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Nach EU-Schelte Belgien schließt milliardenschwere Haushaltslücke

Nach der Kritik von der EU bekennt sich die belgische Regierung zur Sanierung der Staatsfinanzen. Dazu hat sie ein 1,2 Milliarden Euro schweres Sparpaket aufgelegt. Viele Gewerkschafter protestieren gegen diesen Schritt.
30.03.2015 - 20:36 Uhr Kommentieren
Tausende belgische Gewerkschafter demonstrierten auch am Montag gegen die Sparpolitik der Regierung. Quelle: ap
Gegen den Sanierungskurs

Tausende belgische Gewerkschafter demonstrierten auch am Montag gegen die Sparpolitik der Regierung.

(Foto: ap)

Brüssel Begleitet von Protesten in Brüssel hat die belgische Regierung eine milliardenschwere Haushaltslücke geschlossen. Nach einer Verwarnung der EU-Kommission beschloss die Koalition am Montag diverse Maßnahmen, mit denen sie 1,2 Milliarden Euro zur Sanierung der Staatsfinanzen aufbringen will. „Der Auftrag wurde ausgeführt“, sagte Ministerpräsident Charles Michel auf einer Pressekonferenz am Abend. Belgien stehe zu seinen europäischen Verpflichtungen.

Zu den beschlossenen Maßnahmen zählen unter anderem verstärkte Bemühungen zur Eindämmung von Steuerbetrug. Zudem erhöhte die Regierung ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum für dieses Jahr auf 1,2 Prozent von zuvor einem Prozent. Die EU-Kommission hatte Belgien eine Frist bis März 2015 eingeräumt, um das Budget für dieses Jahr in Ordnung zu bringen.

Wie bereits am Sonntag gingen zu Wochenbeginn Tausende Gewerkschaftsmitglieder auf die Straße. Sie forderten die Regierung zu einem Ende des Sparkurses auf. Aufgrund der Proteste kam es im öffentlichen Nahverkehr zu Ausfällen.

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