Nach der Abstimmung Griechische Parteien schließen Neinsager aus

Das Sparpaket ist durch, die konservative und die sozialistische Partei Griechenlands machen Nägel mit Köpfen. Ein Nein zum Sparpaket hat jetzt seinen Preis. Die Parteien schließen etliche Abgeordnete aus.
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Finanzminister Venizelos (links) und Ministerpräsident Papademos (rechts) Quelle: AFP

Finanzminister Venizelos (links) und Ministerpräsident Papademos (rechts)

(Foto: AFP)

AthenDie konservative und die sozialistische Partei Griechenlands haben Dutzende Abgeordnete wegen ihres Neins zum Sparpaket ausgeschlossen. Die Neue Demokratische Partei trennte sich von 21 Abgeordneten und damit einem Viertel ihrer Fraktion, wie sie in der Nacht zum Montag nach der entscheidenden Abstimmung im Parlament mitteilte. Die sozialistische Pasok schloss 20 ihrer 153 Abgeordneten aus.

Die beiden Parteien hatten zuvor das Sparpaket durchgebracht, das den Weg für weitere Milliardenhilfen von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds ebnet. Konservative und Sozialisten stützen die Experten-Regierung von Lucas Papademos, der das Ruder im Dezember übernommen hat.

Im Frühjahr wählen die Griechen ihr Parlament neu. Der Chef der Demokratischen Linken, Fotis Kouvelis, kündigte für den Fall einer Beteiligung an der Macht die Schaffung eines neuen Haushaltsministeriums an, das besondere Vollmachten erhalten soll. „Wir wollen einen Haushaltsminister, dem alle anderen Minister untergeordnet sind“, sagte er der Tageszeitung „Die Welt“. Der Ressortchef soll demnach nicht vom Ministerpräsidenten bestimmt, sondern direkt vom Parlament gewählt werden und damit eine größere Unabhängigkeit genießen. „Bei Kabinettsumbildungen, wie sie in der griechischen Politik üblich sind, dürfte dieser Minister nicht ersetzt werden.“

Kouvelis warnte Deutschland, seine in der Schuldenkrise hinzugewonnene Macht nicht auszunutzen. „Ich spüre hinter all den wirtschaftlichen Argumenten andere, politische Ziele“, sagte er dem Blatt. „Deutschland muss sehr aufpassen, seine Macht nicht zu missbrauchen. Denn das würde zu einer Gegenreaktion in Europa führen, zu einem Bumerangeffekt.“

Athen in Flammen

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22 Kommentare zu "Nach der Abstimmung: Griechische Parteien schließen Neinsager aus"

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  • Auch eine Einstellung.. wenngleich man so alle Probleme negiert. Das freut dann besonders die Akteure der Misere.
    Na, dann weiter so.

  • NWO, Bilderberger, Leute das ist alles geplant was jetzt in Griechenland passiert.....wehrt euch weiter.

  • Schade um jeden Kommentar,denn es ist alles geistige Hurerei was verbreitet wird. Tatsache ist, es kommt wie es kommen muß.

  • Schon mit dem Einsatz von Papademos durch die Troika (EZB, IWF, EU) hat man die Demokratie in Griechenland beschädigt. Nun ist man auf diesem Wege nur einen weiteren Schritt weiter gegangen. Zu Lasten der Bürger , dem angeblichen Souverän. Dies wird sich in der EU allgemein weiter fortsetzen, wie auch in Italien mit Monti. Die Volksbefragung durch den deutschen Bürger , angeschoben vom Bayrischen Ministerpräsidenten, wäre zumindest ein Anfang der Rückbesinnung zu demokratischen Werten.
    Aber die Entscheidung der Griechen, wird die verfahrene Situation auch nicht mehr retten, nur das Siechtum hinauszögern. Nach Berechnungen von Prof.Dr. Rump ist dann spätestens 2032 der Euro nichts mehr wert. Damit hat man dann aber Schulden aufgehäuft, die auch von kommenden Generationen nicht mehr zu tilgen sind. Der einzige und beste Weg, Deutschland muss raus aus dem Euro, damit die anderen Staaten gegenüber der Neuen DM abwerten können , und so auf dem Weltmarkt wieder wettbewerbsfähig werden.
    Ansonsten geht das Rumgeeiere auf dem Rücken der EU Bürger und der deutschen Bürger weiter.

  • @ Machiavelli,
    die Kaufkraft (z.B.Bulgarien 3,10 und Dänemarkk 37,60)sind maßgeblich.
    Noch besser wäre das Existensminimum des jeweiligen Landes in Relation zu setzen.

  • Das ist das Ende der Parteien-Demokratie in Griechenland, denn ein Zwang zu einer bestimmten Entscheidung ist Diktatur! Ich hoffe, dass das griechische Volk die Sache nun selbst mit einer neuen Verfassung in die Hand nimmt.
    Klar ist, das die Griechen eher ihre "Volks-ver-treter" abservieren, als sich der Finanzelite zu beugen!
    Da ist gut so und verdient Respekt!

  • Die Diktatur des IWF über Griechenland hat begonnen! Die letzten Wiederstandsnester wurden durch die Parteibonzen ausgeräuchert. Doch bald werden die Parteizentralen ausgeräuchert. Griechenland brennt, und Deutschlands Milliarden brennen mit, zum Wohle der Großbanken und der griechischen Oberschicht.

  • Ihr Kommentar:

    Man muss im Falle Griechenland aber auch konstatieren, dass ALLE Einnahmequellen inzwischen negative Vorzeichen haben. Wein ? Schwämme? Tourismus? Fisch? Oliven? Schiffbau? Nun wurden in den letzten 10 Jahren 350 Mrd. Schulden gemacht und 135 Mrd. Transfers erhalten. Alles verfrühstückt. Wozu? Um 100.000 Esel in 100.000 3er BMW zu tauschen. Desaströse EU Politik für die Menschen.

  • Was für ein Gewäsch in den Kommentaren. Fakt ist, das da Mitglieder einer Regierung durch ihre Gewissensentscheidung ausgeschlossen wurden. Und das in einem Land, dem man die Wiege der Demokratie zu sein nachsagt. Das ist ein Akt der Diktatur und nicht der Demokratie. Und wir werden sehen, dass eine Unterwerfung unter die Finanzdiktatur des IWF dem Volk nur noch schaden wird. Es gibt Beispiele in der ganzen Welt.
    Und zum Thema Geldschöpfung sollte man sich die Zeit nehmen und sich dieses Video anschauen.
    : http://www.youtube.com/watch?v=1rvPPxnITzU&feature=related
    Die Sache mit Griechenland ist nur ein Probelauf, das heftige kommt noch, wenn es uns selbst betrifft.

  • Merkel soll ihre gewonnene Macht ausnutzen????

    Nichts anderes bedeutet der Satz:"Kouvelis warnte Deutschland, seine in der Schuldenkrise hinzugewonnene Macht nicht auszunutzen."

    Gemeint ist wohl das Gegenteil, Kouvelis warnt Deutschland, seine Macht auszunutzen.

    Deutsche Sprache, schwere Sprache.....

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