Nach EU-Gipfel Merkel kritisiert mangelnde Reformbereitschaft in EU

Nach dem EU-Gipfel herrscht Unmut in der Staatengemeinschaft. Nicht nur die deutsche Kanzlerin bemängelt die geringen Fortschritte, die die Mitglieder zustande gebracht haben – auch sie selbst muss Kritik einstecken.
14 Kommentare
Bundeskanzlerin Angela Merkel auf einer Pressekonferenz  in Brüssel. Nach Abschluss des EU-Gipfels ist ein offener Streit über die dürftigen Ergebnisse des Treffens entbrannt. Quelle: dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel auf einer Pressekonferenz in Brüssel. Nach Abschluss des EU-Gipfels ist ein offener Streit über die dürftigen Ergebnisse des Treffens entbrannt.

(Foto: dpa)

BrüsselEin Abwicklungsfonds für Pleitebanken, ein Solidaritätsfonds für sparwillige Krisenstaaten und verbindliche Reformverträge mit Brüssel: Das sind die Kernelemente eines Reformfahrplans für die Währungsunion, auf den sich der EU-Gipfel am Freitag geeinigt hat. Doch die konkreten Etappen blieben vage, und neue Schritte zu mehr Haushaltsdisziplin wurden gar nicht erst versucht: „Dazu ist im Augenblick die Bereitschaft der allermeisten Mitgliedsstaaten nicht da“, resümierte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die dürre Gipfelbilanz.

Anstelle der Aussicht auf ein härteres Haushaltskorsett bringt die CDU-Chefin die Aussicht auf neue Belastungen für den deutschen Steuerzahler mit zurück nach Berlin: Denn die zentrale Bankenaufsicht, die die Finanzminister am Donnerstag auf den Weg gebracht hatten, braucht auch einen zentralen Bankenabwicklungsfonds.

Nur wenn die Aufsicht die Schließung von Geldhäusern anordnen könne, könne sie ihre Verantwortung auch übernehmen, machte Mario Draghi, Chef der Europäischen Zentralbank, den Gipfelteilnehmern klar. Zwar soll die Branche die Kosten für die Abwicklung der Banken letztlich selbst übernehmen. Doch bis ein entsprechender Fonds gefüllt ist, muss er von den Staaten abgesichert werden. Ob über den Rettungsfonds ESM ließ der Gipfel offen. Im Sommer – so die Vereinbarung – muss die EU-Kommission einen Gesetzesvorschlag vorlegen. Vom Tisch ist hingegen ein europäischer Einlagensicherungsfonds.

Obwohl es in Brüssel gar nicht ans Eingemachte ging - Vertragsänderungen für ein Durchgriffsrecht der Kommission - wurde auf dem vorweihnachtlichen Gipfel heftig gestritten. So wehrte sich Frankreichs Staatschef François Hollande gegen Merkels Vorschlag von bindenden Reformverträgen zwischen Euro-Ländern und EU-Kommission. Damit will Berlin erreichen, dass die abgehängten Staaten ihre Wettbewerbsfähigkeit zurückgewinnen. Die angepeilten Verträge könnten allenfalls freiwillig sein, meinte Hollande. „Wenn ich einmal einen Vertrag habe, muss ich ihn einhalten“, belehrte die Kanzlerin. Der Kompromiss: Nicht alle Länder könnten zu den Verträgen genötigt werden - nur die Sorgenkinder.

Der scheidende Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker äußerte scharfe Kritik und wandte sich damit auch an die Adresse von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die bei dem Treffen der 27 Staatenlenker auf die Bremse trat. Der Luxemburger rügte, der Gipfel habe sich nicht auf eine Art Sonderhaushalt für die Eurozone und einen detaillierten Reform-Fahrplan geeinigt. „Erklärtermaßen gingen die zielführenden Vorschläge ... einigen Mitgliedstaaten wesentlich zu weit“, bilanzierte Juncker. Bei dem Spitzentreffen hatten sich die EU-„Chefs“ auf einen Fahrplan für Reformen der gemeinsamen Wirtschaftspolitik verständigt, jedoch längerfristige Projekte auf kommendes Jahr vertagt. Der Vorstoß von Gipfelchef Herman Van Rompuy zu einem Extra-Haushalt für die Eurozone wurde auf deutschen Druck auf die lange Bank geschoben, weil zusätzliche Ausgaben befürchtet werden.

Um ihnen die harte Reformarbeit schmackhaft zu machen, soll ein „Solidaritätsfonds“ eingerichtet werden: Wer etwa Maßnahmen zur Berufsausbildung ergreife, soll daraus laut Merkel „finanzielle Anreize“ bekommen können. Eine Wunderwaffe zur Konjunkturankurbelung gibt es aber nicht. Das Angebot sei ein „sehr begrenztes Budget“ von etwa 10 bis 20 Milliarden Euro, sagte die Kanzlerin. Gespeist werden soll es etwa aus den Einnahmen der künftigen Finanztransaktionssteuer. Wie genau und ab wann das alles funktionieren soll, muss Ratschef Herman Van Rompuy bis Juni 2013 mit den Staats- und Regierungschefs klären.

Ob Berlin bis dahin die leidige Debatte über mehr Solidarität für die Krisenstaaten abblocken kann, ist indes fraglich. Denn nicht nur aus Sicht von Österreichs Kanzler Werner Faymann reicht der schmale „Solidaritätsfonds“ nicht. Er sei „überzeugt, dass wir die Schulden noch stärker gemeinsam bewirtschaften müssen“, sagte er. Wenn die Länder, die ohnehin die meisten Schwierigkeiten hätten, noch höhere Zinsen für ihre Staatsanleihen zahlen müssten, „da muss es irgendeine Form von Ausgleich geben. Auch wenn man das Wort Euro-Bond nicht aussprechen sollte, muss man die Sache doch ansprechen“.

Angesichts der dramatischen Lage in Syrien verschärften die Staats- und Regierungschefs den Tonfall gegenüber Staatspräsident Baschar al-Assad. „Der Gipfel beauftragt die Außenminister, alle Optionen zu prüfen, um der Opposition zu helfen und sie zu unterstützen und um einen größeren Schutz der Zivilbevölkerung zu ermöglichen“, heißt es in einem Beschluss. Die Gipfelrunde sei „entsetzt über sich zunehmend verschlechternde Lage in Syrien“. Die EU sei überzeugt, dass die Zukunft Syriens ohne Staatspräsident Baschir al Assad stattfinden müsse, sagte Merkel. Die Staats- und Regierungschefs begrüßten die Entscheidung der Außenminister, die Nationalkoalition als legitimen Vertreter der syrischen Bevölkerung zu akzeptieren. Die Chefdiplomaten erhielten den Auftrag, nach neuen Wegen zu suchen, wie die Opposition stärker unterstützt werden könne. Eine Lockerung des Waffenembargos, etwa um die Widerstandsbewegung gegen Assad auszurüsten, sei aber nicht ins Auge gefasst worden, sagte Merkel.

„Das Schlimmste ist vorüber“
Seite 12Alles auf einer Seite anzeigen

14 Kommentare zu "Nach EU-Gipfel: Merkel kritisiert mangelnde Reformbereitschaft in EU"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Volle Zustimmung, Michel. Man kann das EU-Desaster auch-etwas salopp- in EINEM Satz beschreiben: Bis die naive Landpommeranze aus der Uckermark rafft, dass diese EU ein Holzweg ist, haben die PARTY-Laender unsere Hilfs-Milliarden laengst abgefeiert...

  • Was heisst hier mangelnde Reformbereitschaft, Frau Kanzlerin ? Griechenland können auch Sie nicht erziehen, das ging schon vor 100 Jahren nicht. Diese Leute ändern sich nicht mehr ! Und es ist auch nicht ihre Aufgabe, Frau Merkel. Sie werden von uns dafür bezahlt, UNSERE Interessen zu vertreten, also tun sie endlich das, wofür wir sie gewählt haben ! Der EURO ist eine Totgeburt, das wissen doch alle, die nicht ganz naiv durch die Welt der Wirtschaft gehen. Hören Sie endlich auf ihre Wirtschaftsweisen. Die Aktionen mit Griechenland kann man eigentlich nur noch als dreiste Insolvenzverschleppung bezeichnen. Insolvenzverschleppung ist nach deutschen Recht übrigens strafbar ! Und Sie wollten doch mal Deutschland "dienen" und nicht Deutschland schaden...


  • ...mangelnde Reformbereitschaft vertuscht vorerst geschickt Unfähigkeit bzw. kriminelle Chuzpe/Handeln.

    Frau Kanzler: hör auf mit deinen hilflosen Blubbsprüechen. Es schmerzt mittlerweile.

    Globalisierungsgeschwächte Laender wie GR, Spanien, Portugal lassen sich "schuldenmaessig" nicht mehr korrigieren, in Britannia türmen sich ebenso wie in Italien und Frankreich gigantische Defizite auf.

    Ein richtiger Börsencrash mit Deflation/Rezession, und Zinssätze dampfen.

    Nur Voll-Deppen und hörige Jubel-Berufsignoranten glauben noch an einer gewollten Reform griechischer Kleptokratenpolitik ( Mafiachefes ). Dass die Jungs da untern gezielt auf den Crash hinarbeiten, rafft keiner im Kuckucksheim weltfremder Wichtigtuer.

  • Wer Reformen macht bekommt weniger illegales Hilfsgeld aus Brüssel. Wer keine Reformen macht (z.B. Griechenland) bekommt mehr illegales Hilfsgeld aus Brüssel.

    Wieso sollten die Schuldenländer Reformen machen? Sie wissen doch das die einzige Konsequenz (Euroaustritt) ihnen nicht droht. Egal wie sie sich verhalten. Es droht nichts. Also gibt es auch keine Reformen.

  • Ein verzweifelter Apell an die Buerger in England

    Die EU hat in der Vergangenheit einen positiven Einfluss in Europa gehabt, indem sie Ländern wie Portugal, Italien, Griechenland und Spanien zunächst Wachstum und Stabiltät gebracht hat. Ebenso hat sie Staaten geholfen, die den Kommunismus hinter sich gelassen haben.
    Seitdem aber hat die EU sich zu einem schamlosen, sich selbst-bedienenden, verfaulten und bürokratischem Monster entwickelt.
    Dies ist jetzt auch der Schauplatz eines Kampfes auf Leben und Tod zwischen einer zentralisierten EU-Bürokratie und Jahrhunderten der Demokratie.

    Die Leute in Brüssel hören nicht auf uns, weil sie sich nicht mehr um uns kümmern. Wir müssen sie veranlassen uns zuzuhören.

    Deshalb sind die EU-Wahlen in dieser Woche (in Emgland) so wichtig: Wir müssen verhindern, von einer ungewählten EU-Elite übernommen zu werden.
    Dies ist unsere letzte Chance, unsere Demokratie zu retten ! Wir sollten sie nicht verschwenden !

    Entnommen und frei übersetzt aus

    http://www.dailymail.co.uk/debate/article-1189705/Imagine-785-Jacqui-Smiths-place--In-just-years-MEPs-2-5m-pension-expenses-pay.html

  • In nur einer Amtszeit von fünf Jahren bekommen die EU-Abgeordneten über EURO 2,6 Millionen in Gehalts-, Renten-Leistungen und Aufwendungen. Davon können sie leicht EURO 200.000 pro Jahr sparen. Wenn sie nur einmal gewählt werden, können sie Millionäre werden.

    Wenn sie wirklich Regierungsgeschäfte wahrnehmen würden, wäre dies noch vertretbar. Aber das Parlament ist meist nur eine Heißluft-Fabrik mit wenig Strom. Es hat nur eine begrenzte Anzahl von Änderungsvorschlägen der Europäischen Kommission zu bearbeiten. Darüber hinaus kann das Parlament nicht diskutieren über die Bereiche wie Landwirtschaft, Handel und Außenpolitik, die etwa die Hälfte des EU-Haushalts ausmachen.

    Die einzigen EU Mitglieder, die neue Gesetze machen können sind die 27 NICHT GEWÄHLTEN KOMMISSARE. Sie machen mehr als 80 Prozent der Gesetze in einem Europa mit 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger.

    http://www.dailymail.co.uk/debate/article-1189705/Imagine-785-Jacqui-Smiths-place--In-just-years-MEPs-2-5m-pension-expenses-pay.html

  • @schlussmitdemschmarotzertum

    Ihren Frust kann ich verstehen. Ging mir auch so - bis zum Gang ins "Exil".

    Nein, Schmarotzer sind Beamte nicht. Die Bezeichnung ist unfair und ich möchte mich auch nicht selbst disqualifizieren. Aber Beamte sind ein Relikt aus vordigitaler obrigkeitsorientierter Zeit. In modernen offenen Gesellschaften wird es Beamte kaum mehr geben. Die Schweiz kann hier als Vorbild dienen. Hier sind z. B. Lehrer keine Beamte. Auch Polizisten sind nicht beamtet.

    In Unternehmen gibt es Veränderungen von Aussen durch Mitarbeiter die kommen und gehen. In Behörden ist dieser Input nicht gegeben. Das System ist abgeschottet und daher mehr mit sich selbst beschäftigt. Störungen von aussen, etwa durch den Bürger sind höchst unwillkommen. Darunter leidet der Service.

    Was mir wirklich Sorgen macht sind die enormen Belastungen durch die Pensionsregelung der Beamten. Da ist die überhöhte Grundversorgung ohen eigenen Beitrag. Dann die jährliche Erhöhung, die läuft parallel zu den Erhöhungen der noch aktiven Beamten. Für das kommende Jahr kann die Pension um 4% steigen. Aeusserst kostspielig für den Steuerzahler.

    In der Schweiz zahlt jeder in die Altersvorsorge ein: Arbeitnehmer, Selbstständige und die wenigen Beamten, welche hier kündbar sind. Der Staat ist serviceorientiert, schlank u. effizient u. hat verglichen mit D wenig Regulierung das bringt es mit sich das die Steuersätze niedrig sind. Welcher leider Probleme mit weniger effizienten Nachbarstaaten bringt.



  • “ ... mangelnde Reformbereitschaft in EU” !

    Ein Freund schrieb mir,

    “Now we know what the problem with the EU is - nobody in Brussels cares one little bit. Jobs for the boys and when the going gets tough it really shows that they don't have a clue what is actually happening in the big wide world.
    Disgusting misappropriation of tax payers money.......
    THIS IS PRODUCTIVITY IN BRUSSELS.
    AND THEY GET 12 000 EUROS A MONTH FOR THEIR EFFORTS!”

    http://www.friendshipforum.org/general-discussion/european-mps-at-work-in-brussels/

    http://www.dailymail.co.uk/debate/article-1189772/DANIEL-HANNAN-MEP-No-questions-receipts-cash-courtesy-EU.html

  • Auch schon gemerkt? Ja, wir leben in einer Beamten- Diktatur:

    Wir - die "Arbeitstiere" in der Freien Wirtschaft - sind die Zahlmeister und die Beamten und auch viele der besser verdienenden öffentlich Bediensteten reiben sich die Hände, weil sie wie die Maden im Speck leben.

    Deshalb wird die Zahl der überflüssigen Beamten (und der Spitzenverdiener der öffentlich Bediensteten) auch durch selbstbeschlossene Jobvermehrung immer größer. Das bezeichnet man in Griechenland als Schmarotzertum. Und bei uns ist dies was anderes?

    Jetzt soll auch noch die Zahl der Bundestagsmitglieder von 600 auf 800 vergrößert werden. Dazu kommt die stetige Erweiterung überflüssiger EU- Beamter. Deshalb hat sich Mr. Cameron aus GB vor kurzem darüber beschwert, dass 200 EU- Beamte mehr verdienen als er selbst als Regierungschef !

    Wer stoppt diesen Wahnsinn ???

  • Hier ein Beispiel zu Merkels Europakurs:

    ARD Minitor: Geheimoperation Wasser: Wie die EU-Kommission Wasser zur Handelsware machen will

    http://www.youtube.com/watch?v=Xq4ncp-iNNA

    Die EU ist eine Terrororganisation, die die Bürger bekämpft.

Alle Kommentare lesen
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%