Gruppen für die Ausschreitungen verantwortlich und kündigte am Sonntag auf Twitter an, die Antifa solle in den USA als Terrororganisation eingestuft werden. Details ließ er zunächst offen.
Floyd war am Montagabend nach einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota gestorben. Einer von vier beteiligten Beamten saß dem 46-Jährigen minutenlang mit dem Knie im Nacken. Die Bitten des Afroamerikaners, ihn atmen zu lassen, ignorierte er.
Bei den Protesten in Minneapolis drängten Sicherheitskräfte Demonstranten mit Tränengas zurück. In anderen Städten von New York bis Los Angeles kam es ebenfalls zu Unruhen und auch zu Plünderungen. Auf Bildern waren vielerorts brennende Autos und Geschäfte zu sehen.
Die Nationalgarde von Minnesota teilte am Sonntag mit, mehr als 5000 von insgesamt bis zu 10.000 mobilisierten Soldaten seien bereits im Einsatz. Die anderen Soldaten stünden bereit. Die Nationalgarde zählt zur Reserve der US-Streitkräfte und kann in Ausnahmesituationen in Bundesstaaten eingesetzt werden. Trump lobte den Einsatz der Nationalgarde in Minnesota am Sonntag in einem Tweet und mahnte, diese Kräfte sollten auch in anderen Staaten eingesetzt werden, „bevor es zu spät ist“.
Nach Angaben des Senders CNN verhängten mindestens 25 Städte in 16 Bundesstaaten Ausgangssperren. Die Bürgermeisterin von San Francisco, London Breed, verkündete eine Ausgangssperre, die von Sonntagabend bis Montagfrüh 5.00 Uhr Ortszeit (15.00 Uhr MESZ) gelten soll. Zuvor waren Proteste in der Innenstadt in Plünderungen und Vandalismus umgeschlagen. Die Bürgermeisterin sagte, die Nationalgarde werde bereitstehen.
„Das ist Zerstörung“
In Los Angeles wurde ebenfalls die Nationalgarde angefordert, um weitere Ausschreitungen zu verhindern. Bürgermeister Eric Garcetti sagte dem US-Sender Fox News: „Das ist nicht länger ein Protest, das ist Zerstörung.“ In der zweitgrößten Stadt der USA galt ebenfalls eine Ausgangssperre.
In der Nacht war es mehrfach zu Straßenschlachten zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Besonders schwer betroffen war die Gegend rund um das Einkaufszentrum Grove, wo Hunderte Menschen Polizisten mit Steinen bewarfen und Läden zerstörten. Ein Polizeibeamter habe einen Schädelbruch erlitten, sagte Polizeichef Michel Moore.
Aus Chicago meldeten Medien, das Polizeipräsidium habe für die Beamten Zwölf-Stunden-Schichten angeordnet, um die Proteste unter Kontrolle zu bekommen.
Vor dem Weißen Haus in Washington verhinderten Sicherheitskräfte am Samstagabend, dass sich Demonstranten dort versammelten. Auf Fernsehbildern war zu sehen, wie ein Gebäude im Stadtzentrum brannte.
Auch im Süden der USA, im Bundesstaat Florida, demonstrieren die Menschen seit mehreren Tagen gegen Polizeigewalt.
Auch in New York protestierten wieder Tausende. Erneut kam es zu Ausschreitungen. Einige Demonstranten warfen Flaschen, zertrümmerten Geschäfte und zündeten Polizeiautos an, wie TV-Aufnahmen zeigen. Beamte setzten Pfefferspray ein. Dutzende Menschen wurden festgenommen.
In Indianapolis im Bundesstaat Indiana wurden in der Nacht zu Sonntag nach Polizeiangaben zwei Menschen in der Nähe von Demonstrationen getötet. Es war zunächst jedoch unklar, ob die Todesfälle in einem Zusammenhang mit den Protesten standen. Auf Twitter schrieb die Polizei, ihre Beamten seien nicht involviert gewesen und hätten keine Schüsse abgefeuert.
Viele Bundesstaaten haben angesichts der Proteste Ausgangssperren verhängt.
Regierungsvertreter machten linksradikale Gruppen für die Ausschreitungen verantwortlich. „Die Gewalt und der Vandalismus werden von der Antifa und anderen gewaltsamen Gruppen des linken Flügels angeführt“, sagte Trump am Samstag. „Linksradikalen Kriminellen, Verbrechern und anderen in unserem Land und auf der Welt wird nicht erlaubt werden, unsere Gemeinden in Brand zu stecken.“ Justizminister William Barr sagte, die Gewalt gehe auf das Konto von „anarchistischen Linksextremisten“. Beweise legte auch er nicht vor.
In einem Tweet kündigte Trump dann am Sonntag an, die US-Regierung wolle die Antifa-Bewegung in dem Land als Terrororganisation einstufen. Weitere Einzelheiten nannte er nicht. Wie das mangels Organisationsstrukturen des losen Bündnisses funktionieren soll, blieb offen. Der US-Präsident hatte bereits im vergangenen August erklärt, er erwäge, die Antifa zur Terrororganisation erklären zu lassen.
Inzwischen wurde Anklage gegen den Polizisten erhoben, der Floyd mit dem Knie im Nacken gesessen hatte. Forderungen wurden laut, auch die anderen Polizisten zur Rechenschaft zu ziehen.
Trumps Nationaler Sicherheitsberater, Robert O’Brien, äußerte sich empört, dass die Beamten nichts unternommen hätten. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie nicht angeklagt werden“, sagte er dem Sender ABC. Zugleich wies er den Vorwurf zurück, es gebe in der Polizei systematischen Rassismus. Es gebe ein paar „schwarze Schafe“, die rassistisch oder bösartig seien. „Diese Leute müssen wir loswerden“, mahnte er – wie den „schmutzigen Polizisten, der George Floyd getötet hat“. Der allergrößte Teil der Polizei leiste aber hervorragende Arbeit.
Auch in Europa demonstrieren Menschen wegen des gewaltsamen Todes von Floyd. Am Trafalgar Square in London versammelten sich laut BBC Hunderte Demonstranten, die später in einem immer größer werdenden Protestmarsch zur US-Botschaft und weiter zum Grenfell-Tower zogen. Insgesamt, so berichtete die Nachrichtenagentur PA, nahmen an dem Protest in der britischen Hauptstadt Tausende Menschen teil. Sie hielten Schilder in die Höhe mit Slogans wie „Black lives matter“ (Schwarze Leben zählen) und „Justice for George Floyd“ (Gerechtigkeit für George Floyd).
Tausende Menschen haben in der britischen Hauptstadt wegen Floyds Tod demonstriert.
Vor der US-Botschaft kam es zu fünf Festnahmen, wie Scotland Yard am Abend mitteilte. Drei davon seien im Zusammenhang mit den Regeln zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie erfolgt, zwei wegen Angriffen auf Polizeibeamte. Größtenteils blieb der Protest jedoch friedlich. Außer in London kam es auch in Manchester und Cardiff zu Demos gegen Polizeigewalt.
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Herr Metz, sie würden mir wirklich einen Gefallen tun, wenn Sie das Land möglichst schnell verlassen würden. Verdammt wegen CORONA werden wir sie ja nicht so schnell los. Ein Land dessen Führung aktiv dem Klimawandel anheizt anstatt entgegentritt, dass sich tot rüstet anstatt ein halbwegs zivilisiertes Gesundheitssystem aufbaut, dass libertär alles erlaubt und sich doch gottesfürchtig nennt...COVID-19 zumindest scheint die USA und leider wegen Bolsonaro Brasilien muss ich ja schon fast ganz Amerika sagen...scheint Amerika auch für zukunftsfähig zu halten!
(...) Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.
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