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Nach der Krise Europas Angst vor dem Absturz

Die sozialen Folgen der Krise bringen die EU-Staaten in Bedrängnis. Fast überall steigt die Arbeitslosigkeit dramatisch an - der soziale Friede ist in Gefahr. Doch ein gemeinsames Konzept gegen die wachsende Armutsgefahr ist weiterhin nicht in Sicht.
Europaweit demonstrieren Menschen gegen die sozialen Folgen der Finanzkrise. Quelle: dpa

Europaweit demonstrieren Menschen gegen die sozialen Folgen der Finanzkrise.

(Foto: dpa)

BRÜSSEL. Die erste Warnung kam Ende Januar. „Britische Jobs für britische Arbeiter“ forderten die Beschäftigten einer Ölraffinerie in Lincolnshire. Ihr wilder Streik gegen Leiharbeiter aus Italien und Portugal brachte nicht nur den britischen Premier Gordon Brown in Bedrängnis, sondern rüttelte auch die EU-Kommission auf. Die Finanzkrise, so warnte Sozialkommissar Wladimir Spidla, könne sich bald zu einer handfesten sozialen Krise auswachsen. Europa müsse entschieden gegensteuern, wenn es den sozialen Frieden bewahren wolle.

Drei Monate später hat sich die Lage weiter zugespitzt. In Großbritannien kommt es nun schon zu Übergriffen auf Banker und Börsenhändler. Auf einen früheren Vorstandschef der Royal Bank of Scotland wurde sogar ein Anschlag verübt. In Frankreich häufen sich Geiselnahmen von Managern. In Griechenland, Italien und im Baltikum reißen Streiks und Kundgebungen kaum noch ab. Selbst in sonst so ruhigen Ländern wie Irland oder Island gehen die Menschen auf die Straße, um gegen Jobverlust und Perspektivlosigkeit zu protestieren.

Die soziale Krise ist nicht mehr zu übersehen. Doch die EU bleibt die versprochene Antwort schuldig. Zwar ist am 7. Mai ein Beschäftigungsgipfel in Prag geplant. Auf Wunsch Deutschlands und Frankreichs wurde er jedoch auf ein Treffen der Sozialpartner zurechtgestutzt. Ein Gipfel der 27 Staats- und Regierungschefs hätte zu hohe Erwartungen geweckt, heißt es zur Begründung in Brüssel. Schließlich hat die EU in der Sozialpolitik nur koordinierende Funktion und kaum eigene Kompetenzen.

Wie schwer es der EU fällt, auf die Krise zu reagieren, zeigt der Streit über den Globalisierungsfonds. Ursprünglich sollte der 2006 geschaffene und mit jährlich 500 Mill. Euro dotierte Fonds dazu dienen, Arbeitnehmern zu helfen, die durch Betriebsverlagerungen ihren Job verloren haben. Jahrelang wurde kaum Geld abgerufen – offenbar gab es nicht genügend Betroffene. Doch als die EU-Kommission vorschlug, den Fonds auch für Opfer der Finanzkrise zu öffnen, stellte sich Deutschland quer. Für Sozialpolitik sei Brüssel nicht zuständig, das sei Sache der Nationalstaaten, hieß es in Berlin.

Zwar lenkte die Bundesregierung schließlich ein. Der tschechische EU-Vorsitz, aber auch Krisenländer wie Lettland und die Slowakei haben sich durchgesetzt. „Für Lettland ist es derzeit unmöglich, zusätzliche Mittel zu finden, um entlassene Arbeitnehmer zu unterstützen“, argumentierte Arbeitsministerin Iveta Purne. Künftig kann die EU bis zu 65 Prozent der Kosten für Umschulungen und Weiterbildung übernehmen. Die EU-Staaten dürfen Hilfen für Firmen ab 500 Mitarbeitern beantragen, statt wie bisher erst ab 1 000.

Doch der Kompromiss, der noch vom Europaparlament bestätigt werden muss, bleibt umstritten. „Die vorgeschlagenen Änderungen machen den Globalisierungsfonds zu einem besseren Instrument“, freut sich Sozialkommissar Spidla. „Wir können mehr Arbeitern helfen, die von der Krise überflüssig gemacht wurden.“ Die Gewerkschaften sehen das anders. Der Globalisierungsfonds sei „nicht mehr als ein Trostpflaster“, kritisiert Reiner Hoffmann vom Europäischen Gewerkschaftsbund. Angesichts der laufenden Entlassungswelle reichten die Mittel bei weitem nicht aus.

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