Nach erneuter Niederlage vor Gericht Trump plant neue Einreiseorder

Nach seiner Gerichtsniederlage zum Einreiseverbot prescht Trump erneut vor. Offenbar will er eine weitere Entscheidung in dem Justizstreit gar nicht erst abwarten. An Bord der Air Force One verkündet er eine neue Idee.
Update: 11.02.2017 - 08:49 Uhr Kommentieren
Sein erster Einreise-Bann für Menschen aus sieben Nationen hat den Test der Gerichte nicht bestanden. Jetzt könnte er durch eine neue Präsidenten-Order von Donald Trump ersetzt werden. Im Gespräch ist schon ein Erlass in der kommenden Woche. Quelle: AP
Donald Trump

Sein erster Einreise-Bann für Menschen aus sieben Nationen hat den Test der Gerichte nicht bestanden. Jetzt könnte er durch eine neue Präsidenten-Order von Donald Trump ersetzt werden. Im Gespräch ist schon ein Erlass in der kommenden Woche.

(Foto: AP)

WashingtonNach seiner Niederlage vor Gericht zieht US-Präsident Donald Trump ein neues Dekret für ein Einreiseverbot in Betracht. Eine Möglichkeit sei, eine „brandneue“ Anordnung auszustellen, sagte Trump am Freitag Reportern an Bord der Air Force One auf dem Weg nach Florida. Die neue Anordnung könnte bereits am Montag oder Dienstag unterzeichnet werden. Er zeigte sich auch optimistisch, sein ursprünglich verfügtes Einreiseverbot gegen Bürger aus sieben islamisch geprägten Länder doch noch durchzusetzen: „Wir werden diese Schlacht gewinnen. Wir haben auch eine Menge andere Möglichkeiten, darunter das Ausstellen einer brandneuen Anordnung.“

Zuvor hatte Trump im Weißen Haus gesagt, seine Regierung werde in der kommenden Woche im Licht der „enormen Bedrohungen“ gegen das Land zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen erlassen. Er führte jedoch nicht aus, was das genau heißt. Allerdings fügte er hinzu, er werde nicht erlauben, Menschen in das Land zu lassen, die die Bürger gefährdeten. Man werde damit fortfahren, durch die gerichtlichen Instanzen zu gehen.

Trump fail? Gericht stoppt Einreiseverbot erneut

Ein Berufungsgericht in San Francisco hatte in der Nacht zum Freitag den Antrag der US-Regierung abgelehnt, Trumps umstrittenes Einreiseverbot wieder in Kraft zu setzen. Menschen aus den betroffenen Staaten können damit weiterhin in die USA einreisen. Die US-Regierung hat nun die Möglichkeit, in dem Fall den Supreme Court – das Oberste Gericht der USA – anzurufen.

Am Supreme Court ist derzeit ein Posten vakant. Sollte das Einreisestopp-Dekret dort landen und es ein Unentschieden von vier zu vier Richterstimmen geben, würde der Rechtsstand der Vorinstanz gültig und der Bann weiter ausgesetzt bleiben. Für eine Korrektur sind am Obersten Gericht mindestens 5 zu 3 Richterstimmen nötig. Dort dürfte es später auch um die Frage gehen, ob Trumps Erlass verfassungswidrig ist.

Das ist die neue Familie im Weißen Haus
Familie Trump bei Siegeskundgebung
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Der 45. Präsident der USA heißt Donald Trump – und die First Lady Melania. Für den Wahlsieger spielte seine Familie eine wichtige Rolle im Wahlkampf. Denn Donald Trump misstraut den meisten politischen Beratern. Nur seine engsten Angehörigen dürfen ihm ihre Meinung sagen und Ratschläge abgeben. Ob er auch als nächster Präsident der USA auf seine Familie setzt? Die neue Familie im Weißen Haus im Überblick.

Ivanka Trump
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Trumps Tochter Ivanka zeichnete im Wahlkampf ihres Vaters das Bild eines Menschen mit unglaublichen Fähigkeiten für die USA. Das Verhältnis zwischen Vater und Tochter soll so stark sein, dass sich US-Medien zeitweise ernsthaft mit der Möglichkeit beschäftigten, dass Trump seine Tochter zu seiner Stellvertreterin ernennen könnte. Die 34-Jährige zielte vor allem auf weibliche Wähler ab. Sie hat Wirtschaft studiert und führt gemeinsam mit Donald und Eric das operative Geschäft bei der Trump Organization. Ivanka Trump ist die Tochter von Trumps Ex-Frau Ivana.

Donald Trump Jr
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„Es ist mir eine Ehre, heute Abend in der Lage zu sein, Donald Trump über die nötige Hürde der Delegiertenstimmen zu verhelfen.“ Das sagte Donald Trump Jr. in Cleveland bei der Bekanntgabe der Delegiertenstimmen aus Trumps Heimatstaat New York. Diese verhalfen dem Präsidentschaftskandidaten formal zur Mehrheit in den Vorwahlen. „Glückwunsch, Dad. Wir lieben dich!“, rief er. Donald Trump Jr. ist der älteste Sohn des Kandidaten und Vizepräsident der Trump Organization. Studiert hat er genauso wie seine Halbschwester Tiffany in Philadelphia. Trump ist seit 2005 mit Vanessa Haydon verheiratet und hat fünf Kinder.

Tiffany Trump
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Trumps jüngste Tochter, Tiffany Trump, empfahl ihren Vater in ihrer Parteitagsrede als „natürlichen Mutmacher.“ Er habe sie dazu motiviert, ihr Bestes zu geben, sagte die 22-Jährige. Vor den Delegierten legte sie während der Vorwahlen zudem Zeugnis über den Charakter ihres Vaters ab...

Tiffany Trump
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Es sei Trumps Art, nie zurückzuweichen oder sich von Angst blockieren zu lassen, sagte Tiffany Trump. Ihr Vater würde nie jemandem raten, Ansprüche herunterzuschrauben oder einen Traum aufzugeben. Die 22-Jährige ging aus der Ehe mit der Schauspielerin Marla Maples hervor, mit der Donald Trump von 1993 bis 1999 verheiratet war. Tiffany Trump hat in diesem Jahr ihren Abschluss an der Universität von Pennsylvania gemacht. Ihr gehören drei Trump-Gebäude.

Eric Trump
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Auch Eric Trump hielt eine Rede auf seinen Vater. Er ist der Sohn von Ivana Trump, der ersten Ehefrau des Milliardärs.

Eric Trump
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Seine Ehefrau Lara Yunaska stand ihm bei jeder Wahlkampfveranstaltung seines Vaters zur Seite. Eric ist der Sohn von Ivana Trump, Trumps erster Ehefrau. Im Jahr 2012 wurde Eric vom „Forbes“-Magazin zu einem der Top 30-Immobiliengurus gekürt. Er leitet gemeinsam mit seinen Geschwistern das Trump-Imperium und ist Gründer.

Trump hatte vor zwei Wochen unter Hinweis auf Terrorgefahr einen 90-tägigen Einreisestopp für Menschen aus den islamisch geprägten Ländern Syrien, Iran, Irak, Sudan, Somalia, Libyen und Jemen verfügt, außerdem für alle Flüchtlinge. Dies sorgte weltweit für massive Kritik – und außerdem für Chaos an US-Flughäfen.

Am Freitag voriger Woche setzte ein Bundesrichter in Seattle Trumps Erlass auf Antrag der Justizminister der Bundesstaaten Washington und Minnesota aus. Die US-Regierung legte Berufung ein. Das Gericht in San Francisco lehnte es aber ab, die Einreisesperren sofort wieder in Kraft zu setzen und wies die Parteien an, ausführliche Argumente vorzulegen.

Das Berufungsgericht entschied klar mit drei zu null Richterstimmen. In der 29-seitigen Urteilsbegründung folgte es fast vollständig der Argumentation der Kläger, die den Erlass als verfassungswidrig bezeichnet hatten.

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