Nach den Wahlen Erdogan ist nun so mächtig wie Putin und kann die Türkei nach Belieben umbauen

Nach dem Wahlsieg wird Erdogan seine Macht ausbauen. Kritiker fürchten eine Ein-Mann-Herrschaft. Und auch ausländische Investoren bleiben vorsichtig.
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Erneuter Sieg bei der Präsidentenwahl in der Türkei. Quelle: action press
Recep Tayyip Erdogan

Erneuter Sieg bei der Präsidentenwahl in der Türkei.

(Foto: action press)

IstanbulAm Ende ist es eine SMS, die die Niederlage der türkischen Opposition besiegelt. Muharrem Ince, der Herausforderer des türkischen Präsidenten, sendete sie im Laufe der Auszählung der Stimmen an einen Moderator des türkischen Fernsehsenders Fox TV.

„Der Mann hat gewonnen“, hieß es darin. Der „Mann“, dessen Name nicht genannt wurde, war Recep Tayyip Erdogan. Der Moderator las die SMS live im Fernsehen vor. Die Stimmen waren zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht ausgezählt.

Inces frühe Resignation steht stellvertretend für die Gedanken vieler Millionen Türken, die bei der Präsidentschafts- und Parlamentswahl am Sonntag auf einen Wechsel gehofft hatten. Am Ende hieß der Wahlsieger wie seit 2002 in jeder Wahl Erdogan. Der Staatschef sicherte sich bei der Präsidentschaftswahl mit voraussichtlich 52,6 Prozent eine absolute Mehrheit. Im Parlament erhielt seine Partei AKP über ein Wahlbündnis mit der rechtsnationalen MHP ebenfalls eine deutliche Mehrheit.

Unter den Türkeistämmigen in Deutschland machten rund 700.000 der 1,44 Millionen in der Türkei wahlberechtigten Menschen von ihrem Wahlrecht Gebrauch. Davon stimmten knapp 65 Prozent für Erdogan. Das offizielle Wahlergebnis steht noch aus.

Für die Türkei bedeutet diese Wahl eine Zäsur. Denn Erdogan sichert sich nicht nur eine weitere Amtszeit als Präsident der Türkei. Er steigt nun auch endgültig in die Riege der autokratischen Anführer auf.

Erdogan, der seit 16 Jahren die Geschicke der Türkei lenkt und dies mindestens noch fünf weitere Jahre tun wird, ist jetzt der mächtigste Mann des Landes seit Staatsgründer Atatürk. Er hat nun ähnlich freie Hand wie andere Anführer in der Region, etwa Russlands Präsident Wladimir Putin und die iranische Führung in Teheran, und beinahe so viel Macht wie die Herrscher in Saudi-Arabien.

Und ein großer Teil des türkischen Volkes scheint diesen Weg zu unterstützen. Wahlbeobachter der OSZE kritisierten am Montag zwar die ungleichen Bedingungen für die Präsidentschaftskandidaten und ihre Parteien, sahen aber nur wenige Regelverstöße am Wahltag selbst.

So wurden gleich am Vormittag Videos publik, in denen Personen mehrere Wahlzettel hintereinander abstempelten. In einem anderen Fall stoppte die Polizei mit Warnschüssen ein Fahrzeug, in dem sich drei Säcke mit abgestempelten Wahlumschlägen befanden. Die Türkische Hohe Wahlkommission (YSK) gab an, die Fälle zu untersuchen, und ordnete in mindestens einem Fall bereits an, die in Rede stehenden Wahlzettel für ungültig zu erklären.

Erdogan sagte bei seiner Siegesrede am frühen Montagmorgen in Ankara, es habe sich um Wahlen gehandelt, „die das künftige halbe Jahrhundert unseres Landes prägen werden“. Er sprach angesichts der hohen Wahlbeteiligung von 87 Prozent von einer „Lektion in Demokratie“ für alle anderen Staaten der Welt.

Herausforderer spricht von „unfairer Wahl“

Erdogan dürfte die Kritik aus Nordeuropa nicht kümmern. Er kann jetzt den geplanten Umbau des Staates vorantreiben. Mit dem Abschluss dieser Wahl wird eine Verfassungsreform aktiviert, die ihm ausgedehnte Befugnisse verleiht. Der Präsident ist dann gleichzeitig Regierungschef.

Befürworter erhoffen sich dadurch mehr Stabilität in der türkischen Exekutive, die in den 95 Jahren seit der Staatsgründung 65 Regierungen erlebt hat. Kritiker fürchten eine Ein-Mann-Herrschaft, Ignoranz gegenüber Oppositionellen und einen Ausbau des ungehemmten Staatskapitalismus im Land, etwa in Form großer Bauprojekte.

Sein Herausforderer Ince sagte am Montag: „Diese Wahl war, angefangen von der Art ihrer Ankündigung bis hin zur Verkündung der Ergebnisse, alles in allem eine unfaire Wahl.“ Das „neue Regime“ sei eine große Gefahr für die Türkei. Eine Partei, „sogar eine einzige Person“ sei Staat, Exekutive, Legislative und Justiz geworden. „Im System gibt es keinen Mechanismus, der der Willkür und Grobheit im Weg steht“, sagte er. Er werde weiterkämpfen und aktiver Politiker bleiben.

Der prokurdischen HDP gelang mit 11,7 Prozent der Wiedereinzug ins Parlament. Ihr inhaftierter Kandidat, Selahattin Demirtas, gratulierte seiner Partei. Sie habe trotz des Ausnahmezustands, „des Drucks und der ungleichen Bedingungen“ die Zehnprozenthürde überschritten, schrieb Demirtas am Montag auf Twitter. Das sei ein „großer Erfolg“.

Welchen Weg die Türkei nach Erdogans Durchmarsch gehen wird, dürfte vor allem die EU und die Nato interessieren. Klar ist: Die künftige Politik des Nato-Partners und EU-Kandidaten dürfte weiterhin von Alleingängen geprägt sein, etwa in Syrien und im Irak, aber auch beim Kauf von Waffensystemen aus Russland.

Gleichzeitig ist noch nicht absehbar, ob Erdogan nun im Dauerstreit mit der EU zu Kompromissen bereit sein wird. FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff befürchtet, dass die Türkei ein Einfallstor für Moskau und Peking bei außenpolitischen Initiativen sein werde.

Enge Bande mit Moskau

Tatsächlich gehörte zu den ersten Gratulanten Wladimir Putin. Der russische Präsident und der wiedergewählte türkische Staatschef haben am Montag eine Fortsetzung ihrer engen Zusammenarbeit vereinbart. Erdogans Wahlergebnis zeuge von seiner „großen politischen Autorität“ und von der Unterstützung für seinen Kurs, schrieb Putin am Montag in einem Glückwunschtelegramm an den Wahlsieger aus Ankara.

Wird Erdogan nun zum Alleinherrscher?

Wird Erdogan nun zum Alleinherrscher?

Die deutsche Wirtschaft hat die Wahlen in der Türkei nach Aussage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) mit großem Interesse verfolgt. „Jetzt werden die wirtschaftspolitischen Weichen gestellt, ob der Türkei der Sprung zu einem fortschrittlichen Industrieland wirklich gelingt“, erklärte DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier. 

In den vergangenen beiden Jahren seien die Zweifel bei den deutschen Unternehmen hinsichtlich der Türkei gewachsen: „Insbesondere kleine und mittelständische Betriebe zeigen sich durch den entstandenen Vertrauensverlust bei möglichen Neuinvestitionen sehr abwartend.“ Die langfristige Stabilisierung der Währung erscheine allenfalls möglich, wenn die Zentralbank ohne politische Eingriffe agieren könne, stellte Treier klar.

Für ausländische Investoren sei entscheidend, das Vertrauen in stabile und rechtsstaatliche Verhältnisse zu stärken und so Prognostizierbarkeit und Planbarkeit wiederherzustellen, sagte Frank Kaiser von der Türkischen Außenhandelskammer dem Handelsblatt. „Insofern ist es ein gutes Zeichen, dass auch die AKP bereits vor der Wahl angekündigt hat, den Ausnahmezustand nicht zu verlängern.“

Wichtig sei auch, sich gegen wirtschaftsprotektionistische Tendenzen zu stellen. Die Zentralbank müsse daher unabhängig bleiben, und die Währung müsse wieder gestärkt werden. „Die deutschen Unternehmen vor Ort glauben an die Türkei und sind langfristig engagiert“, versicherte Kaiser.

Wachstum um jeden Preis

Auch nach Meinung von Ronald Schneider, Schwellenländerexperte bei Raiffeisen Capital Management, müssen dringend Maßnahmen getroffen werden, um die Währung zu stabilisieren und die hohe Inflation einzudämmen. „Ob der neu gewählte Präsident zu einer solchen Wachstumsabschwächung bereit ist, bleibt offen.“ Doch Schneider ist überzeugt: „Erst ein solcher Schritt würde die Türkei für Investoren auch langfristig attraktiv machen.“

Ob Erdogan darauf hören mag, ist unklar. Er ist ein großer Fan des Prinzips „Wachstum um jeden Preis“. Hohe Leitzinsen hindern seiner Meinung nach Unternehmen daran, Kredite aufzunehmen, um in die Wirtschaft zu investieren oder Großprojekte zu finanzieren.

Niedrige Zinsen bedeuten aber gleichzeitig eine Gefahr für die Stabilität der heimischen Währung. Die Lira hat binnen eines Jahres bereits rund 40 Prozent an Wert verloren. Doch wer bereits anderen Ländern eine Lektion in Sachen Demokratie erteilt, der dürfte in Wirtschaftsfragen nicht unbedingt klein beigeben wollen.

Erdogan muss sich voraussichtlich fünf Jahre lang nicht um eine Wiederwahl kümmern. Er hat nun ausreichend Zeit, um die Umwandlung eines Staates abzuschließen, den er bereits tiefgreifend verändert hat. Und die Türkei – so, wie er es dauernd verspricht – zu einem starken Staat zu machen. In einer Umfrage vor der Wahl sahen bereits fast zwei Drittel aller Türkinnen und Türken in Erdogan jenen „starken Anführer“, als den er sich selbst gerne darstellt.

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1 Kommentar zu "Nach den Wahlen: Erdogan ist nun so mächtig wie Putin und kann die Türkei nach Belieben umbauen"

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  • Es waere interessant eine Gegenueberstellung der Machtbefugnisse von Erdogan in
    bezug auf den amerikanischen Praesidenten zu bekommen. Ist die amerikanische
    Verfassung nicht noch immer ein Vorbild?

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