Eine breite Mehrheit der Europaabgeordneten will, dass die Gespräche mit der Türkei über einen Beitritt zur Europäischen Union (EU) „vorübergehend eingefroren“ werden. Das heißt: „Wir hören auf, über offene Verhandlungskapitel (Politikbereiche) zu sprechen und öffnen keine neuen“, erklärt die Türkei-Berichterstatterin des Europaparlaments, Kati Piri. Führt die Türkei die Todesstrafe wieder ein, sollen die Gespräche automatisch suspendiert werden.
Sobald die Türkei den Ausnahmezustand aufgehoben hat, wollen die Abgeordneten neu bewerten, ob das Land zu Rechtsstaatlichkeit und Respekt der Menschenrechte zurückgekehrt ist. Den massenhaften Festnahmen und Entlassungen in der Folge des Putschversuchs von Mitte Juli wollen die Abgeordneten jedenfalls nicht tatenlos zusehen.
Ihre Aufforderung bindet die EU-Kommission, die die seit 2005 laufenden Beitrittsgespräche führt, nicht. Eigentlich wäre es aber an der Brüsseler Behörde, bei einem „schwerwiegenden und anhaltenden Verstoß“ der Türkei gegen europäische Grundwerte eine Suspendierung zu empfehlen. Am Ende liegt die Entscheidung bei den EU-Staaten.
Wahrscheinlich nicht. „Die Mitgliedstaaten (sind) bislang nicht gewillt (...), drastische Schritte zu setzen“, sagte der für die Beitrittsverhandlungen zuständige EU-Kommissar, Johannes Hahn, während der Plenardebatte. Ein Grund für die Zurückhaltung dürfte die Flüchtlingspolitik sein. Die enge Zusammenarbeit mit der Türkei ist neben der Abschottung der Balkanroute ein Grund dafür, dass derzeit vergleichsweise wenige Menschen nach West- und Mitteleuropa kommen.
Es hätte auf wirtschaftlichen Druck ausüben können. Mögliche wäre etwa, die Gespräche über eine Erweiterung der Zollunion auszusetzen. Das Parlament warnt Ankara in der Resolution ausdrücklich davor.
Erdogan hat gar nicht erst auf die Abstimmung über die Resolution gewartet. „Ich rufe allen, die uns vor den Bildschirmen zusehen, und der ganzen Welt zu: Egal wie das Resultat ausfällt, diese Abstimmung hat für uns keinen Wert“, sagte er am Mittwoch. Ohnehin hegt Erdogan eine tiefe Abneigung gegen das Europaparlament, dem er Unterstützung der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vorwirft.
In absehbarer Zeit sicherlich nicht. Erst kürzlich forderte er von der EU eine Entscheidung über einen Abbruch oder eine Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen bis zum Ende des Jahres. Sonst will er in einem Referendum darüber entscheiden lassen, ob die Gespräche fortgeführt werden sollen. Zudem hat er deutlich gemacht, dass die EU aus seiner Sicht nicht alternativlos ist – und eine Annäherung an Russland und China ins Spiel gebracht.
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Dann müssten die wirklich arbeiten!
Unfassbar!
Das ist das Problem mit der EU. Unsere Politiker sind nicht in der Lage oder Willens, sich auf europäische Interessen zu verständigen und diese dann auch robust durchzusetzen. Es bringt nichts, Erdogan ständig hinterher zu rennen. Der versteht nur eine andere Sprache. Die muß man dann aber auch ohne wenn und aber durchsetzen, egal was gewisse Kreise in D meinen. Erdogan ist nicht unser Freund. Er hat sich für den Islamismus entschieden. Auch die Zusammenarbeit in der Nato mit ihm sollten wir auf das Nötigste beschränken. Es ist im Zweifel kein Verlass auf den Mann und damit z.Z. auf die Türkei. Wenigstens das Europäische Parlament hat jetzt moralisch Druck gemacht.
Wo bleibt Polzei und Heer um diese angeblichen Flüchtlinge zu vertreiben, was ist das für ein Dreckladen, der sich von ein paar abgerissenen arabischen Figuren Angst machen lässt ?
Wenn Erdokhan droht, wieder Migranten nach Griechenland "durchzulassen", wird sich absolut nichts ändern, wenn die Grenzen von Griechenland nach Europa zu bleiben, da niemand nach Griechenland emigrieren will. Europas Diktatoren können höchstens den eigenen Bürgern drohen, diese Grenzen wieder aufzumachen.
@Jürgen Mücke
Die sind nicht nur nackt, das sind schon Plastinate.
Aber frei nach Scheibner: "Das macht doch nichts, das merkt doch keiner!"
Der Teufelskreis ist schon krass, denn wenn die Visa Freiheit für Türken kommen würde, gäbe es Hunderttausende Asylanträge von denen!
@Herr V. Meinhardt
Ich kann dir genau sagen ab wann die keine Stimme mehr bekommen
Wenn auch der letzte Trottel sieht, dass der Kaiser nackt ist