Spanische Sozialisten und Linkspopulisten unterzeichnen Vorab-Einigung zur Regierungsbildung

Die Einigung in Rekordzeit zeigt, wie groß der Druck ist, nun doch eine Regierung zu bilden. Sánchez hatte ebenso wie jetzt auch die Wahlen im April gewonnen. Eine Regierungsbildung war aber daran gescheitert, dass er sich mit Iglesias nicht auf die Verteilung von Ministerposten einigen konnte. Sánchez wäre eine Minderheitsregierung mit der Unterstützung von Unidas Podemos und weiteren Parteien am liebsten gewesen, doch Iglesias beharrte auf einer Regierungsbeteiligung.

Als die Gespräche offiziell für gescheitert erklärt und Neuwahlen ausgerufen waren, erklärte Sánchez in einem TV-Interview, warum er sich nicht auf die Forderung der Linkspopulisten eingelassen habe: „Ich wäre jetzt Regierungschef, aber ich wäre ein Regierungschef, der nachts nicht schlafen würde.“ Gemeint war das fehlende Vertrauen darin, dass beide Parteien in den wichtigen Fragen eine gemeinsame Linie vertreten würden.

Diese Bedenken hat er nun offensichtlich weggewischt. Man plane eine Koalition, die auf die volle Legislaturperiode von vier Jahren angelegt ist, sagte Sánchez am Dienstag. „Es gibt keine Gründe für eine weitere Blockade“.

Doch die Suche nach einer Mehrheit könnte schwierig werden, wenn Sánchez tatsächlich auf die Hilfe der katalanischen Separatisten verzichten will. Die kommen nach den heftigen Ausschreitungen in Barcelona als Protest gegen lange Haftstrafen für die Organisatoren eines illegalen Unabhängigkeitsreferendum kaum mehr für eine Regierungsbildung in Frage.

Mehrheitsfindung schwierig

Der erneute Ausbruch des Konfliktes hat zudem dazu geführt, dass die rechtsradikale nationalistische Partei Vox bei dieser Neuwahl zur drittstärksten Kraft geworden ist. Sie verspricht eine besonders harte Gangart gegen die Separatisten.

Ohne deren Stimmen ist eine Mehrheit jedoch äußert schwierig. Helfen könnte eine Enthaltung der Konservativen, aber damit rechnet Sánchez offenbar nicht. „Das ist nicht zu erwarten“, sagte der Organisationssekretär der Sozialisten, José Luis Ábalos, am Dienstag. Die Konservativen hätten nicht viel Sitze mehr als die Rechtsradikalen und bereits erklärt, dass sie die Sozialisten nicht unterstützen wollten. „Es bringt nichts, weiter darauf zu bestehen“, sagte Ábalos. Eine große Koalition haben Sozialisten und Konservative ausgeschlossen.

Die früheren Streitpunkte um Ministerposten umschifften Sánchez und Iglesias jetzt dadurch, dass sie sich – zumindest öffentlich – nur auf ein inhaltliches Programm einigten. Die zehn Punkte darin sind allgemein gehalten und sehen den Kampf gegen Korruption und Klimawandel, die Stärkung der Frauenrechte und die Garantie der „Zusammenlebens“ und des „Dialogs“ in Katalonien vor, solange er sich innerhalb der Grenzen der spanischen Verfassung bewegt, sprich: kein neues Unabhängigkeitsreferendum diskutiert wird.

Mehr: Das Land bleibt weit von einer stabilen Regierung entfernt. Klarer Profiteur der Wahl ist die rechtsradikale Partei Vox, nun drittstärkste Kraft.