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Nach EFSF-Ablehnung Slowakei sucht Ausweg aus der Euro-Falle

Die Regierung von Ministerpräsidentin Radicova ist am Nein der Euro-Rebellen zum EFSF zerbrochen. Doch schon in dieser Woche könnte die Slowakei dem Euro-Rettungsschirm doch zustimmen - wenn alle Beteiligten mitspielen.
12.10.2011 - 06:41 Uhr 29 Kommentare

Slowakei kippt Rettungsschirm

Bratislava/Sidney Europa blickt weiter gespannt auf die Slowakei: Nachdem das Parlament die Erweiterung des EFSF am Dienstagabend zunächst abgelehnt und damit auch die Regierung in Bratislava gekippt hat, könnte es noch in dieser Woche zu einer zweiten Abstimmung kommen. Die slowakische Regierung will noch in dieser Woche einen zweiten Anlauf zur Verabschiedung des erweiterten Euro-Rettungsschirms nehmen. Es sei davon auszugehen, dass der Plan bis Ende der Woche das Parlament passiere, sagte Finanzminister Ivan Miklos am Dienstagabend. Die nächste Sitzung des Parlaments ist für den kommenden Donnerstag angesetzt. Ob bereits dann erneut über die Erweiterung des Rettungsschirms EFSF abgestimmt wird, war am Dienstag noch unklar.

Die gestürzte Ministerpräsidentin Iveta Radicova bereitete noch am Abend den Weg für Verhandlungen mit der Opposition. Sie habe ihre Koalitionspartner gebeten, mit der sozialdemokratischen Oppositionspartei Smer Gespräche über eine gemeinsame Zustimmung zum EFSF aufzunehmen, erklärte Radicova. Die Chancen für ein Ja gelten als hoch. Über internationale Verträge darf in der Slowakei ein zweites Mal abgestimmt werden. Der sozialdemokratische Oppositionsführer Robert Fico betonte nach der Abstimmung: „Die Slowakei muss zustimmen, weil die Krise ohne Rettungsschirm nur noch größer werden kann.“  

Fico, unter dessen Ägide als Premierminister die Slowakei Anfang 2009 der Eurozone beitrat, hatte im Vorfeld der Entscheidung immer eine mögliche Zustimmung seiner Partei mit einem Rücktritt der Regierung verknüpft. Premierministerin Iveta Radicova hatte die EFSF-Abstimmung in letzter Minute mit einer Vertrauensfrage verbunden und war gescheitert. „Ich entschuldige mich bei den Bürgern der slowakischen Republik, dass ich es nicht geschafft habe, einen Kompromiss durchzusetzen“, sagte Radicova.  

Fico sagte nach dem Votum: „Uns ist wichtig, einen Ausweg zu finden. Aber am Zug ist vorläufig noch die Regierung.“ Die Regierung ist mit der verlorenen Vertrauensfrage zwar gescheitert, bleibt aber formell im Amt, bis eine neue gebildet ist. Üblicherweise gibt der Staatspräsident - Ivan Gasparovic - dem Vorsitzenden der stärksten Parlamentspartei zuerst den Auftrag zur Regierungsbildung, dies ist Oppositionsführer Fico.  

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    29 Kommentare zu "Nach EFSF-Ablehnung: Slowakei sucht Ausweg aus der Euro-Falle"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Wie wäre es, wenn die Presse die entstehende Denkpause - dank Slowakei (leider nicht aus sachlichen Gründen) - nutzt, um die ganze Staatsschuldenkrise mal analytisch aufzuarbeiten? Damit die Leute sich nicht mehr von den Politikern willenlos einfach auf die Banken hetzen lassen oder über sonstige Stöckchen springen, sondern begreifen, was hier läuft! Jetzt mußte die Dexia verstaatlicht werden, das ist keine x-beliebige Bank mit primär Kunden-geschäft, sondern die HRE der Belgier und Franzosen, näm-lich ein Kommunalfinanzierer! Ganz Europa hat jahrelang über seine Verhältnisse gelebt - Griechenland ist nur die Spitze des Eisbergs! Ein Sozialstaat ist nachhaltig finan-zierbar, ein Wohlfahrtsstaat nicht. Und die USA fangen an, ähnlich verantwortungslos zu wirtschaften.

    • Real denkende Politiker haben in "demokratisch" regierten Euroländern nichts zu suchen, sondern werden entsprechend "hingebogen". Merkel duldete das unverschämte Verhalten ihres Vertrauten Pofalla gegenüber Bosbach u. Kauder opponierte gegen die Redefreiheit die Lammert den "Abtrünnigen" eingeräumt hatte. Dieses sind nur zwei Beispiele aus jüngster Vergangenheit!! Es sind diese Politiker die mit allen Tricks ihre Euro-Vertragsbrüche legalisieren wollen!

    • Glauben Sie wirklich, dass wir unsere Politiker wählen???

      Politiker werden auf Grund ihrer Sympathie gewählt, richtig?

      Haben Sie schon einmal einen Politiker live erlebt bzw. mit ihm reden können um zu erfahren was er wirklich denkt?

      Wohl nicht.

      Ob uns ein Politiker sympathisch erscheint oder nicht bestimmen nur die Medien!!!


      Wer die Medien kontrolliert, kontrolliert unsere Meinung und damit unsere Stimme bei Wahlen.

      Wem gehören eigentlich weltweit die Medien AGs??? Den Banken???

      Politiker die z.B. das Geldsystem verändern wollen, werden in den Medien einfach diskreditiert.

      Wer die Information kontrolliert kontrolliert alles!


      Aufwachen!!!!!


      Weitere Infos finden Sie unter:

      www.steuerboykott.org


      Wie Geld entsteht:

      http://video.google.com/videoplay?docid=6433985877267580603#


      Zeitgeist:

      http://www.youtube.com/watch?v=fXIE_lUPyrU&playnext=1&list=PL334B536FF28194DC

    • Aufwachen...! Es hat NIE eine Demokratie gegeben und es wird sie nie geben! Politiker handeln nicht im Interesse des Volkes, sondern nur in ihrem Eigenen. Schon bei der Wahl ist klar, dass irgendwann die Abwahl kommt... und bis dahin gilt es, sich ein "trockenes Plätzchen" in der Wirtschaft zu suchen. Lachhaft ist auch der "öffentliche Druck" der momentan gegen die Slowakei gefahren wird... Was waren das tolle Zeiten im Ostblock...! Da wusste wenigsten jeder, dass die Macht in Moskau sitzt und die einzelnen Staaten bestenfalls Vasallen waren. Nun kommt das ganze aus Brüssel... aber die Leute denken immer noch, es sei alles so "demokratisch", blos weil sie alle 4 oder 5 Jahre ein Stück Papier mit einem Kreutz drauf in einen dunklen Kasten schmeißen... HÄTTE NICHT GEDACHT, DASS MAN GANZ EUROPA FÜR SO DUMM VERKAUFEN KANN..........!!!

    • Herr Sulik behalten Sie Ihr Rückgrat !

    • Gruesse aus der Slowakei. Ja leider ist es so, traurig dass unser Parlament so wie so diese Woche abstimmen wird und ja sagt. Es ist halt unser Schicksal, zuerst Russische Kolonie unter Planwirtschaft-zwang was nie funktioniert hat und jetzt ein Teil der Korruptesten Gemeinschaft, wo keine Regeln gelten, Gesetzte nach Bedarf angepasst werden und wo man die Probleme loesen will in einer Form wo noch mehr Geld/Schulden gedruckt werden. :-) Meine Damen und Herren das ist keine Bananenrepublik, das ist eine Bananenunion. :-) Ich will nur hoffen, dass wenn dieses, schon laengst bankrotte System zusammenbricht, dass wir richtige Loesungen finden und dass wir nicht schon wieder Krieg haben werden, weil die Leute schon wieder die Schnauze voll haben werden... Lass uns hoffen! LG Matthias Godal

    • Für die Slowakei wäre es besser aus der Eurozone und der EUdSSR auszutreten, solange es noch geht. Denn schlimmer kann es nicht kommen. Demokratie ist ein höheres Gut als Schmiergelder von Geiern. Der Zerfall hat eigentlich schon begonnen, dank der unüberlegten Politik der EUdSSR. Porzellan kann man viel leichter zerschlagen als zusammenkleben. Kein autoritäres System, kein Druck und keine Gewalt wird Europa dauerhaft zusammenhalten können. Die Zukunft sieht düster aus.

    • Demokratie? Es wird abgestimmt so lange bis es passt. Verträge wozu: auch diese werden gebrochen und verbogen bis es passt.

      Es ist einfach nur noch Grotesk. Die die wenig bzw. nichts haben, bezahlen für Fehler weniger die viel bzw. alles haben.

      Solange jedoch für Stgt21 (unabhängig ob sinnvoll oder nicht) jeden Montag tausende Menschen demonstrieren und bei der Vernichtung demokratischer Strukturen und sämtlicher Ersparnisse des Dt. Michel sich kein A.... vom Sofa bewegt, so lange hat das dt. Volk keine anderen Politiker verdient.
      Fakt ist, wie schon oft beschrieben.
      Der missglückte Versuch eines europäischen Superstaates wird genauso scheitern wie die UDSSR und Ex Jugoslavien. Was uns als friedenschaffend verkauft wurde, wird zwangsläufig in Kriegen enden. Erst innerhalb der Länder, danach leider untereinander. Vergleiche von Nobelpreisträgern dass USA auch so begonnen hat sind zudem Brandgefährlich und völlig daneben. Der Großteil der damaligen US Bürger war aus dem englisch sprachigen Raum mit gleicher Sprache und ähnlicher Kultur. Dennoch hat es einen langen Bürgerkrieg und ca. 560.000 Tote benötigt um die USA in der heutigen Form zu schaffen. Wie ungleich schwerer es wäre verschiedene Kulturen, Religionen, Wirtschaften unter ein Dach zu bekommen sollte uns doch die nähere Geschichte der letzten 50 Jahre mehr als deutlich aufgezeigt haben. Anstatt Fakten zu schaffen und gierige Banker (zu verhaften)und blinde EUDSSR Politiker für die Fehler haftbar zu machen, Pleitestaaten in den längst überfälligen Ruin zu schicken, wird lieber so lange gewartet bis es einen "Großen Knall" gibt.

      Ganz nebenbei bereiten unsere lieben Amerikaner wohl einen Krieg gegen den Iran vor. Solidarität vom Westen wird natürlich eingefordert.

      Ganz nebenbei: Der Euro ist nicht die Lösung für Griechenland sondern das eigentliche Problem.

      Auch die so genannte FREIE Presse sollte sich an die eigene nase fassen. Die Wirtschaftsdaten liegen alle seit vielen Jahren vor.

    • Laut Medienbericht hat Merkel wegen der Abstimmungsniederlage auf den Tisch geschlagen u. gedroht,
      daß der Slowakei die EU Gelder gekürzt werden bei einem
      nochmaligen "Nein" u. dann müsse eben der deutsche Bürger
      die 3,5 Milliarden EURO der Slowakei übernehmen .

      Das ist Merkel -Diktatur pur .

      Der deutsche Michel wird erst wach , wenn sein Geld verbrannt ist !

    • Demokratie? Es wird abgestimmt so lange bis es passt. Verträge wozu: auch diese werden gebrochen und verbogen bis es passt.

      Es ist einfach nur noch krotesk. Die die wenig bzw nichts haben bezahlen für Fehler weniger die viel bzw. alles haben.

      Solange jedoch für Stgt21 (unabhängig ob sinnvoll oder nicht) jeden Montag tausende Menschen demonstrieren und bei der Vernichtung demokratische Strukturen und sämtlicher Ersparnisse des Dt. Michel sich kein A.... vom Sofa bewegt, so lange hat das dt. Volk keine anderen Politer verdient.
      Fakt ist, wie schon oft beschrieben.
      Der missglückte Versuch eines europäischen Superstattes wird genau so scheitern wie die UDSSR und Ex Judgoslavien. Was und als Friedenschaffend verkauft urde wird zwangsläufig in kriegen enden. Erst innerhalb der Länder, danach leider untereinander. Vergleiche von Nobelpreisträgern dass USA auch so begonnen hat sind zudem Brandgefährlich und völlig daneben. Der Großteil der damaliegn US Bürger war aus dem englisch sparachigen Raum mit gleicher Sprache und ähnlicher Kultur. Dennoch hast es einen langen Bürgerkrieg und viele tausende Tote benötigt um die USA in der heutigen form zu schaffen. Wie ungleich schwerer es wäre verschiedene kulturen, Religionen, Wirtschaften unter ein Dach zu bekommen sollte uns doch die nähere Geschicht der letzten 50 Jahre mehr als deutlich aufgezeigt haben. Anstatt fakten zu schaffen und gierige Banker (zu verhaften)und blinde EUDSSR Politiker für die Fehler haftbar zu machen, Pleitestaaten in den Ruin zu schicken, wird leieber so lange gewartet bis es einen Großen Knall gibt.

      Ganz nebenbei bereiten unsere lieben Amerikaner wohl einen krieg gegen den Iran vor. solidarität vom Westen wird natürlich eingefordert.

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